Bild: Getty Images
Wie es nun weitergeht.

Recep Tayyip Erdogan wird Alleinherrscher in der Türkei. Am Sonntag hat der türkische Präsident einen knappen Wahlsieg eingefahren (bento). Und ein neues Staatssystem eingeführt: Erdogan regiert nun für fünf Jahre, mit nahezu uneingeschränkter Macht. Die Opposition hat am Montag ihre Niederlage eingeräumt.

Neben dem Präsidialamt wurde aber auch ein neues Parlament gewählt – und dort hat eine kleine kurdische Partei gegen alle Widerstände den Einzug geschafft.

Die HDP hat die Zehn-Prozent-Hürde geknackt. Sie wurde drittstärkste Kraft und kommt nach Auszählung fast aller Stimmen nun höchstwahrscheinlich auf 67 Sitze im Parlament (Anadolu Agency).

Im Osten der Türkei – der mehrheitlich von Kurden bewohnt wird – eroberte die HDP elf Wahlbezirke. Lila steht für die HDP, rot für die sozialdemokratische CHP – und orange für Erdogans AKP:

1.

Wer ist die HDP?

Die Abkürzung steht für "Demokratische Partei der Völker". Die Partei ist sozialistisch und pro-kurdisch ausgerichtet, das heißt, sie setzt sich für die Belange der unterdrückten Minderheit der Kurden ein. 

Bei den Parlamentswahlen von Juni 2015 schaffte die HDP erstmals in der Geschichte der Türkei überraschend den Sprung ins Parlament – und Erdogans AKP verlor gleichzeitig die absolute Mehrheit. Bei eilig angesetzten Neuwahlen im November 2015 konnte die HDP ihr Ergebnis knapp halten, mit nur 10,8 Prozent blieb sie über der Hürde. 

2.

Warum ist ihr Wahlerfolg wichtig?

Die Kurden werden in der Türkei Erdogans unterdrückt, die Armee führt im Süden des Landes einen Krieg gegen das eigene Volk. Gleichzeitig verüben radikale Kurdenmilizen wieder vermehrt Anschläge.

Um die Kurdenpartei klein zu halten, berichten die türkischen Medien auf Seiten Erdogans fast gar nicht über die HDP. Behörden versuchten, den Wahlkampf zu behindern – der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas sitzt seit 2016 wegen Terrorvorwürfen in Haft – wie so viele Gegner von Staatschef Erdogan. Gegen alle Widerstände hat es die Partei dennoch geschafft.

Demirtas twitterte aus seiner Zelle, die HDP habe trotz "des Drucks und der ungleichen Bedingungen" die Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Das sei ein "großer Erfolg". 

3.

Wie viel Macht bekommt Erdogan im neuen Staatssystem?

Im vergangenen Jahr hatte Erdogan über ein neues Politsystem abstimmen lassen. Es ging darum, ob die Türkei eine Präsidialrepublik wird – mit mehr Macht für ihn. Nun wurde dieses System umgesetzt:

  • Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef in einem. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.
  • Der Präsident erhält weitreichende Vollmachten, darf zum Teil Richter und Staatsanwälte ernennen.
  • Auch alle Minister, mögliche Vizepräsidenten und hochrangige Staatsbeamte ernennt der Präsident nun selbst.
  • Der Präsident kann Gesetze per Dekret erlassen, eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig.
  • Auch Neuwahlen kann er eigenmächtig ausrufen.
  • Wahlen von Präsident und Parlament finden immer gleichzeitig statt – was der Partei des Präsidenten einen Vorteil verschafft.

Die Amtszeit gilt für fünf Jahre und wird auf zwei Perioden beschränkt. Allerdings beginnt das Zählsystem erst mit dieser Wahl – Erdogan könnte also bei entsprechenden Siegen für weitere zehn Jahre regieren. Oder sogar rechnerisch bis 2033, wenn er zum richtigen Zeitpunkt Neuwahlen ausruft.

4.

Wie geht es jetzt für die Opposition weiter?

Sie wird im Parlament weitestgehend machtlos sein. 

Die AKP verfehlte zwar eine absolute Mehrheit – will aber mit der MHP koalieren. Das ist eine nationalistische bis rechtsextreme Partei. Gemeinsam kommt das Bündnis auf mehr als 53 Prozent der Stimmen im Parlament, also auf eine Mehrheit.

Den anderen Oppositionsparteien CHP, HDP und weiteren bleibt da nur der parlamentarische Protest – und die Hoffnung, dass Erdogan die Türkei nicht in eine "Ein-Mann-Herrschaft" ausbaut, wie sein liberaler Kontrahent Muharrem Ince warnt. Die prokurdische HDP versprach nach ihrem Wahlerfolg, weiterhin für die Rechte der Menschen einzutreten. 


Today

Schwule Schwäne randalieren in Österreich – und werden nun umgesiedelt
Der Grund ist dramatisch.

Ein schwules Schwanenpaar muss innerhalb Österreichs umziehen. Weil sie sich schlecht benommen haben.

Das Paar lebte in einem Alpensee im steirischen Teil des Salzkammerguts. Dort soll es aber mehrere Badende attackiert haben – einige musste sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden, so schlimm waren die Verletzungen. Nun geht es für die Schwäne in eine Teichanlage in Tirol. (queer.de)