Bild: Brendan Hoffman/Getty Images
Wir haben Switlana Salischtschuk gefragt – eine junge Politikerin, die sich gegen korrupte Politiker in der Ukraine engagiert.

Wolodymyr Selenskyj hat jetzt so viel Macht wie noch nie zuvor ein Politiker in der Ukraine seit dem Ende des Kommunismus. Seit zwei Monaten ist er Präsident, seit dem Wochenende hat seine neu gegründete Partei zudem die absolute Mehrheit im Parlament. (SPIEGEL ONLINE)

Für die Ukraine bedeutet das viel. Das Land ist seit Jahren in der Krise: 2004 ging die Jugend auf die Straße, um alte, korrupte Politiker aus dem Amt zu fegen. 2014 gingen sie erneut auf die Straße, um die neuen, korrupten Politiker aus dem Amt zu jagen. 

Nun, 2019, steht ein neuer Versuch an, mit der Korruption endlich aufzuräumen. Nicht durch den nächsten Protest, sondern eben durch zwei Wahlen: Im Mai wurde Wolodymyr Selenskyi zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt, er löste den unbeliebten Petro Poroschenko ab. Gerade hat seine Partei "Sluha Narodu", zu Deutsch "Diener des Volkes", bei der Parlamentswahl mehr als 250 Mandaten gewonnen, rund 42 Prozent aller Stimmen. (SPIEGEL ONLINE)

Wolodymyr Selenskyj kam als Quereinsteiger an die Macht – er war noch im vergangenen Jahr Schauspieler und Komiker. 

Wolodymyr Selenskyj ...

... ist 41 Jahre alt und seit Mai Präsident der Ukraine. Der Polit-Neuling war früher als Komiker unterwegs und wurde in der Ukraine vor allem für einen Auftritt bei "Dancing with the Stars" und für seine Rolle in der Serie "Sluha narodu" bekannt, "Diener des Volkes". Die Serie nahm den Politikbetrieb sarkastisch auseinander, "Die Anstalt" trifft "House of Cards".  Silenskyjs Rolle: die des Präsidenten. 

Seine neue Partei ist nun nach der Serie benannt – und holte bei den Parlamentswahlen in einem Erdrutschsieg so viele Sitze wie keine andere Partei seit 1991.

Er wurde vor allem von den jungen Ukrainerinnen und Ukrainern gehyped. Die Abgeordneten seiner Partei gehören der jungen Mittelschicht an, viele gelten als proeuropäisch, viele kommen aus dem Dunstkreis der alten Protestebewegung, sind nun in der Politik noch Newcomer (Deutsche Welle). 

Wieso setzen die Demonstrantinnen und Demonstranten von gestern all ihre Hoffnung in einen Komiker? Und was soll und kann er nun überhaupt erreichen? 

Das haben wir Switlana Salischtschuk gefragt. 

Die 36-Jährige war selbst Aktivistin bei den Protesten von 2004 und 2014, danach saß sie als Abgeordnete der Partei "Europäische Solidarität" des früheren Präsidenten Poroschenko im Parlament. Von ihm war sie zunehmend enttäuscht – und wendete sich schließlich von seiner Fraktion ab. Als unabhängige Kandidatin verpasste sie nun den Wiedereinzug ins Parlament. 

Wolodymyr Selenskyj gewann vor wenigen Wochen die Präsidentschaftswahl, jetzt holte seine Partei die Mehrheit im Parlament. Wie reagieren die jungen Ukrainerinnen und Ukrainer auf diesen Doppelerfolg?

"Viele sind hoffnungsvoll. Sie haben Selenskyis Partei einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben – sie hat so viele Sitze gewonnen wie keine andere Partei seit 1991, seit der Unabhängigkeit der Ukraine."

Viele Wählerinnen und Wähler wollen gerade einfach daran glauben, dass Selenskyj was Neues liefert.

Selenskyj ist selbst Neuling in der Politik. Was genau erhoffen sich die jungen Menschen in der Ukraine von ihm?

"Das ist noch nicht klar. Ich glaube nicht, dass es vielen bereits um Inhalte ging. Die Wahl war eher eine deutliche Ablehnung des alten Systems als eine Entscheidung für ein neues System – denn noch hat Selenskyj nicht deutlich gemacht, wie er was in der Ukraine eigentlich gestalten will."

Die Wahlen waren also vor allem ein Mittelfinger an die alten Politiker?

"Ja und nein. Selenskyis Wahl war eine Wahl gegen etwas anstatt für etwas. Aber trotzdem verknüpfen nun viele die Hoffnung, dass er Dinge in Bewegung bringt."

Welche sind da aus junger Perspektive die wichtigsten?

"2014 sind wir auf dem Euromaidan demonstrieren gegangen, weil wir endlich ein Ende der Korruption in der Politik wollten. Das wurde aber immer noch nicht angegangen. Petro Poroschenko, der bisher Präsident war, hat viele enttäuscht, seine Antikorruptionsreform ist noch lange nicht abgeschlossen: Wir haben keinen unabhängigen Staatsanwalt, die Antikorruptionsbehörde verdient den Namen nicht und die elektronische Erfassung der Einkommen von Staatsbediensteten wird auch nicht anständig überprüft.

Wahnsinnig viel Korruption passiert in allen Feldern der Politik – und die Leute wissen das.

An der Agenda des Euromaidan hat sich also seit 2014 nichts geändert. Neben der Korruption ist der Krieg das zweite Thema, das angegangen muss. Im Osten der Ukraine muss endlich ein Waffenstillstand her."

Korruption in der Ukraine

Die Veruntreuung von Geldern und Vetternwirtschaft ist einer der zentralen Gründe, warum junge Menschen in der Ukraine immer wieder auf die Straße gehen. 

In der Vergangenheit haben hochrangige Politiker Millionen Euro an Staatsgeldern unterschlagen. Wichtige Prozesse werden in der Ukraine oft beeinflusst, wohlwollende Urteile werden erkauft. Eine Antikorruptionsbehörde soll zwar die brisantesten Fälle aufarbeiten, immer wieder wird sie allerdings selbst an ihrer Arbeit gehindert. (Süddeutsche Zeitung

Was junge Ukrainer am meisten stört: Die Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft lähmen den Fortschritt im Land. Und nach oben kommt nur, wer reich ist. So konnten sich bei früheren Wahlen Abgeordnete Listenplätze und gar Wählerstimmen kaufen, berichten Aktivisten. (MDR)

Kann Selenksyj die beiden Probleme lösen? 

"Wettervorhersagen sind in der Politik kaum möglich. Als es zur Orangen Revolution kam, war ich sehr junge Aktivistin und voller Hoffnung, dass sich nun was ändert. Als es dann 2014 zu den Protesten auf dem Euromaidan kam, war ich wieder dabei, und glaubte an Poroschenko. Jetzt wurde Selenksyi mit so großer Unterstützung gewählt – und ich bin eher pragmatisch."

Ich möchte Selenskyj nicht an seinen Worten messen, sondern auf seine Taten warten.

Du warst selbst Abgeordnete im Parlament. Wie leicht ist es wirklich, Worten Taten folgen zu lassen?

"Wenn du keine Mehrheiten im Parlament hast und keine Exekutivmacht, ist das wirklich schwer."

Selenskyj hat nun beides.

"Genau, ihm sollte es also nun möglich sein, die Ukraine wirklich zu gestalten. Seine Partei 'Sluha Narodu' braucht noch nicht mal eine Koalition zu bilden, sie hat selbst genügend Sitze."

Ist das nicht auch eine Gefahr?

"Klar, wenn eine Partei eine große Mehrheit hat, ist das immer ein Risiko. Sie könnte Selenskyj auch mit noch mehr Macht ausstatten. Aber ich bleibe da optimistisch, es gibt immer noch eine Opposition – und für eine Verfassungsänderung braucht es trotzdem eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament."

Du selbst bist jetzt nicht mehr dabei. Wie geht es für dich weiter?

"Das weiß ich noch nicht genau. Im Wahlkampf hatte ich kaum Zeit für meine Familie, meinen Mann habe ich anderthalb Monate nicht gesehen – also gönne ich mir jetzt noch für einige Wochen eine Auszeit. Aber ich will wieder in die Politik zurück und mein Land mitgestalten."


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