Bild: EPA/Sedat Suna
Die wichtigsten "Säuberungs-Maßnahmen" der Erdogan-Regierung.

Vor zwei Wochen rollten Panzer auf das türkische Parlament in Ankara zu, flogen Kampfjets im Tiefflug über Istanbul. Soldaten besetzten die Staatsmedien und riefen einen Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan aus, der wiederum das türkische Volk zur Gegendemonstration aufrief. Die ganze Nacht über blieb die Lage in der Türkei unklar, mindestens 265 Menschen kamen ums Leben ("Frankfurter Allgemeine Zeitung" I). Am frühen Samstagmorgen zeichnete sich der Aufstand als gescheitert ab – Erdogan blieb im Amt (bento I).

Seitdem sind zwei Wochen vergangen, und der Staatschef hat sein Land im Eiltempo in eine Autokratie verwandelt.

"Das Volk will es", begründet er sein Vorgehen (bento II). Allabendlich demonstrieren Tausende Anhänger für ihn.

Die wichtigsten Entwicklungen seit dem Putschversuch:
  • Bislang wurde Haftbefehl gegen 6000 bis 10.000 Soldaten erlassen, darunter 128 Generäle und Admirale (SPIEGEL ONLINE I). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte unwürdige Haftbedingungen an, Fotos zeigen Soldaten, die zu Dutzenden fast nackt in Lagern eingepfercht werden. Auch Foltervorwürfe werden erhoben. (Amnesty International)
  • Gegen 89 Journalisten wurden Haftbefehle erlassen (SPIEGEL ONLINE II), darunter 47 Mitarbeiter der regierungskritischen Tageszeitung "Zaman" ("Frankfurter Rundschau"). Viele Journalisten sind untergetaucht.
  • Weiterhin wurden 45 Zeitungen, 16 Fernsehsender sowie mehrere Webmagazine, Radiostationen und Blogs per Regierungsdekret verboten.
  • 1043 Privatschulen und 15 Universitäten wurden geschlossen, 21.000 Lehrer und 1577 Universitätsleiter mussten ihre Posten räumen. Das Bildungsministeriums entließ weitere 15.000 Angestellte (SPIEGEL ONLINE III, "Frankfurter Allgemeine Zeitung" II).
  • Für alle Akademiker an türkischen Universitäten gilt ein Reiseverbot (bento III).
  • Mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte wurden suspendiert, ihre Privatvermögen wurden eingefroren (SPIEGEL ONLINE IV).
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Sind die Verhaftungen gerechtfertigt?

Aus Sicht der türkischen Regierung: Ja. Sie sieht den islamistischen Prediger Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch – er habe mit dem Militär zusammengearbeitet. Gülen war früher Vertrauter von Erdogan und hat in der Türkei eine sektenähnliche Bewegung mit vielen Bildungszentren aufgebaut.

Seit sich Erdogan und Gülen überworfen haben, fürchtet der Präsident die Macht von Gülens Anhängern (bento IV). Erdogan bezeichnete den Putsch daher auch als "Geschenk Gottes" ("Cicero"). Nun könne er mit aller Härte gegen die Gülen-Anhänger im Land vorgehen.

Die kurdische Partei HDP mahnte, dass Demokratie nicht automatisch gegeben sei, nur weil sich die Bürger gegen die Putschisten gestellt hätten:

Tatsächlich bleibt die Regierung Beweise schuldig, dass Gülen und Putschisten tatsächlich zusammengearbeitet haben. Gülen selbst, der im US-amerikanischen Exil lebt, streitet eine Beteiligung am Putsch ab.

Die unabhängige Rechercheplattform "Bellingcat", die sich auf fact finding in Krisenregionen spezialisiert hat, dürfte der Wahrheit am nächsten kommen: Sie hat die Chatprotokolle einer WhatsApp-Gruppe veröffentlicht, in der sich die Putschisten versammelt haben sollen. Demnach handelt es sich um einige Dutzend hochrangige Offiziere ("Bellingcat").

Generell sehen unabhängige Experten die Säuberungswellen in der Türkei daher als willkürlich an – Erdogan entledigt sich seiner Kritiker und jeglicher Opposition, egal, ob sie mit dem Aufstand in Verbindung gebracht werden können.

Was bedeuten die Entwicklungen für die Zukunft der Türkei?

Autokratische Züge hatte die Türkei schon vor dem Putschversuch – Erdogan ließ Kritiker verfolgen und Demonstrationen verbieten. Selbst gegen das Schmähgedicht von Jan Böhmermann ging er gerichtlich vor (bento V). Bisher war die Türkei allerdings keine offene Diktatur, in der die Gewaltenteilung ausgehebelt und alle politischen Gegner unterdrückt wurden.

Auch mit den jüngsten Maßnahmen ist Erdogan noch nicht zum Diktator geworden: Die Türkei hat noch eine Opposition und de facto eine Gewaltenteilung. Zudem stehen große Teile der Bevölkerung hinter Erdogan.

Was die Lage im Land verschlimmern könnte:

  • Konflikte mit den Kurden. Das türkische Militär geht im Südosten des Landes mit aller Härte gegen kurdische Kämpfer vor. Hunderte starben auf beiden Seiten, mehr als 350.000 Menschen wurden vertrieben. Werden die Kurden jetzt politisch weiter ausgegrenzt, dürfte das auch gemäßigte Kräfte in den Kampf treiben. ("Time")
  • Terror durch den "Islamischen Staat" (IS). Die Miliz kämpft im südlichen Nachbarland Syrien, die Türkei hat Waffenschmuggel entlang der Grenzen lange geduldet. Nun verübt der IS immer öfter Anschläge in der Türkei. Die Regierung könnte im Zuge ihres Anti-Terror-Kampfes weitere Freiheiten beschneiden. (Stratfor)
  • Außenpolitische Isolation. Beobachter vermuten zudem, dass sich die Türkei nun weiter von der Europäischen Union (EU) entfernen und Autokratien wie Iran oder Russland annähern könnte (Al-Monitor).

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