Drei Aktionen von Erdogan – und wie sie zusammenhängen

Vor etwas mehr als einem Monat hat sich Recep Tayyip Erdogan im Amt bestätigen lassen. Mit einer knappen Mehrheit ist er noch mal türkischer Präsident geworden. (bento)

Kurz darauf hat Erdogan einen lange andauernden Ausnahmezustand in der Türkei beendet. Dafür regiert Erdogan mit neuen, absoluten Rechten. (bento)

Nun zeigt sich, was das System Erdogan für die Türkei bedeutet: Menschenrechtler werfen dem Land Gräueltaten in Syrien vor, mit den USA bahnt sich ein Konflikt an, wieder wurde ein Deutscher grundlos festgenommen.

Was in den drei Fällen jeweils passiert ist – und was dahinter steckt:

1

Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien

Die Türkei hat Anfang des Jahres die nordsyrische Stadt Afrin erobert – auch mit in Deutschland gebauten Panzern (bento). Nun sagt Amnesty International: In Afrin kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Diese Verbrechen würden von protürkischen Rebellen ausgeführt, mit denen Erdogans Armee in der Region zusammenarbeitet.

Im Detail:

  • Die Bewohner würden wahllos festgenommen, ihr Eigentum beschlagnahmt.
  • Immer wieder würden Angehörige spurlos verschwinden.
  • Es gibt Fälle von Folter und Plünderungen. Häuser würden besetzt.

WAS DAHINTER STECKT: Angeblich ging es der Türkei darum, gegen kurdische "Terroristen" vorzugehen. Tatsächlich hat sich Erdogan in Nordsyrien eine Art Schutzraum aufgebaut. 

Er nutzt das Chaos im Syrienkrieg und verlängert so das türkische Staatsgebiet. Gleichzeitig will er verhindern, dass sich die verfeindeten Kurden in der Region eine Zivilgesellschaft aufbauen können.

2

Der Streit mit den USA

Erdogan hatte früher mit dem islamistischen Prediger Fethullah Gülen zusammengearbeitet. Irgendwann zerstritten sich beide, Gülen lebt heute in den USA – Erdogan verlangt seine Auslieferung.

Bisher war das kein großes Thema, nun spitzt sich die Lage plötzlich zu:

  1. Bereits 2016 wurde der US-Pastor Andrew Brunson in der Türkei festgenommen. Behörden werfen ihm Kontakte zu Gülen vor. Er steht unter Hausarrest. 
  2. Nun hat die Trump-Regierung reagiert und am Mittwoch Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt, weil sie damals "führende Rollen" bei Brunsons Verhaftung gespielt hätten.
  3. Am Donnerstag reagierte der türkische Innenminister und sagte, die Sanktionen stören überhaupt nicht – aber man werde sich "Fetö", die Abkürzung für Gülens Bewegung, notfalls selbst aus den USA "holen". Eine klare Drohung.
Wir haben in Amerika einen Besitz: Fetö. Den werden wir nicht dort lassen. Wir werden ihn holen!
Innenminister Süleyman Soylu

WAS DAHINTER STECKT: Erdogan macht Gülen zum Hauptverantwortungen für einen gescheiterten Putsch aus dem Sommer 2016. In der Türkei wird "Fetö" seither als Bedrohung aufgebaut, Gülen als Erzfeind stilisiert. Er muss seither als Grund für willkürliche Verhaftungen und Entlassungen herhalten. 

Erst Anfang Juli wurden 18.000 Staatsbedienstete gefeuert, die angeblich nicht auf Erdogans Linie waren (bento). Am Donnerstag wurden weitere 27 hochrangige Soldaten verhaftet. 

Für Erdogan ein innenpolitischer Kitt, der funktioniert: Große Teile der türkische Opposition stellten sich am Donnerstag hinter die Regierung und veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie die US-Sanktionen scharf kritisierten und alle Maßnahmen im Kampf gegen Gülen akzeptieren.

3

Die Festnahme des Deutschen

Der Familienvater Dennis E. wollte Verwandete in Iskenderun besuchen – dort hatten ihn Behörden bereits Ende Juni festgenommen. Der SPIEGEL konnte nun die Vernehmungsprotokolle einsehen –  die Behörden beschuldigen ihn, auf Facebook "Terrorpropaganda" für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben zu haben.

Ihm drohen nun mehrere Jahre Gefängnis. Ein ehemaliger türkischer Offizier hatte E. bei den Behörden denunziert. Dennis E. bestreitet die Vorwürfe, außer mit der SPD sei er mit keiner Organisation verbandelt.

WAS DAHINTER STECKT: Erdogans Politik ist der permanente Konflikt. In der Vergangenheit wurden immer wieder deutsche Menschenrechtler und Journalisten festgenommen und grundlos eingesperrt, darunter auch der Korrespondent Deniz Yücel. Fast immer lautete der Vorwurf Terrorunterstützung, meist ist er nicht haltbar. Bis zur Freilassung hat Erdogan jedoch ein Thema – und kann sich als durchgreifender Machthaber inszenieren.


Mit Material von dpa


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