In rund einem Monat soll der UN-Migrationspakt in Marokko unterzeichnet werden. Die Vereinten Nationen haben darin erstmals Grundsätze im Umgang mit Geflüchteten und Migranten festgelegt. Auch im Bundestag stand der im Sommer beschlossene Pakt zur Debatte – grundsätzlich abgelehnt wird der Pakt lediglich von der AfD

Verschiedene Politikerinnen und Politiker der Bundestagsdebatte warfen der Partei vor, Angst und Hass zu schüren – ein CDU-Politiker griff die AfD in einer emotionalen Rede an:

Worum geht es beim UN-Migrationspakt?

Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen Flüchtende auf der Erde – das sind rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl ist demnach seit 2000 um fast 50 Prozent gestiegen.

In dem Papier heißt es, dass kein Land die "Herausforderungen und Chancen" des weltweiten Phänomens der Migration allein angehen könne. Im September 2016 hatten sich die UN-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, den Pakt zu schließen.

Der 34 Seiten lange Pakt soll helfen, Flüchtlingsbewegungen besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken.

  • Daten von Geflüchteten sollen erfasst und Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern die Menschen keine besitzen.
  • Der Zugang zu sozialer Sicherung soll gewährleistet werden.
  • Die Trennung von Kindern und Eltern, wozu es an der US-Grenze gekommen ist, soll lediglich eine "letzte Möglichkeit" sein.
  • Die Uno-Staaten verpflichten sich, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen.
  • Vor allem die Rechte von Frauen und Kinder sollen gestärkt werden.

Der UN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend, hat aber Symbolcharakter. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, ihn nicht zu unterzeichen. Darunter sind die USA, Österreich und Ungarn. (Deutschlandfunk)

In Deutschland betreibt vor allem die AfD eine Kampagne gegen den Migrationspakt. Parteichef Jörg Meuthen behauptete etwa fälschlicherweise auf Facebook, dass Merkel "allen Migranten weltweit den Zugang nach Deutschland ermöglichen" wolle. (SPIEGEL)

Was wurde im Bundestag debattiert?

  • Die AfD hat nun beantragt, dass Deutschland den Migrationspakt ebenfalls nicht unterzeichnen soll.
  • Abgestimmt wurde bislang nicht, allerdings stellt sich allein die AfD gegen die Unterzeichnung.
  • Parteichef Alexander Gauland sagte, in dem Papier sei kein Wort davon, "dass Migration Länder auch destabilisieren kann".
  • Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben werde verwischt.

Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie sagte, es gehe darum, illegale Migration einzudämmen und eine internationale Zusammenarbeit für reguläre Migration zu organisieren.

"Der AfD geht es nicht um unser Land. Mit ihrer verleumderischen Kampagne wollen sie nur eins: Angst schüren und Hass schüren und dagegen setzen wir uns zur Wehr."

Während der Debatte stellt der AfD-Abgeordnete Martin Renner dem CDU-Politiker Frank Steffel eine Zwischenfrage: Ob es die Grundlage seiner Migrationspolitik sei, "das Fremde" so sehr zu lieben, oder "das Eigene" so sehr zu hassen, fragte Renner mit einem Grinsen im Gesicht.

In seiner Antwort holt Steffel aus: Die Grundlage seiner Politik sei es, die größte Herausforderung der Erde nicht alleine anzugehen, sondern gemeinsam mit 200 anderen Ländern. Schließlich wird der CDU-Politiker laut:

Die AfD ist auch gegen humanitäre Hilfe! Wenn Menschen richtig im Dreck sind, dann gehen Sie zu Herrn Assad und kriechen ihm in den Hintern, statt sich für die humanitäre Hilfe dieser Menschen einzusetzen.
Frank Steffel (CDU)

Den ganzen Schlagabtausch siehst du oben im Video.


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