Bild: dpa/Attila Balazs
Zwei Fragen, zwei Antworten

Ungarn wird künftig Wohnunglose noch stärker kriminalisieren. Wer kein eigenen Wohnort hat, darf jetzt von der Polizei in "Zuchthäuser" gesteckt werden. Das verkündete das ungarische Innenministerium in einer neuen Pressemitteilung. (Nepszava)

Der Schritt kommt nur wenige Wochen nach der Einführung eines neuen umstrittenen Gesetzes in Ungarn, das Obdachlose diskriminiert.

Was sagt das Innenministerium?

  1. Die Obdachlosen würden künftig "in Strafvollzugsanstalten nahe ihres Wohnortes" inhaftiert. 
  2. Sie würden ab Mitte Oktober mit sechzig Tagen Arrest oder sechshundertachtzig Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft.
  3. Das gilt, wenn sie auch "nach längerer Zeit und polizeilicher Aufforderung" den öffentlichen Raum nicht verließen.

Das Zynische: Obdachlose haben keinen Wohnort, können also den öffentlichen Raum nicht verlassen. Die Polizei schnappt sie in jedem Fall. Was die Haftanstalten "nahe des Wohnortes" sein sollen, definierte das Innenministerium nicht näher.

Was steckt dahinter?

Die rechtspopulistische Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Bei den Wahlen in diesem Jahr hat sie eine große Mehrheit errungen. Orban baut nun klare Feindbilder in Ungarn auf, um Wählerinnen und Wähler zu beeindrucken. 

Dem Verhaftungsaufruf ging das sogenannte "STOP-Soros-Paket" voraus (Hungary Today). George Soros ist ein liberaler US-Milliardär mit ungarischen Wurzeln. Er unterstützt weltweit NGOs und Flüchtlingshilfsorganisationen. Orban sieht ihn als Feind der Regierung und beschwört antisemitische Vorurteile gegen Soros. 

Die Wohnungslosen sind in diesem Machtspiel die Leidtragenden. Laut der Vereinten Nationen leben rund 50.000 Wohnungslose in Ungarn: ein Drittel davon dauerhaft auf der Straße, die anderen in Notunterkünften. 

In einem offenen Brief warf der Uno-Menschenrechtsrat Ungarns Regierung bereits "Grausamkeit" vor.


Queer

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In vielen Städten rund um den Globus finden in diesen Wochen die Veranstaltungen zur "Gay Pride" statt. Millionen von Menschen gehen auf die Straßen, in London marschierten beim "Christopher Street Day" erstmals sogar die Royal Marines mit (bento) und feierten gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Vielfalt. 

Einem passt dieses bunte Treiben aber ganz und gar nicht – Weihbischof Athanasius Schneider würde die "Gay Pride" am liebsten abschaffen.