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Was im neuen Beitrittsbericht steht – und warum die Verhandlungen weitergehen.

Die Europäische Union hat ihren neuen Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorgestellt. Einmal jährlich zieht die EU-Kommission Bilanz, wie es um die Annäherung zwischen EU und Türkei steht. 

Das neue Urteil: unterirdisch.

Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan erlebe jede Menge "Rückschläge". Das Land habe sich "in großen Schritten von der EU wegbewegt", heißt es im Bericht. (Hier geht es zum kompletten Bericht)

Längst berät die EU über einen Stop dieser Verhandlungen – eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament ist dafür. Wahrscheinlich ist ein Ende jedoch nicht. Trotz aller Ablehnung wollen sich beide Seiten weiter annähern. 

Warum eigentlich?

Die wichtigsten Antworten zu einer schwierigen Partnerschaft:

1.

Was wirft die EU der Türkei in ihrer neuen Jahresbilanz vor?

"Die Türkei muss den Negativtrend bei der Rechtsstaatlichkeit und bei den Grundfreiheiten umkehren", heißt es im Text. Konkret wird der Kurs von Erdogan kritisiert, der die Türkei in Richtung Autokratie führt. 

  • Die Notstandsgesetze im Land würden Menschenrechte einschränken.
  • Der Rechtsstaat habe sich verschlechtert, Bürger werden von der Justiz nicht fair behandelt.
  • Die Meinungsfreiheit sei gefährdet, die Presse werde zensiert.

Eine Empfehlung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden, spricht die Kommission allerdings nicht aus. 

2.

Seit wann wird eigentlich verhandelt?

Seit 1997 ist die Türkei "Beitrittskandidat". Doch erst 2005 wurden die Verhandlungen offiziell aufgenommen. Damals näherten sich beide Länder schnell an. Doch in den vergangenen Jahren änderte sich der Beziehungsstatus zu "complicated". (Verhandlungsübersicht bei europa.eu)

3.

Wie laufen die Verhandlungen genau ab?

Die Türkei muss ihre Gesetze den europäischen Vorgaben anpassen. 35 Kapitel sind das insgesamt. EU-Beamte reisen regelmäßig in die Türkei, um zu überprüfen, ob die türkische Regierung ihre Gesetzgebung den einzelnen Kapiteln anpasst. Bislang wurde allerdings nur eines abgeschlossen – und das bereits vor zehn Jahren. Hier findest du eine Übersicht:

(Bild: europa.eu)

4.

Was erhoffte sich die Türkei?

Das Land ist geografisch Teil Europas und spielt auch in der europäischen Kulturgeschichte eine wichtige Rolle. Der Wunsch auf Mitgliedschaft ist aber vor allem ein wirtschaftlicher: Die EU ist der wichtigste Exportmarkt für die Türkei, 2014 gingen 40 Prozent aller Waren in die EU. Und umgekehrt kommen mehr als 60 Prozent ausländischer Investments in der Türkei aus der EU. (Türkisches Außenministerium)

Wäre die Türkei ein Mitgliedsstaat würden Einfuhrzölle wegfallen und Türken dürften frei innerhalb der EU reisen. Beides würde den Handel weiter ankurbeln und Geschäftsbeziehungen erleichtern.

5.

Und was verspricht sich die EU von der Partnerschaft?

Auch der EU geht es vor allem um Wirtschaftsbeziehungen. Darüber hinaus haben die verschiedenen Länder sehr unterschiedliche Ansichten:

In Deutschland wollte vor allem die CDU lange lieber eine "privilegierte Partnerschaft" statt einen EU-Beitritt.
Derzeit wartet die Bundesregierung ab, wie sich die Lage in der Türkei entwickelt.
Österreich hat sich hingegen für einen Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen. Ein Beitritt sei" falsch", sagt Kanzler Sebastian Kurz.
Die Türkei als EU-Land sei "nur noch diplomatische Fiktion", sagte bereits der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern.
Dänemark befürwortet den Beitritt. Auch Frankreich zeigt sich weiter optimistisch:
Die EU müsse der Türkei auf dem Weg zur Demokratie helfen, sagt der französische Außenminister.
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In jüngster Zeit nehmen aber viele EU-Länder wieder Abstand. Im Juli 2016 scheiterte ein Militärputsch in der Türkei (bento), seitdem formt Erdogan das Land zur Autokratie um (bento).

Erdogan lässt Folter in Gefängnissen zu und denkt über die Todesstrafe nach, er sperrt Journalisten ein und lässt Redaktionen schließen, entlässt Tausende Lehrer, Uni-Professoren und Richter. 

  • Was gegen einen Beitritt spricht: Viele EU-Mitglieder fürchten eine Partnerschaft, seit die Türkei unter Erdogan viele ihrer demokratischen Prinzipien aufgibt.
  • Was für einen Beitritt spricht: Grundsätzlich hält die EU an einer möglichen Partnerschaft fest – schon allein, um positiven Einfluss auf die Türkei nehmen zu können ("Daily Sabah").

Noch ein weiterer, zynischer, Grund sorgt dafür, dass die EU der Türkei keine Absage erteilt: der Flüchtlingsdeal.  

Was ist der Flüchtlingsdeal?

Ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei: Die Türkei nimmt syrische Flüchtlinge auf, die EU unterstützt mit 6 Milliarden Euro. So soll eine illegale Einreise nach Europa verhindert werden. Aber der Deal sorgt für Probleme.

Die Türkei wird auch deshalb weiterhin hingehalten, damit sie für Europa weiterhin den "Türsteher" am Mittelmeer spielen kann.

6.

Aber will Erdogan überhaupt noch in die EU?

Seit die Verhandlungen stocken, wettert Erdogan immer wieder gegen die EU. "Die EU hält uns seit vollen 53 Jahren hin", sagte Erdogan bereits 2016. Sollte es nicht bald klare Ansagen aus Brüssel geben, wolle er in der Türkei selbst eine Volksabstimmung abhalten (tagesschau.de). Passiert ist: nichts.

Den Streit inszeniert Erdogan also vor allem, um im Land selbst als starker Mann dazustehen. Egal, ob die Türkei also irgendwann EU-Mitglied wird, oder nicht – für Erdogan sind die ewigen Verhandlungen wichtig.


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