Bild: dpa/Karl-Josef Hildenbrand
Und warum es wenig bringen wird

Über Wochen stritten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer über ihre Asylpolitik. Kurz drohte Seehofer gar mit Rücktritt, in der Nacht zum Dienstag einigten sich beide Seiten. (bento)

Im Kern ging es um die Frage, ob Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Merkel sagte Nein, sie will offene Grenzen in Europa, Seehofer wollte die Kontrollen hingegen einführen.

Nun haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer geeinigt – auf "Transitzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze. 

Aber was genau sollen "Transitzentren" sein? Und sind sie überhaupt realistisch?

Im Streit geht es nicht um jeden Flüchtling, sondern nur um jene, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort in einem Asylverfahren stecken. Deutschland wäre dann nicht für sie verantwortlich, Seehofer will daher verhindern, dass sie überhaupt erst ins Land kommen.

Das Problem: Direkt an der Grenze lässt sich oft nicht feststellen, welches EU-Land für einen Flüchtling verantwortlich ist. Grundsätzlich müssen deutsche Beamte erst mal jeden Asylsuchenden ins Land lassen und sein Begehren prüfen.

Seehofers Plan der Grenzabweisung wurde also bereits durch EU-Recht ausgehebelt.

Wie sieht nun der Kompromiss von CDU und CSU aus?

Die Grenzkontrollen kommen – heißen nur nicht so. Das steht im Wortlaut der Einigung:

"Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

1. 
Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. 
Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. 
In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."

Was bedeutet das?

  • Mit Sekundärmigration meinen CDU und CSU jene Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.
  • Mit "Transitzentren" meinen sie Lager direkt an der Grenze, in denen die Überprüfung stattfindet.
  • Und mit "Fiktion der Nichteinreise" ist gemeint: Die Flüchtlinge kommen zwar über die Grenze, aber CDU und CSU tun so, als seien sie nicht da.

Auf diese Weise bekommen sowohl Merkel als auch Seehofer ihren Willen: Sie kann behaupten, dass die Grenzen offen bleiben und niemand abgewiesen wird. Er kann behaupten, dass Grenzkontrollen stattfinden und niemand ins Land gelassen wird – außer eben bis zu den "Transitzentren" direkt hinter der Grenze.

Kann die Idee mit den "Transitzentren" funktionieren?

Eher nein. Im Kompromiss haben CDU und CSU selbst geschrieben, dass sie "Verwaltungsabkommen" mit anderen EU-Ländern abschließen wollen – in die sie dann Flüchtlinge zurückschicken, die keinen Asylanspruch in Deutschland haben.

  • Das Problem: Diese Länder müssen mitspielen wollen. 

Sollte das nicht der Fall sein, will Deutschland die Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Sie müssten dann nach Österreich zurück.

Bereits am Dienstagmorgen hat die österreichische Regierung jedoch verkündet, für so einen Deal nicht bereitzustehen. Kanzler Sebastian Kurz sagte in einer Erklärung über den CDU-CSU-Kompromiss:

"Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."

Das Fazit: Es gibt weder offene noch geschlossene Grenzen, aber dafür Lager, in denen Flüchtlinge eingesperrt und überprüft werden. Und das wahrscheinlich für längere Zeit – wenn sich andere EU-Länder nicht zuständig fühlen.


Mit Material von dpa


Haha

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