Update:

Die EU-Staaten haben die geplante Urheberrechtsreform mehrheitlich angenommen. 

Die Abstimmung fand am Rande eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister statt. Insgesamt stimmten 71,26 Prozent der wahlberechtigten Abgeordneten der Reform zu. Auch Deutschland stimmte dafür (Frankfurter Rundschau). Die Regierungen haben nun zwei Jahre lang Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen. 

Gegen die Reform stimmten lediglich Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Finnland und Schweden. Damit ist die europäische Urheberrechtsreform, die auch den umstrittenen Artikel 17 beinhaltet, verabschiedet.

Am Dienstag hat das EU-Parlament ohne Änderungen für die Urheberrechtsreform gestimmt. Damit ist der Weg frei für Artikel 13, der mittlerweile Artikel 17 heißt – und mit dem auch Uploadfilter kommen können. 

Netzaktivistinnen und Netzaktivisten sind empört, die CDU beschwichtigt: Die Filter sollen ja in Deutschland gar nicht kommen. Doch so einfach ist es wohl nicht. Wir erklären, wie es jetzt weitergeht. 

1 Hätten die Uploadfilter überhaupt noch verhindert werden können?

Rein theoretisch hätte die Bundesregierung nach der Abstimmung im EU-Parlament noch die Möglichkeit gehabt, die Urheberrechtsreform zu stoppen oder einzelne Artikel nachzuverhandeln: Im Europäischen Rat mussten die Mitgliedstaaten noch einmal zustimmen. Das haben sie nun getan. Dass Deutschland sich doch noch querstellt, galt schon vorher als sehr unwahrscheinlich – auch wenn SPD-Politiker wie Tiemo Wölken die Bundesregierung aufforderte, sich im Europäischen Rat zu enthalten (Frankfurter Rundschau).

Nun, da der Europäische Rat zugestimmt hat, muss die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in den nationalen Gesetzen der EU-Länder umgesetzt werden. Die CDU hat angekündigt, dann auf die Uploadfilter verzichten zu wollen – Kritiker halten das aber für unrealistisch.

Laut Artikel 17 sollen digitale Plattformen Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer vermeiden – Vorgaben für die technische Umsetzung gibt es allerdings nicht. Allgemeiner Konsens ist aber, dass es nur mit Uploadfiltern möglich ist, die Inhalte mit möglichen Urheberrechtsverletzungen schon vor der Veröffentlichung automatisch entfernen.

Union und SPD hatten sich eigentlich bereits im Koalitionsvertrag gegen Uploadfilter ausgesprochen. Trotzdem hatte Justizministerin Barley (SPD) bereits im Vorfeld stellvertretend für die Bundesregierung der Urheberrechtsreform inklusive Uploadfilter zugestimmt. (SPIEGEL ONLINE

2 Was schlägt die CDU jetzt vor?

Ginge es nach der CDU, sollten zunächst alle Inhalte hochgeladen werden können – ohne Filter. Für eine bestimmte Zeit sollen sie frei von Lizenzgebühren verfügbar sein – erst danach soll die Plattform, also zum Beispiel Youtube, bei urheberrechtlich geschützten Inhalten eine Lizenz erwerben. Der Rechteinhaber könne aber auch auf seine Rechte verzichten oder den Inhalt löschen lassen. (Zeit Online

Juristen sehen bei diesem Vorgehen allerdings einen Verstoß gegen das Europarecht, da die EU-Richtlinie nicht umgesetzt werden würde. Die verlange "die Erlaubnis der Urheber oder Leistungsschutzberechtigten vor der öffentlichen Wiedergabe einzuholen", erklärt Michael Beurskens, Professor für Zivilrecht an der Universität Passau. (Legal Tribune Online)

Die einzige rechtlich zulässige Alternative wäre es, hochgeladene Inhalte von Hand durchzusehen – was aber aufgrund der Menge der Inhalte nicht möglich ist. Allein auf Youtube werden pro Minute 500 Stunden Videomaterial hochgeladen. (Wirtschaftswoche)

Der einzig sichere Weg, verpflichtende Uploadfilter zu verhindern, wäre die Streichung oder Änderung von Artikel 17 in der neuen Urheberrechtslinie gewesen. Auch wenn die CDU sich nun für eine andere Lösung einsetzt: Uploadfilter könnten trotzdem kommen, auch in Deutschland.

3 Wer wäre überhaupt von Uploadfiltern betroffen?

Zehn Seiten lang ist Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie – doch vieles bleibt völlig unklar. Nicht nur die technische Umsetzung der Richtlinie bleibt offen, es wird auch nicht deutlich, auf welchen Plattformen sie überhaupt anzuwenden ist.

