Bild: dpa/Kayhan Ozer
Warum das mehr hilft als Verbote

Es ist schwer auszuhalten. Türkische Minister berufen sich auf europäische Freiheitsrechte, um für ein undemokratisches Präsidialsystem zu werben – während sie gleichzeitig Kritiker in der Türkei einsperren lassen.

Mittlerweile fragt sich nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa: Sollen wir türkischen Politikern erlauben, hier Wahlkampf zu machen?

Während Minister in Frankreich und Schweden sprechen durften, haben die Niederlande und Dänemark solche Auftritte untersagt – und damit eine diplomatische Krise ausgelöst. (bento)

Es geht um die Frage, wie Europa mit Propaganda autokratischer Regierungen umgehen soll. Dazu braucht die EU eine klare und geschlossene Haltung. Aber bitte kein europäisches Auftrittsverbot von türkischen Ministern, wie es etwa der der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert. (SPIEGEL ONLINE)

Warum?

Eine solche Abschottungspolitik würde die Türkei und Europa weiter voneinander entfernen. Vor allem: Sie würde am Ende nur Erdogan allein nutzen.
Zu was das führt, konnte man am Wochenende in den Niederlanden sehen:

Die dortigen Behörden hatten erst dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verwehrt und dann die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya nach Deutschland ausgewiesen. Polizisten sperrten Regierungsfahrzeugen den Weg zum Konsulat in Amsterdam ab, in Rotterdam gingen sie mit Schlagstöcken gegen türkische Demonstranten vor.

Es waren Szenen wie im Film – und Bilder, über die sich Erdogan nur freuen kann. Denn er ist es, der von der Eskalation am meisten profitiert – und die er gezielt sucht.

"Über die Zukunft der Türkei sollten nur die entscheiden, die dort leben und arbeiten."
"Werbung für das Referendum sollten die türkischen Politiker deshalb lieber in der Türkei machen."
"Ich bin vielleicht einmal im Jahr in der Türkei – und das nur für wenige Tage oder Wochen. Ich habe keinen richtigen Bezug zum Land."
"Hätte ich kein Recht zu wählen, wäre das auch okay. Wie gesagt: Es wäre sogar richtig. Da ich es jetzt aber habe, werde ich wählen."
"Ich finde es nicht gut, dass den ausländischen Türken das Wahlrecht in der Türkei gegeben wird."
"So können Menschen, die am wenigsten von den Wahlergebnissen betroffen sein werden, entscheiden, was in diesem Land passiert."
"Ich werde deshalb nicht mitmachen. Auch, weil zur Debatte steht, ob einer einzigen Person wirklich so viel Macht eingeräumt werden soll."
"Deutsch-Türken wachsen zwischen verschiedenen Kulturen auf, sehen zwei Länder als ihre Heimat an und fühlen sich beiden Ländern verbunden."
"Das Referendum ist sehr wichtig für die Zukunft der Türkei. Ich möchte mich an dieser Entscheidung beteiligen."
"Hier lebe ich in einem offenen Land. Jeder kann frei seine Meinung äußern. Deswegen sollen türkische Politiker auch hier über das Referendum informieren."
"Pegida-Anhänger dürfen hier doch auch ihre Meinung kundtun – warum dann nicht auch Erdogan-Anhänger?"
"Ich könnte mir vorstellen, später einmal in der Türkei zu leben oder zu arbeiten. Dann wäre ich von der Entscheidung betroffen."
"Das Wahlrecht ist ein Privileg für alle mit doppelter Staatsbürgerschaft. Ich werde wählen. Die Entscheidung kann uns nicht einfach egal sein."
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Er versucht, hier lebende Türken gegen Europa auszuspielen, damit sie aus verletztem Stolz für ihn stimmen. Für den starken Präsidenten ihres Herkunftslandes. Für sein Referendum im April braucht er die Stimmen der wahlberechtigten Türken außerhalb der Türkei – innerhalb des Landes ist ihm keine Mehrheit gewiss.

Deshalb zieht er absurde Nazi-Vergleiche und inszeniert die Türkei als Opfer feindlicher Mächte. (bento)

Holländische Polizeihunde, die auf am Boden liegende Demonstranten losgehen, sind genau die Bilder, die Erdogan dazu braucht.

Seine polternde und verletzende Art zu reden, ist übrigens nicht neu – so spricht er schon seit Jahren. Nur: Jetzt hören auf einmal alle ganz genau hin. Und diese Aufmerksamkeit sollten wir ihm nicht schenken.

Europa muss mit Besonnenheit reagieren und klarstellen, dass es dieses Spiel nicht mitspielt. Es muss geschlossen hinter freiheitlichen Werten wie Meinungsfreiheit stehen und den türkischen Ministern erlauben, hier aufzutreten. Es muss aber auch kommunizieren, dass Beleidigungen nicht zu akzeptieren sind.

Ja, die Türkei wandelt sich gerade zum autoritären Staat. Aber Europas Regierungen werden Türken nicht davon abhalten können, für dieses System zu stimmen. Statt mit Verboten gegen Erdogan vorzugehen, sollten sie daher die Kritiker in der Türkei unterstützen. Und Europäische Wirtschaftshilfen einfrieren – oder sie anders einzusetzen, zum Beispiel um die Zivilgesellschaft zu stärken.

Das wären richtige Schritte, um Erdogan zu zeigen, dass er es sich mit Europa nicht verscherzen sollte. Denn anders als die Auftrittsverbote kann er diese Maßnahmen nicht für seine eigenen Zwecke missbrauchen.

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Was ist eigentlich in Holland los? Am kommenden Mittwoch, 15. März, wählen die Niederländer ein neues Parlament. Kurz davor ist das Land schon in den Schlagzeilen: Die niederländische Regierung hatte am Wochenende Auftritte von türkischen Politikern untersagt, die für das bevorstehende Verfassungsreferendum in der Türkei werben wollten; Erdogan beleidigte die Niederlande daraufhin als "Faschisten" und "Nazis" (bento).