Bild: dpa/Oliver Weiken
Wie künftig alle Macht vom Präsidenten ausgehen soll

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich auf Basis von "inoffiziellen Ergebnissen" zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben", sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. 

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte nach Auszählung von rund 96 Prozent der Wahlurnen Erdogan mit mehr als 52 Prozent der Stimmen vorne gesehen. Sein wichtigster Herausforderer Muharrem Ince kommt demnach auf rund 31 Prozent. 

Die Opposition hatte am Abend davon abweichende Zahlen präsentiert.

Einig sind sich die Agentur Anadolu und die Opposition aber darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) ins Parlament einzieht, eine linke, mehrheitlich kurdische Partei.

60 Millionen Türkinnen und Türken waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 86,6 Prozent. Mit einem Endergebnis wird in der Nacht zum Montag gerechnet.

1.

Verlief die Wahl fair?

Wahlbeobachter meldeten am Sonntagmittag Unregelmäßigkeiten. (dokuz8Haber)

Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa sei versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten. Sanliurfa gilt als Hochburg von Erdogan-Anhängern und liegt an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien

Internationalen Wahlbeobachter konnten aus Sicherheitsgründen nicht hin – und so die Vorwürfe nicht bestätigen. Oppositionspolitiker hatten schon vorab Unstimmigkeiten kritisiert:

Im Netz teilen sich zudem Szenen, in denen sichtbar ist, wie Wahlscheine angeblich von Mitarbeiten massenhaft mit Kreuzen für die AKP versehen werden. Die Erdogan-kritische Zeitung "Sözcü" schrieb am Sonntag von einem Skandal:

2.

Warum wurde gewählt?

Im vergangenen Jahr hatte der aktuelle Präsident Erdogan über ein neues Politsystem abstimmen lassen. Es ging darum, ob die Türkei eine Präsidialrepublik wird – dann geht mehr Macht vom Parlament weg, das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Erdogan hatte dafür ein knappes "Ja" bekommen. (bento)

Die nächsten Präsidentschaftswahlen – mit denen das Präsidialsystem endgültig eingeführt werden kann – hätten eigentlich erst im November 2019 stattfinden sollen. Doch Erdogan hatte die Wahl überraschend um anderthalb Jahre vorgezogen. (bento)

Erdogan wollte seine Macht ausbauen, bevor die Wirtschaft lahmt und bevor die Opposition einen Wahlkampf vorbereiten konnte.

3.

Wie viel Macht hat der künftige Präsident?

  • Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef in einem. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. 
  • Der Präsident erhält weitreichende Vollmachten, darf zum Teil Richter und Staatsanwälte ernennen.
  • Auch alle Minister, mögliche Vizepräsidenten und hochrangige Staatsbeamte ernennt der Präsident nun selbst.
  • Der Präsident kann Gesetze per Dekret erlassen, eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig.
  • Auch Neuwahlen kann er eigenmächtig ausrufen.
  • Wahlen von Präsident und Parlament finden immer gleichzeitig statt – was der Partei des Präsidenten einen Vorteil verschafft.

Die Amtszeit gilt für fünf Jahre und wird auf zwei Perioden beschränkt. Allerdings beginnt das Zählsystem erst mit dieser Wahl – Erdogan könnte also bei entsprechenden Siegen für weitere zehn Jahre regieren. Oder sogar rechnerisch bis 2033, wenn er zum richtigen Zeitpunkt Neuwahlen ausruft.

4.

Wer ist Erdogans Herausforderer Muharrem Ince?

Der Kandidat der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei im Land. Der 54-Jährige sitzt seit 2002 im türkischen Parlament und galt bislang als unscheinbar. Doch in nur wenigen Wochen hat er immer mehr Anhänger hinter sich versammelt und vor allem einen cleveren Online-Wahlkampf geführt.

CHP-Kandidat Muharrem Ince(Bild: dpa/CHP Press Service/Ziya Koseoglu)

Durch seine Reden hat Ince in den vergangenen Wochen Oppositionelle aus vielen Lagern miteinander vereinen können – Millionen Anhänger kamen zu seinen letzten Wahlkampfreden.

Mit Material von dpa


Gerechtigkeit

Auf National-Treffen der AfD: Björn Höcke spricht von Wölfen und Schafen – wie Goebbels
Bei einem Geschichtslehrer sicher kein Zufall

AfD, Zukunft – nach knapp 45 Minuten ist Björn Höcke am Ende seiner Rede angekommen. Dann sagt er noch etwas, das wie eine Drohung klingt: "Wir sind auf dem Weg, die einzig relevante Volkspartei in Deutschland zu werden." Die Anhänger, die dem AfD-Politiker in einem Zelt zuhören, springen von ihren Stühlen auf und jubeln.

In Sachsen-Anhalt waren sie zum "Kyffhäusertreffen" zusammengekommen. Das ist das jährliche Klassentreffen des rechtsnationalen Flügels der AfD. 

Neben dem Thüringer AfD-Chef Höcke waren ebenso André Poggenburg und Parteichef Jörg Meuthen anwesend – und Lutz Bachmann von der islamfeindlichen Pegida. Rund 1000 Besucher kamen zum Kyffhäusertreffen nach Burgscheidungen im Süden Sachsen-Anhalts. Die AfD musste diesmal nach eigenen Angaben extra ein Zelt aufbauen, um alle unterzubringen.