Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass Ursula von der Leyen von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union als Kommissionspräsidentin nominiert wurde. Nun muss sie sich dem Europäischen Parlament zur Wahl stellen. Doch ob die Abgeordneten tatsächlich für sie stimmen werden, ist ungewiss. 

Nur die EVP-Fraktion, welcher auch die CDU angehört, ist sich einig, dass von der Leyen den mächtigsten Posten der EU bekommen soll. Die Sozialdemokraten sind gespalten, Grüne und Linke haben angekündigt, nicht für die bisherige Verteidigungsministerin zu stimmen.

Welche Gründe sprechen für eine Wahl von Ursula von der Leyen, welche dagegen? Und was hat sie eigentlich für junge Leute zu bieten? 

Wir haben zwei junge Europa-Abgeordneten von CDU und den Grünen gefragt – Lena Düpont und Rasmus Andresen.

Rasmus Andresen, 33, sitzt seit der Wahl für die Grünen im Europaparlament

(Bild: Carsten Rehder / dpa)

"Wir Grüne haben erhebliche demokratische Bedenken, Ursula von der Leyen zu wählen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht an das Spitzenkandidatenprinzip gehalten, obwohl das eigentlich vor den Wahlen die Vereinbarung gewesen ist.

Wir glauben, dass von der Leyen keine öffentliche Legitimation hat. Weder war sie bei der Europawahl wählbar, noch hat sie besonders viel öffentliche Unterstützung. Die Staats- und Regierungschefs haben das Votum der Wählerinnen und Wähler ignoriert und schwächen unsere europäische Demokratie.

Gerade als Vertreter einer jungen Generation ist mir aber auch wichtig, eine Kommissionspräsidentin zu haben, die eine klare Haltung zu wichtigen Themen der Zukunft hat: Klimapolitik, der Umgang mit Geflüchteten und Armut in der EU, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die Folgen unserer Politik heute werden junge Leute noch viele Jahre beschäftigen.  

Von der Leyen will aber die gerade für junge verheerende Politik der letzten Jahre fortsetzen, mit großen Sparprogrammen, die zum Beispiel in Spanien und Griechenland zu viel Jugendarbeitslosigkeit geführt haben. Wenn ganze Generationen in südeuropäischen Ländern weiter abgehängt werden, dann ist das eine Politik, welche die EU spaltet. Sie hat mehrfach betont, dass sie grundsätzlich an der Sparpolitik nichts ändern will. Das gleichen dann etwas mehr Erasmus-Programme, wofür sie sich ausgesprochen hat, auch nicht aus.

Bei der Klimapolitik hat sie in den letzten Tagen ihr Profil geschärft, ihre Vorstellungen reichen aber bisher nicht aus, um die Pariser Klimaziele einzuhalten.

Mit Blick auf die Zukunft wünsche ich mir auch jemanden, der für eine selbstbewusste EU und eine selbstbewusste Kommission steht, damit wir ein starkes Gegenüber für den Rat aus Staats- und Regierungschefs sind. Europa muss sich auch demokratisch weiter entwickeln. Doch von der Leyen wird meiner Wahrnehmung nach eher ein Sprachrohr für die Regierungen.

Wenn von der Leyen nicht gewählt werden sollte, ist das keine gute Situation für die EU. Ich glaube aber, dass das Vertrauen in die EU insgesamt stärker leidet, wenn man eine Person in das Amt wählt, die kaum Unterstützung hatte und die bei den Europawahlen nicht auf dem Wahlzettel stand."

Lena Düpont, 33, ist dieses Jahr für die CDU ins Europaparlament gewählt worden

(Bild: M. Lahousse / EPPgroup)

"Für mich als junge Frau ist Ursula von der Leyen die richtige Kandidatin. Sie hat als Arbeits- und Familienministerin im Hinblick auf den gesellschaftlichen Wandel viel angestoßen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorangetrieben – das ist tatsächlich etwas, was der jungen Generation zugutekommt.

Ein ganz großer Punkt ist auch die Frage der Stabilität: Sie hat einen politisch sehr versierten Hintergrund und ist international ausgerichtet. Und auch vom Typ her kann sie es mit den großen Staatsmännern aufnehmen, sowohl im Zusammenspiel mit dem Rat als auch auf internationaler Bühne. Ich glaube, das ist etwas, das für Europa und auch die junge Generation enorm wichtig ist: Dass wir es schaffen Mehrheiten zu organisieren, die das ganze Projekt Europa demokratisch voranbringen, damit wir die EU erhalten können. Da halte ich sie für die Richtige.

