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Wie es in der Türkei nach dem Putschversuch weitergeht – und was die EU tun kann

Nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs greift die türkische Regierung durch. Schritt für Schritt entfernt Recep Tayyip Erdoğan vermeintliche Kritiker von wichtigen Positionen. Schätzungsweise 50.000 Soldaten, Polizisten, Richter, Wissenschaftler und Lehrer haben die türkischen Behörden bereits festgenommen oder suspendiert. Sie sollen Anhänger der Gülen-Bewegung sein, die Erdoğan noch in der Nacht des Putsches für den Aufstand verantwortlich machte.

Wer ist Fetullah Gülen?

Der Prediger Fetullah Gülen lebt seit 1997 in den USA und bestreitet, etwas mit dem Putschversuch zu tun zu haben. Gülen verfügt über ein großes Netzwerk an Unterstützern in der Türkei. Früher war er mit Erdoğan verbündet, mittlerweile haben sich die beiden zerstritten.

Am Mittwoch verbot die türkische Hochschulverwaltung zudem auch allen Akademikern bis auf Weiteres die Ausreise. Wissenschaftler, die derzeit im Ausland forschen und lehren, sollen zurückgerufen werden. Ausnahmen soll es nur für Forscher geben, deren Arbeit als "absolut notwendig" erachtet wird (SPIEGEL ONLINE).

Steht das Schlimmste noch bevor? Erdoğan fordert die Todesstrafe.
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Welche Strafen den Festgenommenen drohen und was ihnen zu Last gelegt werden wird, ist noch unklar. Einige müssen jedoch um ihr Leben fürchten: Unmittelbar nach dem Putschversuch erklärte Erdoğan, zur Wiedereinführung der Todesstrafe bereit zu sein. Seine Partei, die konservative AKP, war es, die sie 2002 abgeschafft und so erst Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ermöglicht hatte.

Jetzt sagt er: "Warum sollte ich die Putschisten auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? – das sagen die Leute." Die Menschen wollten "ein schnelles Ende" der Putschisten, zumal sie durch den blutigen Putschversuch Angehörige, Nachbarn oder Kinder verloren hätten (Süddeutsche).

Aber wie wahrscheinlich ist eine Wiedereinführung der Todesstrafe und was kann die Europäische Union dagegen tun?

Darüber haben wir mit Ferhad Seyder gesprochen, er ist Politikwissenschaftler und Leiter der Mustafa Barzani-Arbeitsstelle für Kurdische Studien an der Universität Erfurt.

Herr Seyder, Erdoğan lässt nicht nur Tausende Menschen festnehmen, er spricht auch davon, die Putschisten mit der Todesstrafe zu bestrafen. Wie ernst muss man diese Ankündigung nennen?

Erdoğans Aussage in der Nacht des Putsches wirkte sehr spontan, fast ein bisschen unbedacht und lapidar. Ich glaube nicht mal daran, dass er geplant hatte, die Todesstrafe einzuführen. Aber er hat es nun mal gesagt. Und die Stimmung in der Türkei ist so emotional und fragil, dass Erdoğan das Vorhaben jetzt verfolgen muss.

Geht das so einfach?
Hoffentlich werden kluge Leute in Erdoğans eigener Partei das verhindern.

Ja, rein rechtlich reicht Erdoğan und seiner Partei AKP dazu eine Mehrheit im Parlament. Die nationalistische Partei MHP wird ihn vermutlich unterstützen, weil die MHP dann nach Einführung der Todesstrafe fordern könnte, auch kurdische Terroristen hinzurichten. Zusammen mit den Stimmen der AKP würde es so zu einer Mehrheit für die Todesstrafe reichen.

Allerdings wäre der Schaden enorm. Im Norden der Türkei flammen die Kämpfe zwischen Kurden und dem türkischen Militär wieder verstärkt auf. Wenn wirklich auch kurdische Terroristen hingerichtet würden, könnte das den Konflikt mit den Kurden verschärfen. Hoffentlich werden kluge Leute in Erdoğans eigener Partei das verhindern.

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Wie könnten Deutschland oder die EU die Wiedereinführung der Todesstrafe abwenden?

Wir können Druck ausüben:

  1. Die EU könnte die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei aussetzen, das wäre ein starker Schritt. Das geht aber erst, wenn die Todesstrafe wirklich schon eingeführt ist.
  2. Wir müssten uns bemühen, die türkische Opposition als Verbündeten zu gewinnen, und so Einfluss ausüben.
  3. Die EU-Staaten könnten auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit reduzieren oder sogar Sanktionen beschließen.
  4. Außerdem hat die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, nach der die Todesstrafe verboten ist. Würde die Türkei dagegen verstoßen, riefe das auch eine Reaktion der Zivilgesellschaft hervor.
Es ergibt keinen Sinn, Erdoğan permanent als Sultan oder Diktator zu bezeichnen.

Aber der Einfluss der Europäer ist begrenzt. Wir müssen verhandeln, verhandeln, verhandeln. Es ergibt keinen Sinn, Erdoğan permanent als Sultan oder Diktator zu bezeichnen, wie einige es tun. Einfluss können wir nur ausüben, wenn wir mit ihm sprechen.

Wie viele der Festgenommen müssten fürchten, hingerichtet zu werden?

Bestimmt nicht alle Menschen, die jetzt nach dem Putsch verhaftet worden sind. Unter den Tausenden Festgenommenen sind Menschen, denen die Behörden nur vorwerfen, Anhänger von Fethullah Gülen zu sein. Diese Menschen würden wohl nicht hingerichtet werden.

Anders sieht es für die rund 200 oder 300 Soldaten aus, denen man nachweisen kann, den Putsch unterstützt und vielleicht womöglich sogar türkische Bürger getötet zu haben. Sie müssen um ihr Leben bangen.

Der Putschversuch in der Nacht von Freitag auf Samstag, war nicht der erste in der türkischen Geschichte. Ein Überblick:

Das türkische Militär sieht sich traditionell als Verfechter der demokratischen Grundordnung der Türkei. Bereits drei Mal kam es in der Geschichte des Landes zu einem Militärputsch.
27. Mai 1960: Das Militär stürzt den Ministerpräsident Adnan Menderes, weil es die demokratische Grundordnung in Gefahr sieht. Die Regierung hatte zuvor die Pressefreiheit und die Rechte der Opposition eingeschränkt. Die Streitkräfte lassen Menderes und seine zwei Minister hängen und bleiben 17 Monate an der Macht.
12. März 1971: Gewalttätige Angriffe linker Terroristen nehmen in der Türkei zu. Infolgedessen zwingt die Armee Ministerpräsident Süleyman Demirel zum Rücktritt. Ein Jahr später setzt sie wieder eine zivile Regierung ein.
12. September 1980: Auch die zweite Amtszeit Demirels endet mit einem Putsch. Das Militär verhängt als Antwort auf linken und rechten Terror das Kriegsrecht. 650.000 Menschen werden festgenommen, viele hingerichtet. Die Militärherrschaft geht erst drei Jahre später offiziell zu Ende.
15. Juli 2016: Mehrere hochrangige Militärs versuchten in einer Nachtaktion, die Macht im Land an sich zu reißen und Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Dieser rief die Bevölkerung zur Gegenwehr auf – knapp 300 Menschen kamen bei Straßenkämpfen ums Leben. In den frühen Morgenstunden galt der Putsch als gescheitert. Erdogan startete in den Wochen danach eine "Säuberungswelle".
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