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Eine Analyse in vier Schritten

Der richtige Umgang mit Geflüchteten gehört zu den großen – und umstrittensten – Fragen unserer Zeit. Klimawandel, Kriege und Konflikte sorgen dafür, dass knapp 70 Millionen Menschen auf aller Welt auf der Flucht sind. (bento)

Viele erhoffen sich ein besseres Leben, wollen zumindest überleben, einige wenige schaffen die Flucht bis in westliche Industrienationen. Doch dort machen viele Staaten ihre Grenzen dicht.

Die Uno hat nun mit den UN-Migrationspakt ein Dokument vorgelegt, das regeln soll, wie Geflüchteten geholfen werden kann. Rechte Parteien wollen den Pakt undbedingt verhindern.

Der "Globale Pakt für Migration" wurde von der Uno-Vollversammlung im Juli beschlossen (bento). Eigentlich soll das Dokument von allen Staaten bei einem Migrationsgipfel im Dezember verabschiedet werden. Die USA und Ungarn haben aber bereits ihren Boykott angekündigt, auch die rechtspopulistische Regierung in Österreich zog sich zurück.

Nun fordert auch Gesundheitsminister Jens Spahn einen Rückzug. Die CDU solle noch mal über den Migrationspakt nachdenken, "notfalls unterzeichnen wir eben später". Dabei hatte die CDU-Fraktion sich bereits zum Pakt bekannt. Spahn bewirbt sich gerade um den CDU-Vorsitz, sein Vorstoß könnte durchaus damit zusammenhängen. Spahn werden im Gegensatz zu Friedrich Merz und Annegreth Kramp-Karrenbauer keine guten Chancen auf den CDU-Vorsitz eingeräumt. (SPIEGEL ONLINE)

Der Grund, warum trotzdem noch gestritten wird: Vor allem Rechte verbreiten immer wieder Lügen über den UN-Migrationspakt. Dabei müssten sie ihn eigentlich feiern.

Eine Analyse in vier Schritten:

1 Was Rechte über den UN-Migrationspakt verbreiten:

Da gibt es einerseits die Verschwörungstheoretiker, die behaupten, die Uno wolle eine "Umvolkung" erreichen. Der Pakt erleichtere angeblich, Geflüchtete vermehrt in westliche Gesellschaften zu holen.

Teilweise wird diese Position in Deutschland von der AfD und auch innerhalb der CDU übernommen:

  1. In einer Bundestagsdebatte warnte AfD-Chef Alexander Gauland davor, der Pakt schütze nicht vor "Destabilisierung" (bento).
  2. Seine Ko-Chefin Alice Weidel warnt vor einem geplanten "Umsiedlungsprogramm, das in Europa keinen Stein mehr auf dem anderen lässt" (SPIEGEL ONLINE).
  3. Und die CDU in Sachsen-Anhalt warnt davor, "die Tore bedingungslos aufzumachen" (Zeit).

Eine Falschaussage, die von der AfD und vielen Rechten verbreitet wird, lautet: Durch den Pakt habe Deutschland nicht mehr die Chance, seine Grenzen selbst zu schützen und selbst zu entscheiden, wer ein Recht auf Asyl bekommt. Außerdem würden Migranten, die "nur" aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, mit Flüchtlingen, die vor einem Krieg fliehen, gleichgesetzt.

2 Was wirklich im UN-Migrationspakt steht:

Das Dokument ist 34 Seiten lang und will Flüchtlingsbewegungen besser regeln und die Rechte von Geflüchteten stärken. Dazu sollen alle Länder auf der Welt Hand in Hand arbeiten.

  • Was NICHT stimmt: Dass der Pakt völkerrechtlich bindend ist. Jeder Staat, selbst wenn er dem Pakt beitritt, bestimmt weiterhin selbst über seine Grenzen und Asylregelungen. Im Dokument steht, es handele sich um einen "rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen".
  • Was auch NICHT stimmt: Dass Flüchtlinge und Migranten gleichgesetzt werden. Schon im ersten Satz des Dokuments werden die beiden Gruppen betrennt benannt.
  • Was ebenfalls NICHT stimmt: Dass der Pakt Einwanderung erleichtert. Stattdessen sollen Geflüchtete gerechter auf Zielländer verteilt werden. Oder besser gar nicht erst fliehen müssen.

Das Dokument ist das erste seiner Art – noch nie haben sich Staaten auf so umfangreiche Regeln geeinigt. Allerdings geht es nicht darum, jeder oder jedem Geflüchteten einfach das Recht zuzugestehen, den Zielort frei zu wählen. Es geht eher darum, Fluchtbewegungen einzudämmen.

Das sind einige der Details aus dem Pakt:

  • Daten von Geflüchteten sollen erfasst und Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern die Menschen keine besitzen.
  • Der Zugang zu sozialer Sicherung soll gewährleistet werden. Die Rechte von Frauen und Kinder sollen gestärkt werden.
  • Illegale Zuwanderung – das Geschäft der Schleuser – soll stärker bekämpft werden.
  • Fluchtursachen sollen "minimiert" werden. Und Maßnahmen für eine "sichere Rückkehr" in Heimatländer sollen verstärkt werden.

