Bild: Uncredited/Presidency Press Service/AP/dpa
Drei Fragen und Antworten zur drastischen Maßnahme.

Die türkische Regierung will gegen Menschen vorgehen, die sich im Internet kritisch über die wirtschaftliche Lage des Landes äußern – während die türkische Währung immer weiter fällt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolou.

Was ist in der Türkei los?

Seit Jahresbeginn hat die Lira mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren. Das Land befindet sich in einer Wirtschaftskrise, zuletzt erhöhte US-Präsident Trump den Druck auf die Landeswährung, indem er die Strafzölle auf Stahl drastisch auf 50 Prozent erhöhte. Seit Montag sind diese nun in Kraft, angekündigt hatte Trump den Schritt am Freitag.

Die Regierung in Ankara gibt sich siegesgewiss – und will Kritikern einen Maulkorb zu verpassen. 

Was sagt die Regierung?

Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die türkische Wirtschaft sei stark. Von Finanzministerium, Zentralbank und Bankenaufsicht sei alles Nötige unternommen worden. Spekulativen Meldungen über eine Krise solle man keinen Glauben schenken. (SPIEGEL ONLINE)

Negative Kommentare über die wirtschaftliche Lage und den Absturz der Lira sollen bestraft werden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, gingen Staatsanwälte in Ankara und Istanbul gegen Personen und Konten in sozialen Medien vor, die die "wirtschaftliche Sicherheit des Landes gefährden", indem sie "falsche Berichte oder Spekulationen" über den Zustand öffentlicher Unternehmen oder Banken verbreiteten.

Das Innenministerium meldete, dass Ermittlungen gegen die Betreiber von 346 Konten in sozialen Medien bereits im Gange seien. Sie hätten mit ihren Berichten oder Kommentaren den Fall der Lira und den Anstieg des Dollars gestützt.

Staatspräsident Erdogan verteidigte das Vorgehen gegen Kritiker während einer Rede vor einem Publikum von Diplomaten in Ankara. Er nannte sie "Wirtschaftsterroristen". Sie hätten "Verrat" begangen. Jene, die "Spekulationen" verbreiteten, sollten dafür zahlen. 

Auch gegen die USA und Trump verschärfte Erdogan seinen Ton: Ohne sie direkt zu erwähnen, nannte er die Vereinigten Staaten die "Kraftmeier des globalen Systems". An Trump gerichtet sagte er: "Du kannst nicht einfach aufwachen und sagen "ich führe diese Zölle auf Stahl und Aluminium ein. Das kannst Du nicht sagen". Er verwies darauf, dass der Türkei als Nato-Partner damit "in den Rücken und die Füße geschossen" worden sei.

Warum fällt der Kurs der türkischen Lira so stark?

Am frühen Morgen war der Wert der türkischen Lira zum Euro und US-Dollar zeitweise erneut zweitstellig gefallen. Mehr als sieben Lira musste für einen US-Dollar gezahlt werden, über acht Lira für einen Euro. Grund dafür war das Inkrafttreten der neuen Strafzölle der USA.

Die Lira verliert schon seit Monaten an Wert, aber ein Streit mit den USA hatte sie in den freien Fall befördert. Hintergrund des Streits mit den USA ist das Schicksal des US-Pastors Andrew Brunson: Er wird wegen Terrorvorwürfen in der Türkei festgehalten. Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump die Verdoppelung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei verkündet.


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