Theoretisch wären alle Plattformen betroffen, auf denen Nutzer Inhalte hochladen können und die diese der Öffentlichkeit zugänglich machen – wenn die Plattform Geld damit verdienen. Das würde wohl nicht nur auf Portale wie Youtube zutreffen, sondern auch auf zahlreiche kleinere Foren und Websites. (heise)

"Wenn Youtube schon bislang einen Filter hat, muss auch künftig das Forum der Pudelfreunde einen haben, das Einnahmen durch Bannerwerbung erzielt – auch wenn diese vielleicht nur die Serverkosten abdecken", sagt der Jurist Beurskens. (Legal Tribune Online)

Kritiker befürchten vor allem auch negative Auswirkungen durch Uploadfilter für Kreative und deren Meinungsäußerung im Netz: Auch zulässige Inhalte wie Satire oder Berichterstattung könnten gefiltert werden.

Befürworter beschwichtigen: Wenn die Filter versagten, könnten sich Nutzerinnen und Nutzer an eine vorgesehene Beschwerdestelle wenden. Doch die Frage, wie schnell und zuverlässig diese Inhalte wieder freigeschaltet werden, bleibt. Im schnelllebigen Internet könnte es in einigen Fällen dann schon zu spät sein.

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Sport

Sportvereine: Was tun, wenn der Sponsor auch die AfD unterstützt?
Wir haben mit einem Olympiasieger des HTC Köln über die Entscheidung gesprochen, den Sponsoring-Vertrag zu kündigen

Wer schon mal in der Kreisliga Fußball gekickt hat, Mitglied im Tennis-Club oder dem Turnverein war, weiß: Ohne lokale Sponsoren läuft gar nichts. Die Kreissparkasse, das Autohaus, ein Supermarkt – Geldgeber werden immer händeringend gesucht. 

Was aber, wenn hinter einem dieser Sponsoren ein Unternehmer steckt, der sein Geld nicht nur Sportlerinnen und Sportlern gibt – sondern auch der AfD?

Der Hockeyverein HTC Blau-Weiss in Köln sah sich jetzt mit dieser Frage konfrontiert. 

Wolfgang von Moers, geschäftsführender Gesellschafter von WvM-Immobilien soll 2016 und 2017 als Privatperson fünftstellige Summen an die AfD gespendet haben. Ende des vergangenen Jahres kam durch das Unternehmen auch dem Hockey-Verein eine ähnliche Summe zugute, dessen Herrenmannschaft in der 1. Bundesliga in der Halle spielt. Doch die Eltern eines Jugendteams hatten die Spenden von Moers recherchiert – und protestierten. (Kölner Stadtanzeiger) Ihre Kinder sollten nicht mehr mit einem Sponsoren auf dem Trikot rumlaufen, der auch eine rechtspopulistische Partei unterstützt. 

Laut "Stadtanzeiger" geht aus den Bundestags-Rechenschaftsberichten hervor, dass von Moers die Partei 2016 mit 15 000 Euro bedachte, 2017 dann noch einmal mit 23 000 Euro.

Der Verein rief seine Mitglieder zusammen, beriet und trennte sich von WvM Immobilien als Sponsor. Doch nicht alle waren dafür. Denn es stellte sich auch raus, von Moers spendete zwar unter anderem der AfD, ist aber Mitglied in der CDU.

Der Fall ist ein Symbol für den Vereinssport, denn es geht um die ganz großen Fragen für kleine Vereine: Welche Gesellschaft wollen sie abbilden? 

Wie sehr müssen sie darauf achten, wen sie als Sponsor auf der Brust tragen? Wann ist ein Unternehmer Privatperson und wann öffentliche Figur? Und wie politisch ist der Sport?

"Grundsätzlich sage ich: Nein, wir wollen keinen Sponsor, der rechte oder auch linke Extremisten unterstützt", sagt Jan-Marco Montag zu bento. Der 35-Jährige ist Olympiasieger, mit der deutschen Hockeynationalmannschaft gewann er 2008 die Goldmedaille bei den Olympischen Spielen in Peking. Mittlerweile trainiert er die Hockey-Herrenmannschaft beim HTC Blau-Weiss in Köln, sein Vater ist im Vorstand aktiv. 

Montag sagt, er hege keinerlei Sympathien für die AfD. Er könne nachvollziehen, dass Eltern nicht wollen, dass ihr Kind mit einem Shirt rumläuft, auf dem das Firmenlogo eines Menschen ist, der schon mal für die AfD gespendet hat.