Bild: dpa/Ronald Wittek

In der Nacht zum Freitag ist die Türkei wieder ein Stück undemokratischer geworden. Mehrere kurdische Oppositionspolitiker wurden verhaftet, viele soziale Netzwerke gesperrt. Die Zugriffe seien im Rahmen von "Anti-Terror-Ermittlungen" erfolgt, berichteten die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Was ist über die Festnahmen bekannt?

Festgenommen wurden unter anderem die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Den Politikern wird terroristische Propaganda vorgeworfen. Einer Vorladung der Staatsanwaltschaft waren sie aber nicht nachgekommen.

Im Mai war die Immunität vieler HDP-Abgeordneter aufgehoben worden – im Gegensatz zu anderen türkischen Politikern dürfen sie seither von der Justiz belangt werden ("Die Zeit"). Demirtas hatte noch auf Twitter vom Polizeizugriff vor seinem Haus berichtet:

Neben den beiden Parteichefs seien zudem neun weitere HDP-Mitglieder in Polizeigewahrsam, gab das türkische Innenministerium bekannt. Die HDP-Partei dokumentierte die Festnahmen auf Twitter mit Videos. Hier könnt ihr sie ansehen.

Was hat es mit der Netz-Sperre auf sich?

Spät in der Nacht wurden zunächst Facebook, YouTube und Twitter von Regierungsseite aus gesperrt. Später soll WhatsApp ebenfalls gesperrt worden sein. Das behauptet die Beobachtungsplattform TurkeyBlocks. Auch mehrere türkische Journalisten berichten von der Zensur.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte Erdogan mehrmals soziale Netzwerke vorübergehend sperren lassen ("The Telegraph").

Was bedeuten die Zugriffe?

Offiziell bezeichnet die türkische Regierung die Maßnahmen als Antwort auf den versuchten Putsch im Juli (bento I). Doch längst arbeitet Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Gegenputsch.

Damals hatten Offiziere versucht, die Regierung zu stürzen. Bei Ausschreitungen kamen mindestens 265 Menschen ums Leben. Seitdem baut Erdogan die Türkei im Eiltempo zur Autokratie um: Neben führenden Militärs wurden Tausende Lehrer, Beamte und Journalisten verhaftet, Zeitungen und Fernsehsender wurden geschlossen.

Besonders wird die kurdische HDP-Partei angegangen. Erdogan wirft ihr Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Mehrere vergangene Anschläge, vor allem in der Südtürkei, werden PKK-Anhängern zugeschrieben.

Auch am frühen Freitagmorgen erschütterte eine Explosion eine Polizeistation in Diyarbakir, der Stadt, in der HDP-Vorsitzende Demirtas festgenommen wurde:

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