Bild: dpa / Paul Zinken
Lage der Menschenrechte "dramatisch"

Amnesty International hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, die Menschenrechtslage in der Türkei klar anzusprechen. Altmaier bricht am Donnerstagmorgen zu einer zweitägigen Reise in die Türkei auf.

Die Lage der Menschenrechte in der Türkei ist dramatisch, es wird offen gegen die unabhängige Zivilgesellschaft vorgegangen.
Janine Uhlmannsiek, Amnesty International

Sollte die Türkei einen Neuanfang bei zwischenstaatlichen Beziehungen wollen, dann gehe das nur über die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen, sagte Janine Uhlmannsiek, Türkei-Expertin der deutschen Sektion von Amnesty International. 

Altmaier solle sich nicht nur für die in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger einsetzen, sondern für alle inhaftierten Menschenrechtler, Journalisten und alle anderen, die aufgrund haltloser Vorwürfe in türkischen Gefängnissen sitzen. 

Wir haben die klare Forderung, dass Minister Altmaier seine Reise dazu nutzt, die Lage der Menschenrechte klar und deutlich anzusprechen, und nicht nur hinter verschlossenen Türen. Das muss Priorität haben.
Janine Uhlmannsiek, Amnesty International

Auf dem Programm Altmaiers bis Freitag in der türkischen Hauptstadt Ankara stehen Treffen mit mehreren Ministern. Es geht daneben um eine engere Zusammenarbeit beim Thema Energie. Altmaier wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Die bilateralen Beziehungen waren lange schwer angespannt, nun sollen sie sich normalisieren. 

Die Wirtschaft der Türkei steckt in einer Krise: Die Landeswährung Lira hat monatelang an Wert verloren. Rund 40 Prozent waren es zwischenzeitlich gegenüber dem Euro seit Jahresbeginn allein. (bento) Außerdem steigt die Inflationsrate massiv. Im August lag sie noch bei 15 Prozent – im Oktober bei rund 25 Prozent. Besonders betroffen sind Firmen, die ihre Rohstoffe oder Waren im Ausland für Euro oder Dollar kaufen müssen, im Inland aber gegen die stark schwankende Lira verkaufen.

Für die Türkei ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Im vergangenen Jahr hat die Türkei laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von rund 16 Milliarden Euro nach Deutschland exportiert. Andersherum gingen 2017 Waren im Wert von 21,5 Milliarden Euro aus Deutschland in die Türkei. Diese liegt als Exportmarkt der Bundesrepublik damit auf Rang 16. Aus deutschen Wirtschaftskreisen heißt es, dass derzeit rund 7100 deutsche Firmen in der Türkei aktiv sind, die etwa 120.000 Menschen beschäftigen. 

Mit Material von dpa


Grün

Europa verbietet Wegwerf-Plastik wie Strohhalme, Wattestäbchen und Geschirr ab 2021
Drei Fragen und Antworten

Was hat die EU heute entschieden?

Im Mai diesen Jahres hat die EU-Kommisssion einen Vorschlag vorgelegt, nach dem bestimmte Kunststoffprodukte verboten werden sollen. Damit sollen Umwelt und Meerestiere geschützt werden. Heute wurde im EU-Parlament über diesen Vorschlag abgestimmt. 

Konkret hat sich das Parlament für ein Verbot von Wegwerf-Artikeln entschieden. Außerdem sollen die EU-Staaten die Zahl der Plastikprodukte, für die es noch keine ökologischeren Alternativen gibt, reduzieren. (tagesschau.de)

Welche Folgen hat die Abstimmung?

Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird das Verbot von Wegwerf-Artikeln spürbar sein: Plastikstrohhalme, Wattestäbchen sowie Einweggeschirr und -besteck sollen ab 2021 der Vergangenheit angehören. Allerdings sollen nur Produkte verbannt werden, für die es mittlerweile schon ökologischere Alternativen gibt. 

Gegenstände aus Plastik, die mehrfach verwendet werden können, sind von den Verboten ausgenommen. Außerdem sollen bis 2025 von den einzelnen EU-Staaten mindestens 90 Prozent der Plastikgetränkeflaschen zur Wiederverwertung eingesammelt werden. Das klappt in Deutschland dank des Flaschenpfands schon ganz gut. (Manager Magazin)