Bild: dpa/Km Asad

Die Vereinten Nationen (Uno) wollen Menschen auf der Flucht besser schützen – und daran arbeiten, dass sie gar nicht erst aus ihrer Heimat fliehen müssen. Die Mitgliedernationen der Uno haben daher in jahrelanger Arbeit Vereinbarungen ausgearbeitet, mit denen Migration und Flucht eingedämmt werden soll.

Erst vergangene Woche wurde der UN-Migrationspakt in Marokko unterzeichnet, das Dokument gilt als Meilenstein. Erstmals gibt es Regeln im Umgang für eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit: Wie umgehen mit dem globalen Wanderungsbewegungen von Migranten? 

Nun folgt auf den UN-Migrationspakt gleich der UN-Flüchtlingspakt – die Vollversammlung der Uno will am Montag darüber abstimmen.

Gegen den Migrationspakt hatten rechtspopulistische Strömungen und Parteien über Wochen Stimmung gemacht, unter anderem Falschmeldungen und Verschwörungstheorien wurden über das Dokument verbreitet (bento). 

Einige Länder – darunter die USA und Österreich – haben das Dokument daraufhin abgelehnt. Auch der UN-Flüchtlingspakt steht nun zur Diskussion vor der Uno-Vollversammlung. Und gerade Rechte und Konservative sollten ihm zustimmen.

Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen:

1 Was steht im UN-Flüchtlingspakt?

Das Dokument (hier in Englisch) wurde seit 2016 verhandelt und will die Lebenssituationen von Geflüchteten verbessern. Es baut auf der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Völkerrecht auf. 

Der Kernsatz:

„In den Heimatländern Bedingungen schaffen, damit Flüchtlinge in Sicherheit und Würde nach Hause zurückkehren können.“

Die wichtigsten Punkte:

  • Mit Entwicklungshilfe sollen Länder unterstützt werden, die viele Flüchtlinge beherbergen. 
  • In den meist selbst armen Länder soll die Infrastruktur nachhaltig gestärkt werden – statt immer nur mit Hilfslieferungen kurzfristig zu unterstützen.
  • Die Eigenständigkeit von Geflüchteten soll gestärkt werden: Wer arbeiten kann, ist so nicht länger auf Hilfslieferungen angewiesen.

Was das nützt: 83 Prozent aller Geflüchteten ist im eigenen Land oder einem eher armen Nachbarland auf der Flucht, nur wenige schaffen es in den Westen. Die armen Länder zu stärken, soll helfen, generell Fluchtursachen zu beseitigen.

2 Was unterscheidet den UN-Flüchtlingspakt vom UN-Migrationspakt?

Im Umfang sind beide ähnlich, der UN-Flüchtlingspakt ist 21 Seiten dick und der UN-Migrationspakt 32 Seiten. Aber schon der Titel verrät: Es geht um die Unterscheidung zwischen "Migrant" und "Geflüchtetem". 

Die Uno sieht jede und jeden als Migrant an, der seine Heimat verlässt und anderswo ein neues Leben beginnen will. Eine Untergruppe der Migranten bilden aber Geflüchtete – die aufgrund von Krieg oder Verfolgung nicht freiwillig ihr Land verlassen haben. Um bessere Bedingungen für die letzte geht es gezielt im neuen UN-Flüchtlingspakt.

Was das soll: Zwei getrennte Uno-Pakte gibt es deshalb, weil beide betroffenen Gruppen mit ganz anderen Herausforderungen kämpfen. Flüchtlinge werden häufig in Notlagern untergebracht und humanitär versorgt. Hier geht es zunächst um ihr Überleben und die Frage, ob sie in ihre Heimat zurückkehren können. Andere Migranten müssen hingegen eher vor Ausbeutung in Arbeitsverhältnissen an ihrem neuen Wohnort geschützt werden. 

3 Ist der UN-Flüchtlingspakt rechtlich bindend?

Nein.

Wie auch der UN-Migrationspakt lebt das Dokument zwar davon, dass sich möglichst viele Nationen daran halten und Hand in Hand arbeiten. Eine rechtliche Verpflichtung, die Ziele einzuhalten, gibt es allerdings nicht.

4 Was bedeutet der UN-Flüchtlingspakt für die Zukunft?

Da er nicht bindend ist, ist unklar, wie viel er helfen kann. Auf jeden Fall ist er kein Freibrief für Geflüchtete – vielmehr soll es darum gehen, sie bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen und dort Aufbauhilfe zu leisten. Genau das – freiwillige Rückkehr und Wiederaufbau von Krisengebieten – sind eigentlich Kernforderungen rechter Parteien wie der CSU und der AfD.

Gelingt eine internationale Zusammenarbeit, hilft der Pakt dabei, Entwicklungshilfe sinnvoll zu verteilen. Deutschland gibt bereits sehr viel Gelder an arme Länder. Das Problem: Diese werden in die falschen Projekte (und Taschen der hiesigen Regierungen) gesteckt. Bei den Menschen in Not kommt zu wenig an. 

Dominik Bartsch, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland, sieht den Pakt daher vor allem als Aufruf an andere Staaten, "sich auch so intensiv wie Deutschland bei der Unterstützung von Flüchtlingen zu engagieren."

„Es ist auch im deutschen und europäischen Interesse, wenn die Aufnahme von Flüchtlingen weltweit auf breitere Schultern gestellt wird und nicht nur ein paar einzelne Staaten betrifft.“

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