Bild: Twitter/ANO
5 Fakten zu Andrej Babis.

Tschechien hat am Wochenende ein neues Parlament gewählt – und dabei die klassischen Parteien abgestraft und einer rechtspopulistischen Protestpartei zum Sieg verholfen. 

ANO wurde mit knapp 30 Prozent stärkste Partei. Und holte fast drei Mal so viele Stimmen wie die zweitplatzierte Partei, die konservative ODS (11,3 Prozent). Die bisherige Regierungspartei, die sozialdemokratische ČSSD, ging mit 7,3 Prozent unter. (Der Standard)

Vorsitzender von ANO ist der Milliardär Andrej Babis – ein Neuling in der tschechischen Politik. Er muss nun die neue Regierung bilden.

5 Fakten zu Andrej Babis:

1.

Seine Partei heißt übersetzt "Aktion unzufriedener Bürger"

Die ANO ist 2011 als EU-kritische Partei entstanden, bei den Wahlen 2013 wurde sie bereits zweitstärkste Kraft (Die Zeit). Zunächst ging es vor allem darum, den Euro als tschechische Währung zu verhindern – so wie sich auch die AfD in Deutschland als Euro-kritische Partei gegründet hatte.

Mittlerweile ist der Name Programm, Babis versammelt Wähler, die grundsätzlich gegen alles sind und das politische System Tschechiens komplett umkrempeln wollen. Im Wahlkampf veralberte er die anderen Politiker als Bla-Bla-Emojis:

Politikwissenschaftler sehen Babis als Populisten jenseits der klassischen Rechts-Links-Lager (Radio Praha), der von Demokratie keine Ahnung habe. Er selbst stritt im SPIEGEL ab, Populist zu sein: "Dass ich eine Gefahr für die Demokratie oder ein Populist bin, ist totaler Unsinn."

2.

Babis ist Europa-Kritiker – macht aber in ganz Europa Geschäfte

Auch unabhängig seiner Euro-Kritik hält er die Europäische Union in ihrer aktuellen Form für falsch: Zu viel Zwang, zu wenig Raum für die Mitgliedstaaten, einen eigenen straffen Staat zu organisieren. 

Nationalist ist Babis nach Meinung von Experten allerdings nicht, der "Czexit" sei unter ihm nicht zu erwarten. Schon allein deshalb nicht, weil der Milliardär vor allem durch Europa reich geworden ist: Sein Firmengeflecht ist europaweit aufgestellt und profitiert von EU-Subventionen. (SPIEGEL ONLINE)

3.

Seine Flüchtlingspolitik orientiert sich an den Schlimmsten

Babis fordert eine Abschottung Europas und Schließung der Grenzen für Migranten. Flüchtlinge sind für ihn potenzielle Terroristen – in der Position orientiert er sich an anderen osteuropäischen Populisten wie Ungarns Viktor Orbán und Polens Jaroslaw Kaczynski. 

Auch Österreichs neu gewählten Kanzler Sebastian Kurz hält er für einen Verbündeten. Mit den Kollegen hofft er, eine Anti-Flüchtlings-Allianz in der EU zu formen. (BILD)

(Bild: dpa/Filip Singer)

4.

Medien bezeichnet er als "Lügner" und Teil des "Establishments"

Klar populistisch ist Babis beim Thema Presse. Kritische tschechische Journalisten nennt er "Lügner", "korrupt" und "vom Establishment bezahlt". Die öffentlich-rechtlichen Medien will er stärker kontrollieren – wohl auch um Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerbetrugs zu stoppen. (SPIEGEL ONLINE)

5.

All das hat ihm längst einen Spitznamen eingebracht: "Der tschechische Trump"

Ein Milliardär mit großer Klappe, ein Typ, der an allen etablierten Parteien mit populistischen Themen und ein bisschen Rassismus vorbeibrettert und einer, der mit Cowboy-Manier Medien angreift und kritische Berichte gegen sich verhindern will. Trump, anyone?

Kritiker bezeichnen ihn genau so. Auch mit dem italienischen Paten-Politiker Silvio Berlusconi wird Andrej Babis oft verglichen. (Die Welt)

Als wichtigsten Punkt dieser Nähe sehen sie nicht mal Babis' Art Politik zu machen – sondern vielmehr, wie er seine politischen und wirtschaftlichen Interessen verknüpft und so Macht anhäuft. Für Tschechien könnte das zur Gefahr werden.

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