Das Tempo, in dem sich Ursula von der Leyen gerade in europäische Politik eingearbeitet hat, ist enorm. Ich finde, das muss man ihr hoch anrechnen. Das, was sie bei uns in der Fraktion gesagt hat, fand ich hinreichend konkret.

Wir alle wissen zum Beispiel, dass das Klima eines der bestimmenden Themen der nächsten Jahre sein wird. Was Ursula von der Leyen letzte Woche gesagt hat, halte ich für einen sehr guten Ansatz insgesamt, beispielsweise in der Frage eines europäischen Klimagesetzes und eines europäischen "Green Deal" in den ersten 100 Tagen ihrer möglichen Amtszeit. Besonders begrüße ich dabei, dass sie zu diesem Zweck verstärkt auf Innovation und Forschung setzen möchte. Beim Kampf gegen Klimawandel muss Europa mit seinen Stärken vorausgehen.

Wenn die Wahl gelingen sollte, ist sie als Kommissionspräsidentin außerdem dafür zuständig, die unterschiedlichen Positionen des Parlamentes, des Rats und der Kommission zusammenzubringen und Gesetzgebungsvorschläge zu machen, die für alle drei Institutionen vorstellbar sind. Ihr Job ist es, gut zuzuhören, die Herzenswünsche der einzelnen Parteien mitzunehmen und ihre Konsequenzen daraus zu ziehen.

Und das könnte sie, meiner Meinung nach, gut. Nach dem, was ich so auf den Fluren gehört habe, gab es zwar durchaus Kritik aus den anderen Fraktionen, aber bei weitem nicht so stark, wie es manchmal scheint, wenn man beispielsweise nur auf ein bestimmtes Lager aus Deutschland hört.

Von Seiten der SPD kommt dann ja oft noch die Kritik, vor Viktor Orbán eingeknickt zu sein. Die haben aber selbst gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und auch Viktor Orbán verhindert, dass Manfred Weber sozusagen rechtmäßig das Spitzenkandidatenprinzip auch bedienen konnte. Da von der Leyen vorzuwerfen, sich von Orbán abhängig zu machen, ist scheinheilig.

In die anderen Fraktionen kann ich nicht hineinsehen – aber das Statement von Ursula von der Leyen, ihre Reaktion insbesondere auf die Äußerung von Jörg Meuthen, machen mehr als deutlich: Auf diese Stimmen können wir verzichten. Ich glaube, dass der proeuropäische Konsens bei der Wahl im Parlament breiter sein wird, als man es gerade denkt."


Trip

Der beste Grund, zum Sónar Festival zu gehen? Na, Barcelona!
Wir zeigen, was es in der Stadt noch alles zu entdecken gibt

Es ist ja nicht so, dass man irgendwen dazu überreden müsste, diesen Monat nach Barcelona zu fliegen. Immerhin findet dort bald ein Festival für elektronische Musik statt, das weltweit zu den besten seiner Art gezählt werden darf: das Sónar

Dieses Jahr geht das Festival vom 18. bis zum 20. Juli. – und wieder werden Tausende junge Menschen in die Stadt strömen, um bei diesem Event dabei zu sein. Die Party-Metropole wird drei Tage lang kochen, und kaum ein Mensch, der gerne Party macht, wird sich die Chance freiwillig entgehen lassen, hier dabei zu sein.

Neben dem Sónar gibt es jedoch noch einen zweiten, guten Grund, im Juli nach Barcelona zu fliegen – die Stadt selbst. Genauer gesagt: die Menschen, das Flair, die Architektur, die Museen, die Geschäfte, das Essen, der Strand – der berühmte Barceloneta, an dem es sich zu dieser Zeit am schönsten entspannen lässt.

Also: Wenn du sowieso schon in Barcelona bist, um das Sónar zu feiern, bietet es sich doch geradezu an, deinen Aufenthalt um ein paar Tage zu verlängern. In diesem Artikel findest du darum ein paar Tipps, was du vor, nach und während des Festivals so alles tun könntest.