Bild: dpa/Tolga Bozoglu
In der Türkei finden am 1. November wiederholt Parlamentswahlen statt, nachdem die Koalitonsverhandlungen zur Wahl im Juni 2015 scheiterten.
Was wird gewählt?
Bei der Parlamentswahl in der Türkei werden am 1. November 2015 die 550 Abgeordneten des nationalen Parlaments gewählt. Die islamisch-konservative AKP von Staatspräsident Erdogan konnte bei der ersten Wahl im Juni 2015 zwar die meisten Stimmen gewinnen, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Erdogan will die Verfassung so verändern, dass seine Rolle als Staatspräsident gestärkt wird – dafür benötigt seine Partei aber diese Mehrheit. Erdogans Plan wurde bei der Wahl im Juni unter anderem davon durchkreuzt, dass die pro-kurdische Partei HDP mehr als zehn Prozent erreichte. Die Koalitionsgespräche scheiterten nach diesem Ergebnis, es wurden Neuwahlen ausgerufen.
Wer steht zur Wahl?

Insgesamt stehen 16 Parteien zur Wahl. In Hinblick auf die Stimmenanteile bei der Wahl im Juni 2015 ist jedoch davon auszugehen, dass diese vier Parteien für das Parlament wichtig sind:

  • die islamisch-konservative AKP
  • die sozialdemokratische CHP
  • die rechtsextreme MHP
  • die HDP (befürwortet Minderheitsrechte, insbesondere kurdische Minderheitsrechte)

Außenseiterchancen werden außerdem der Saadet-Partei eingeräumt (SPIEGEL ONLINE).

Warum ist die Wahl in der Türkei für Deutschland und Europa wichtig?

Die Politik Erdogans steht in der Kritik: Autoritäre Herrschaft, Einschnitte in Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit. Er will ein Präsidialsystem einführen, was ihm noch mehr Macht verschafft – dafür benötigt seine Partei AKP die absolute Mehrheit. Aktuell ist die Neuwahl für Europa und Deutschland vor allem in Bezug auf die Flüchtlingskrise wichtig.

  • In der Türkei leben derzeit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge – damit hat das Land mehr Menschen aufgenommen, als die gesamte EU. Europa hat ein Interesse daran, dass so viele Flüchtlinge wie möglich dort bleiben. Was Merkel der Türkei bei ihrem letzten Besuch geboten hat: Finanzhilfen, Beschleunigungen des Visaprozesses für Einreisen türkischer Staatsbürger in den Schengenraum und Unterstützungen bei EU-Beitrittsverhandlungen.
  • Die Türkei ist für Deutschland ein wichtiges Reiseland. Die politischen Spannungen führen zu Einschränkungen. Aktuell verweist das Auswärtige Amt auf Reise- und Sicherheitshinweise: "Landesweit ist weiter mit politischen Spannungen zu rechnen, Anschläge oder gewaltsame Auseinandersetzungen sind nicht ausgeschlossen".
  • In Deutschland leben fast drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln – rund 1,5 Millionen davon mit türkischer Staatsbürgerschaft (Statistisches Bundesamt). Die türkische Politik ist auch aufgrund persönlicher Beziehungen für Menschen in Deutschland relevant.
Wie wird das Ergebnis aussehen? Was passiert dann?

Umfragen zufolge ergeben sich keine gravierenden Unterschiede zur Wahl im Juni. Damit wird die AKP weiterhin die stärkste Partei bleiben, aber keine absolute Mehrheit erreichen können. Als möglicher Kooperationspartner gilt die sozialdemokratische CHP, die wirtschaftliche Verbesserungen wie eine Erhöhung des Mindestlohns verspricht. Kritiker Erdogans sagen jedoch, dass er auch ein drittes oder viertes Mal wählen ließe (SPIEGEL ONLINE).

Sobald die Ergebnisse bekanntgegeben werden, kannst du sie hier nachlesen. Die Wahllokale sind bis 15 Uhr deutscher Zeit geöffnet.
Hier kannst du lesen und hören, was junge Türken in Deutschland über die Wahl in der Türkei denken und warum die Gewalt zwischen Kurden und Türken wieder eskaliert.