Ein Ausblick ins System Erdogan

Kampfflieger kreisen über Ankara, Panzer rollen in Istanbuls Straßen an, Soldaten marschieren hinterher. In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 erlebte die Türkei einen Ausnahmezustand – Putschisten aus der Armee wollten die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan stürzen. 

Der griff zum Telefon und ermutigte in einem Livevideo Türkinnen und Türken gegen die Soldaten auf die Straße zu gehen. Tausende unterstützten Erdogan, er blieb im Amt, die Armee verlor.

Doch eine andere Art Ausnahmezustand begann. Recep Tayyip Erdogan hat den Putsch zum Anlass genommen, die Türkei grundlegend umzukrempeln.

Erdogan hatte einen staatlichen Ausnahmezustand ausgerufen, der ihm besondere Rechte zusprach. Damit machte er Jagd auf Gegner, zementierte seine Macht. Jetzt, genau zwei Jahre nach der Putschnacht, hat Erdogan diesen Ausnahmezustand offiziell aufgehoben. 

Doch wie geht es der Türkei heute? Und vor allem: Wie geht es nun weiter?

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Wie hat sich die Türkei in der Zeit verändert?

Erdogan ließ den Notstand seit Juli 2016 insgesamt sieben Mal verlängern. Die Zeit nutzte er für eine Verhaftungswelle und um gegen angebliche Gegner vorzugehen:

  1. 130.000 Beamtinnen und Beamte wurden aus dem Staatsdienst entlassen, darunter viele Lehrerinnen, Professoren, Richter.
  2. 70.000 Menschen wurden verhaftet, darunter 150 Journalistinnen und Journalisten.
  3. Dutzende Redaktionen und TV-Sender mussten schließen, übrig blieben nur Erdogan-treue Medien.
  4. Auch hunderte Vereine und Bildungseinrichtungen wurden geschlossen. 

Gleichzeitig hat Erdogan in dieser aufgeheizten Stimmung einen Volksentscheid und eine Wahl durchführen lassen. Beim Entscheid stimmten die Wähler mit einem knappen Ja für die Einführung einer Präsidialrepublik, die dem Präsidenten nahezu uneingeschränkte Macht verleiht. Bei der Wahl – erst vor zwei Wochen – gewann Erdogan mit knapper Mehrheit erneut das Präsidialamt. 

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Wie geht es jetzt weiter?

Durch den Wahlsieg hat Erdogan nun die gleiche Macht wie mit den Sonderregelungen des Ausnahmezustands. Das heißt, den tatsächlichen Notstand braucht er nicht mehr. 

Oder besser: Das System Erdogan macht den Ausnahmezustand nun zur Regel. Das bedeutet:

  • Erdogan regiert für fünf Jahre, mit nahezu uneingeschränkter Macht.
  • Er kann Dekrete erlassen, die wie Gesetze funktionieren – das Parlament muss nicht zustimmen.
  • Er wird Staats- und Regierungschef in einem. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.
  • Der Präsident erhält weitreichende Vollmachten, darf zum Teil Richter und Staatsanwälte ernennen.
  • Auch alle Minister, mögliche Vizepräsidenten und hochrangige Staatsbeamte ernennt der Präsident nun selbst.
  • Auch Neuwahlen kann er eigenmächtig ausrufen. (bento)

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Was bedeutet das für die Türkei?

Kritiker befürchten, der Staat wird endgültig zur Autokratie. Der nach Deutschland geflohene Journalist Can Dündar sagt, "für die Medien wird es noch schlimmer". Erdogan könne sich nun alles erlauben. (FAZ)

Bereits in seinen ersten Amtshandlungen zeigte Erdogan Stärke, die Militärführung im Land hat er neu besetzt. Generalstabschef wird nun ein Kommandeur, der damals von den Putschisten festgehalten wurde. Auch beim Amtsantritt vergangenen Montag deutete Erdogan an, nun durchregieren zu wollen:

Wir lassen ein System zurück, das politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos verursacht hat.
Recep Tayyip Erdogan

Sein neues Kabinett hat Erdogan mit Vertrauten und Verwandten besetzt. Viele haben schon früher unter ihm gearbeitet, neu ist hingegen Berat Albayrak als Finanzminister. 

Albayrak ist Erdogans Schwiegersohn und gilt bereits als sein "Thronfolger". Passiert das, würde aus dem Präsidialsystem eine Dynastie.


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