Bild: Sebastian Geisler/imago
Das plant jedenfalls der Wirtschaftsminister

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Vätern den Führerschein wegnehmen, wenn sie sich vor der Zahlung von Unterhalt für ihre Kinder drücken. Der Grund: Alleinerziehende – in 90 Prozent der Fälle Frauen – haben häufig Schwierigkeiten, ihre Ansprüche auf Unterhaltszahlungen durchzusetzen. Rund drei Viertel der Kinder bekommen keinen oder zu geringen Unterhalt vom Vater. (Deutschlandfunk)

Wie kommen die Väter damit durch?

Wer wie viel Unterhalt zahlen muss, wird durch die Düsseldorfer Tabelle festgelegt. Ein Beispiel: Verdient ein von der Kindesmutter getrennt lebender Vater 1600 Euro nach Abzug der Steuern, muss er für ein neun Jahre altes Kind jeden Monat 404 Euro zahlen.

Bisher kann man zahlungsunwilligen Vätern mit Lohnpfändungen drohen – zu mehr kommt es häufig nicht, denn Lohnpfändungen sind in Deutschland schwer durchzusetzen. Außerdem gelten Gehälter unter knapp 1100 Euro als nicht pfändbar. (Tagesschau)

Was sind die Folgen?

Der Staat muss einspringen, das kostet im Jahr 840 Millionen Euro. Für rund eine halbe Millionen Väter muss die Bundesagentur für Arbeit einspringen, aber nur 87.000 davon waren nachweislich nicht zahlungsfähig. (T-Online)

Über ein Drittel der Kinder, die bei Alleinerziehenden aufwachsen, sind auf Sozialleistungen angewiesen. Das ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Der wichtigste Grund: ausbleibender Unterhalt.

Ist der Vorschlag realistisch?

Justizminister Heiko Maas (SPD) war bisher dafür offen, bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs – zum Beispiel Steuerhinterziehung – den Führerschein einziehen zu können. Neu sind diese Forderungen nicht, im Zusammenhang mit anderen Straftaten als "Versäumnis der Unterhaltszahlung" kamen immer wieder ähnliche Forderungen. Umgesetzt wurden sie bisher nicht. (Tagesspiegel)

Einfacher als eine Lohnpfändung ist der Führerscheinentzug aber nicht unbedingt: Wenn eine Straftat nicht direkt mit dem Straßenverkehr zusammenhängt, gilt es als eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, den Führerschein einzuziehen. (BR)

Gibt es Kritik an dem Vorschlag?

Während sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dem Vorschlag anschließt, gibt es Kritik vom Koalitionspartner. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) sehen hohe rechtliche Hürden. (Tagesspiegel, BR)

Kritik kommt auch vom Kinderschutzbund. Der Vorsitzende Heinz Hilgers sieht in dem SPD-Vorschlag vor allem ein Ablenkungsmanöver. Schuld an der Misere seien nicht die Väter, die oft zahlungsunfähig seien, sondern der Staat. Der lasse Alleinerziehende im Stich. (Spiegel Online)

Lass uns Freunde werden!


Musik

Diese Spotify-Liste läuft bei den Obamas im Schlafzimmer

US-Präsident Barack Obama lässt selten eine Gelegenheit zum Tanzen aus – wenn einer den Groove nach Washington gebracht hat, dann er. Vor allem seitdem sich seine Präsidentschaft dem Ende neigt, gibt es immer mehr Feel-Good-Bilder aus dem Weißen Haus. Und nun auch diesen Tweet: