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Die Entwicklungen nach den Übergriffen in Köln im Überblick

Nach den Silvester-Übergriffen in Köln fordert die CDU-Spitze schärfere Gesetze im Umgang mit straffällig gewordenen Migranten. Bei der Klausurtagung in Mainz beschloss der Parteivorstand am Samstag die sogenannte "Mainzer Erklärung". Darin heißt es, dass Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber "künftig bereits dann von der Asylberechtigung bzw. der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein [sollen], wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden".

Das würde bedeuten, dass sie in Zukunft schon bei Bewährungsstrafen ausgewiesen werden könnten. Bislang ist das nur vorgesehen, wenn der Betroffene tatsächlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde: Eine Anerkennung als Asylbewerber ist demnach erst bei einer Haftstrafe ab drei Jahren ausgeschlossen, bei geringeren Freiheitsstrafen ist eine Ausweisung zwar möglich, aber nicht zwingend (SPIEGEL ONLINE).


Außerdem will die CDU "die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken". Die sind bisher sehr hoch: Das Aufenthaltsgesetz enthält nämlich auch ein Reihe sogenannter Abschiebungsverbote. Demnach darf ein Ausländer zum Beispiel "nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist" (Aufenthaltsgesetz § 60).

Was hat das mit den Übergriffen in Köln zu tun?

Hintergrund für all diese Maßnahmen sind die massiven Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht, insbesondere vor dem Kölner Hauptbahnhof. Die CDU-Spitze schreibt dazu in der "Mainzer Erklärung": "Wir verurteilen die widerwärtigen Übergriffe und Attacken in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten. Insbesondere sexuelle Belästigung und Vergewaltigung sind nicht hinnehmbar."

Tatsächlich müssen die Übergriffe aber nicht zwingend zu einer Bestrafung führen, die nach bisherigem Recht eine Ausweisung nach sich zieht (Frauen gegen Gewalt e.V., §177 Strafgesetzbuch). Das sagte auch Angela Merkel auf der Tagung in Mainz: Die meisten Täter von Köln würden nicht hart genug bestraft werden, um das Land verlassen zu müssen, wird sie von Teilnehmern zitiert. "Das werden die Leute nicht verstehen, wir müssen auf dieses Thema Antworten haben" (SPIEGEL ONLINE).

(Bild: dpa/Fredrik von Erichsen)
Weitere Forderungen der "Mainzer Erklärung" im Überblick

Mit Blick auf die Übergriffe in der Silvesternacht will die CDU außerdem Folgendes durchsetzen:

  • Bei erheblichen Gefahren für Sicherheit und Ordnung soll die Polizei künftig von der sogenannten "Schleierfahndung" Gebrauch machen können, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
  • Die Videoüberwachung soll verstärkt werden – auch "auf und im Umfeld von Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln".
  • Außerdem will die CDU das Sexualstrafrecht verschärfen und "auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, unter Strafe stellen".
  • Darüber hinaus soll es einen neuen Straftatbestand bei Angriffen auf Einsatzkräfte geben.

Die CDU plädiert in der Erklärung außerdem dafür, "die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren". Die Begründung: "Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Außerdem fordert sie ein sogenanntes "Integrationspflichtgesetz". Man wolle verbindliche Integrationsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in verständlicher Form festgelegt werden.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner glaubt, dass der Koalitionspartner SPD die Forderungen der "Mainzer Erklärung" stützen wird: "Ich bin mir sicher, dass nun notwendige Gesetzesverschärfungen auch von der SPD mitgetragen werden", sagte sie. (Zeit Online)

(Bild: dpa/Maja Hitij)
Der Stand der Ermittlungen zu den Übergriffen in Köln:
  • Bei der Kölner Polizei sind bislang 170 Anzeigen eingegangen, ein Großteil davon wegen sexueller Übergriffe. Auch in anderen Städten wurden ähnliche Vorfälle angezeigt; in Hamburg zum Beispiel gibt es inzwischen 108 Strafanzeigen. (SPIEGEL ONLINE)
  • Nach Informationen des SPIEGEL liegen greifbare Hinweise dafür vor, dass an den Diebstählen in der Silvesternacht Flüchtlinge beteiligt waren: Manche der gestohlenen Handys wurden demnach in Flüchtlingsheimen oder deren unmittelbarem Umfeld geortet. (SPIEGEL ONLINE)
  • In den Fällen sexueller Übergriffe gibt es bislang keine genaueren Informationen. Die Suche nach Verdächtigen gestaltet sich hier schwieriger, momentan werden Aufnahmen von Überwachungskameras ausgewertet. (SPIEGEL ONLINE)
  • Die Kölner Polizei ermittelt aktuell gegen 19 Tatverdächtige. Die Bundespolizei stellte zudem 32 Straftaten am Kölner Hauptbahnhof fest – mit 31 namentlich bekannten Tatverdächtigen. (SPIEGEL ONLINE)
  • Ob die Taten organisiert geplant wurden, ist noch unklar. Nach SPIEGEL-Informationen soll sich eine dreistellige Anzahl Männer für die Übergriffe verabredet haben. (SPIEGEL ONLINE)