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Deutschland gibt sich gerade viel Mühe, nicht als skrupelloser Waffenhändler zu gelten. Nachdem bekannt wurde, dass die Türkei mit Panzern aus deutscher Produktion in den Syrienkrieg eingreift, wurden aktuelle Rüstungsdeals mit der Türkei vorsorglich auf Eis gelegt.

Erst nach den GroKo-Verhandlungen soll die neue Regierung über mögliche Waffengeschäfte beraten. Noch vor wenigen Monaten waren die Skrupel allerdings weniger groß: 

Erst im Oktober hatte die Bundesregierung nämlich grünes Licht für die Aufrüstung türkischer Panzer gegeben.

Die Bundesregierung hat nach Informationen des SPIEGEL eine Vorgenehmigung für die Modernisierung türkischer Panzer erteilt. Es ging um die Aufrüstung von 120 Panzern vom Typ M60. Diese hatte die Türkei vor Jahren von den USA bekommen.

  • Eine Vorgenehmigung erlaubt Waffenherstellern, zu produzieren. Bevor die fertigen Güter exportiert werden, muss die Regierung die Ausfuhr aber noch mal bestätigen.

Die Panzer sollten von deutschen Firmen mit Schutzmodulen ausgerüstet und so gegen Bodenminen und Sprengfallen geschützt werden. 

  • Die Entscheidung über solche Deals trifft der Bundessicherheitsrat. Ihm gehören die Bundeskanzlerin, der Kanzleramtschef sowie sieben Minister an.


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