Sie alle zeigen: Es geht zwar darum, Menschen auf der Flucht zu schützen – immer wieder kommen sie bei gefährlichen Wanderungen durch Wüstengebiete, an Grenzen oder bei Überfahrten ums Leben. Aber es geht nicht darum, Einreisen zu erleichtern.

3 Wie stark die Ziele der Rechten und Konservativen denen des Flüchtlingspaktes ähneln:

Migration weltweit steuern, nur noch legale Einwanderung ermöglichen, souveränen Grenzschutz einzelner Nationalstaaten ermöglichen – das sind alles Punkte, die die rechte Parteien eigentlich auch fordert.

Das sagt auch der Migrationsforscher J. Olaf Kleist von der Uni Osnabrück. Er forscht zur Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland und Europa – und erkennt in dem Pakt viele Kernthemen rechter und konservativer Parteien:

Der Migrationspakt entstand nach den Ereignissen von 2015 – vielen Staaten wurde damals deutlich, dass ein Management der Migration nur gemeinsam möglich sein würde. Genau das ist eine aber konservative, auf staatlich Interessen ausgerichtete Forderung.

Hauptziel des UN-Migrationspaktes sei es demnach, "irreguläre Migration" zu stoppen. "Weil aber auch Menschenrechte von Geflüchteten gestärkt werden, haben sich viele NGOs entschlossen, den Pakt ebenfalls zu unterstützen."

Vor allem ein Blick ins Grundsatzprogramm der AfD zeigt, wie ähnlich sich rechte Forderungen und Punkte des UN-Pakts sind.

  • Die Partei schreibt, der Welt stünden "unvorstellbare Wanderungsbewegungen" bevor. Deutschland und die EU würden sich diesem Problem bisher nicht ausreichend annehmen. Nichts anderes soll nun mit dem UN-Migrationspakt passieren.
  • Laut Migrationspakt sind "Rückkehrhilfen" vorgesehen, auch die AfD setzt auf sie. Im Pakt wird gefordert, internationale Abkommen "an die globalisierte Gegenwart" anzupassen. Auch das ist ein Anliegen der AfD.

4 Wieso Rechte wohl trotzdem Stimmung gegen das Abkommen machen:

Migrationsforscher Kleist sieht Verschwörungstheorien am Werk, vor allem in der US-Politik und bei "Rechtsaußenparteien". "Viele haben Angst vor einem angeblichen Globalismus, also unbestimmte internationale Kräfte, die an der Souveränität des eigenen Staates rütteln würden", sagt Kleist. Das gründe dann in Antisemitismus oder Umvolkungsängsten. Auch wenn diese Angst mit der Realität des UN-Dokuments gar nichts zu tun habe.


Food

Das vegane Fleisch aus dem Labor ist endlich da – und es ist verdammt lecker
Wir haben für dich einen Burger aus Pflanzenfleisch probiert!

60 Milliarden Landtiere werden jedes Jahr getötet, um auf der Welt den Appetit auf Fleisch zu stillen. Massentierhaltung und Fleischproduktion erzeugen mehr Treibhausgase als die Ölindustrie und verbrauchen unverhältnismäßig viel Land, Energie und Wasser. (Fleischatlas)

Das Problem: Um ein Kilo Fleisch zu erzeugen, muss deutlich mehr Futtermenge eingesetzt werden. In einem Kilo Rindfleisch stecken bis zu zehn Kilo Futter, ganze 15.000 Liter Wasser werden angeblich bei der Produktion verbraucht. (Zeit)

Experten sind sich einig: Wenn wir weniger Fleisch und stattdessen Pflanzen äßen, könnten wir sehr viel mehr Menschen problemlos ernähren, das Klima entscheidend entlasten und sehr viel Weide- und Ackerland zurück an die Natur geben. (Guardian)

Das einzige, was uns abhält? Fleisch ist doch so lecker!

Außer Genuss gibt es wenig, was heute noch für Fleisch spricht. Trotzdem wollen die meisten nicht auf Fleisch verzichten. "Warum muss Fleisch eigentlich aus Tieren sein?", fragte sich deshalb Ethan Brown, Gründer der US-Firma Beyond Meat. Er ist der Meinung: Tiere heute seien heute nur noch fühlende Bioreaktoren, die für uns aus Pflanzen Fleisch machen. Das kostet viel Energie, Geld und Rohstoffe und sorgt in den weltweiten Mastanlagen für viel Tierleid. 

Brown arbeitete deshalb mit Forschern der "University of Missouri" daran, die Tiere aus dieser Rechnung herauszunehmen. Das Fleisch wird im Labor direkt aus pflanzlichen Proteinen, Fett und Aminosäuren erzeugt. Ihr Endprodukt, der "Beyond Meat"-Burger, ist in seinen Augen deshalb auch kein Veggie-Burger. Brown sagt: "Es ist Fleisch, nur eben aus Pflanzen." (Beyond Meat