Dann merkt er mal, wie Demokratie funktioniert

Um die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei steht es nicht so gut. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant eine Verfassungsreform, die ihm neue weitreichende Macht zusichern würde. Über dieses Ermächtigungsgesetz soll eine Volksabstimmung stattfinden. Den Wahlkampf dazu führt Erdogan auch in Deutschland. Denn Deutschtürken, die hier leben, dürfen über die Reform mit abstimmen.

Vier dieser Wahlkampfauftritte wurden jedoch von deutschen Behörden kurzfristig abgesagt. Zuletzt ein Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. Er wollte am Dienstagabend öffentlich in Hamburg reden. Jetzt kommt er nur Residenz des türkischen Generalkonsuls. (SPIEGEL ONLINE)

Erdogan nennt die Absagen "Nazi-Praktiken": Die Bundesregierung würde so einen demokratischen Wahlkampf boykottieren. (bento)

Erdogan sorgt sich um die Demokratie? Echt jetzt?

Aber ganz unrecht hat er ja nicht: Deutsche Bürgermeister sagen gerade Auftritte türkischer Politiker ab, immer sind es Brandschutzbestimmungen oder Sicherheitsbedenken. Tatsächlich sollte hingegen eine Ansage der deutschen Regierung kommen. Und sie sollte lauten: Kommt und redet!

Wie Erdogan-treue Medien die Haltung Deutschland interpretieren.

In Deutschland leben rund drei Millionen Deutschtürken. Knapp die Hälfte davon ist auch in der Türkei wahlberechtigt. (Tagesspiegel) Wenn wir auf den türkischen Wahlkampf Einfluss nehmen, wäre das nicht besser als die Beschneidung der Meinungsfreiheit, die wir derzeit in der Türkei kritisieren.

Seit Monaten können wir dabei zusehen, wie Erdogan die Türkei in eine Autokratie verwandelt.
  • Rund hundert Journalisten hat die türkische Regierung seit vergangenem Sommer festnehmen lassen, 170 Medienhäuser mussten schließen. Beliebt ist nur noch, wer Erdogan-treu berichtet.
  • Seit Wochen sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Haft. Ihm wird Spionage vorgeworfen, tatsächlich hat er einfach nur seine Arbeit gemacht. (bento)
  • In der Vergangenheit ließ Erdogan auch jene Journalisten festnehmen, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Terrormiliz "Islamischer Staat" aufgedeckt hatten (bento).

Wenn wir dem etwas entgegensetzen wollen, dann, indem wir unsere eigene Meinungsfreiheit hochhalten. Und auf den Choleriker vom Bosporus mit Besonnenheit reagieren.

Erdogan soll in Deutschland reden dürfen – und sich an unserer Demokratie messen müssen.

Denn ein Maulkorb würde ihm in die Karten spielen. Dann kann sich der Autokrat als Demokrat geben, dem die freie Rede verboten wird. Diese angebliche Opferrolle geben sich Populisten gerne. Also muss Deutschland seine Meinungsfreiheit aushalten lernen.

So schlimm ist das gar nicht: Denn Meinungsfreiheit heißt, dass auf das Gesagte immer auch eine Gegenrede folgen darf. Erdogan ist nicht die Türkei. Es gibt genügend Türken, die seine Politik nicht unterstützen, gegen ihn auf die Straße gehen. In der Türkei. Und auch in Deutschland.

Demonstranten werden ihm empfangen. Kritische Medien werden seine Worte auf den Prüfstand legen.

Und danach öffnen wir unsere Hallen all jenen türkischen Oppositionspolitiker, die daheim mundtot gemacht wurden.

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