Bild: Getty Images / Sascha Schürmann
Das zeigen bisher geheime Verhandlungstexte, die jetzt veröffentlicht worden sind.

Das Handelsabkommen TTIP wird hinter verschlossenen Türen besprochen. Doch nun hat Greenpeace auf der re:publica geheime Verhandlungstexte geleakt – und will aufzeigen, was alles falsch läuft beim Handelsabkommen.

Worum geht's?

Die USA und die Europäische Union (EU) loten derzeit das gemeinsame Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) aus. Bestenfalls soll das die Wirtschaft zwischen beiden Seiten ankurbeln, schlimmstenfalls bringt es Einschränkungen für die Bürger. Weil die Verhandlungen zwischen USA und EU sehr intransparent verlaufen, hat Greenpeace nun 240 Seiten Verhandlungstext veröffentlicht. Die Daten wurden der Umweltorganisation nach eigenen Angaben zufolge zugespielt.

Hier findest du den gesamten Text: ttip-leaks.org

Was sind die wichtigsten Leaks?
  • Die USA wollen, dass die EU-Staaten ihre Zölle auf Agrarprodukte senken – und versprechen dafür gesenkte Zölle für Autoimporte. Der Deal wäre: Wenn die EU die niedrigeren US-Standards bei Lebensmitteln akzeptiert, darf sie auf einen besseren Absatzmarkt für ihre Autos hoffen.
  • Gerade die Lebensmittelfrage ist umstritten: Kritiker bemängeln US-Produkte wie das "Chlorhuhn", in einem Chlorbad desinfiziertes Hühnerfleisch, dass so zwar länger haltbar ist – aber auch chemisch behandelt ist. In den geleakten Dokumenten versprechen sich allerdings beide Seiten ihre "food security" zu verstärken.
  • In Sachen Genfood wollen die USA mehr Risiko: Genmanipulierte Lebensmittel sollen so lange angebaut und verzehrt werden dürfen, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist. In der EU gilt bislang, Gen Food erst dann zu erlauben, wenn die Schädlichkeit ausgeschlossen ist.
  • Die USA wollen ihre umstrittenen Schiedsgerichte behalten: Die Gerichte ermöglichen es Firmen gegen ausländische Gesetze zu klagen, so kann ein Konzern Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. So klagt zum Beispiel derzeit der schwedische Konzern Vattenfall gegen Deutschland – weil die Bundesrepublik aus der Kernenergie aussteigt (Zeit.de).
  • Allerdings sollen die Schiedsgerichte transparenter werden: Verhandlungen sollen live im Internet stattfinden, Vertreter der Zivilgesellschaft sollen an den Verhandlungen teilnehmen dürfen. Öffentliche Richter und die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, lehnen die USA weiterhin ab. Die Europäer hatten genau das gefordert.
Was verändert der Leak?

Das wird sich zeigen. Greenpeace hofft auf breites öffentliches Interesse. In Berlin gibt es unter anderem einen Leseraum, wo man die Dokumente einsehen kann:

Ein Skandal ist der Leak bislang jedoch noch nicht: Die Interessen von USA und EU sind weitestgehend bekannt. Die Papiere beweisen vor allem, dass jede Seite auf seinen Standpunkten besteht – aber auch weiß, wann und wo sie Zugeständnisse machen kann.

Ob und wie stark TTIP – wenn es realisiert wird – also schlussendlich die Märkte verändern wird, wissen wir erst, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. #TTIPleaks hat auf jeden Fall schon mal eines erreicht: Die Öffentlichkeit will wissen, was da verhandelt wird. Und die USA wie die EU können ihnen das nun nicht länger vorenthalten.

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