Bild: dpa/Ronald Wittek

So deutlich war die Bundesregierung in ihrer Kritik an der Türkei lange nicht: Das Land sei eine "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen", heißt es in einem vertraulichen Bericht, der vor zwei Tagen öffentlich wurde (die Details bei bento). Den Bericht hat das Innenministerium verfasst, dann wurde er der ARD zugespielt. Eigentlich hätte er nicht veröffentlicht werden sollen, Grundlage des Berichts sind Analysen des Bundesnachrichtendienstes.

Nun gibt es allerdings Ärger: Die Türkei ist empört, deutsche Politiker beschwichtigen. So sei das gar nicht gemeint gewesen, mit den islamistischen Gruppen.

Das ist seit Dienstag passiert:

  1. Am Mittwoch meldet sich das türkische Außenministerium zu Wort: "Die Vorwürfe sind eine neue Manifestation der verdrehten Mentalität, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben." (SPIEGEL ONLINE I)
  2. Daraufhin gibt sich das deutsche Außenministerium versöhnlich. Außenamtssprecherin Sawsan Chebli auf der Bundespressekonferenz: "Die in der Presse gemachten Aussagen machen wir uns in dieser Pauschalität nicht zu eigen."
  3. Auch das deutsche Innenministerium – das für den Bericht verantwortlich ist – rudert zurück. Ein "Sachbearbeiter" habe einen Vordruck verwendet, der suggeriert, dass das Außenamt beteiligt sei. "Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler." (SPIEGEL ONLINE II)
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Warum sind die deutschen Ministerien so unkoordiniert?

Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit – denn die Ämter werden von unterschiedlichen Parteien geführt. Das Auswärtige Amt leitet derzeit Frank-Walter Steinmeier von der SPD, das Innenamt wird von Thomas de Maizière von der CDU geführt.

  • Steinmeier setzt im Konflikt mit anderen Ländern vor allem auf Dialog – auch mit Autokraten wie Wladimir Putin oder eben Recep Tayyip Erdogan müsse man reden, um sie besser einzubinden. Außerdem braucht Deutschland Erdogans Hilfe: Die Türkei soll Flüchtlinge an der Weiterreise in die Europäische Union und nach Deutschland hindern. Dafür bekommt das Land Milliarden Euro (bento II). Deshalb hätte das Auswärtige Amt aus diplomatischen Gründen diese Vorwürfe wohl nie öffentlich erhoben – auch wenn sie zutreffen.
  • De Maizière hingegen will zeigen, dass Deutschland sicher ist. Er steht unter Druck, weil viele Bürger fürchten, die deutschen Geheimdienste könnten das Land nicht ausreichend vor Anschlägen schützen. Einige CDU-Kollegen fordern bereits ein Burkaverbot (auch wenn das bloßer Populismus ist und nichts an der Sicherheitslage im Land ändert). Dem setzt de Maizière nun einen härteren Kurs entgegensetzen – die Türkei öffentlich als Ort für Terrorhelfer zu bezeichnen, könnte ein Teil davon sein. Auf jeden Fall steht Innenminister Thomas de Maizière, nun da sie öffentlich ist, zu der Ausarbeitung seines Ministeriums: "Da ist nichts zu bereuen", sagte er in einem Interview mit dem rbb. Die Türkei sei eine "zentrale Aktionsplattform" für islamistischen Terrorismus.

Was ist dran an den Vorwürfen gegen die Türkei?

Tatsächlich gibt es mehrere Punkte, die die Nähe Ankaras zu islamistischen Kämpfern in Syrien zeigen. Vor allem die Terrormiliz "Islamischer Staat" soll von Geschäften mit der Türkei profitieren. Drei Beispiele:

  1. Waffenschmuggel: Türkische Soldaten schauen nach Meinung von Beobachtern weg, wenn Waffen über die türkisch-syrische Grenze geschmuggelt werden. Belegt ist sogar, wie der türkische Geheimdienst Anfang 2014 selbst einen mit Waffen und Munition belandenen LKW nach Syrien fuhr – gestoppt wurde er ausgerechnet von der türkischen Staatsanwaltschaft (Al-Monitor). Die Regierung verschleierte den Vorfall später, die türkischen Journalisten, die trotzdem darüber berichteten, nahm sie fest.
  2. Ölverkäufe: Experten werfen der Türkei vor, Öl vom IS zu kaufen und ihn so zu finanzieren. Auch Wladimir Putin hat die Anschuldigung bereits ausgesprochen (BBC). Beweise gibt es nicht, der britische "Guardian" zeigt allerdings unter Berufung auf irakische Informanten Schmuggelrouten vom IS in die Türkei auf.
  3. Die Routen der Islamisten: Viele islamistische Kämpfer aus dem Westen nutzen Istanbul und Ankara als Drehkreuze, um nach Syrien und in den Irak zu gelangen ("Tagesspiegel"). Geheimdienste warnen seit Jahren davor, trotzdem kommen noch immer rund 100 Islamisten pro Woche über die türkisch-syrische Grenze ("Neue Zürcher Zeitung").

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