Bild: Privat
Ein Interview über das Verhalten der FDP und mögliche Neuwahlen.

Am Mittwoch wurde Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt, noch am selben Abend gingen Tausende gegen die Wahl auf die Straße, am Donnerstag kündigte der Liberale an, er werde sich zeitnah zurückziehen. 

Die 25 Stunden zwischen der Wahl Kemmerichs und seinem Rückzug werden das ostdeutsche Bundesland noch lange beschäftigen. 

Vor allem die FDP muss sich erklären: Kann sich die Demokratie noch auf eine Partei verlassen, deren Vertreter sich von Rechtsextremen ins Amt wählen lassen? 

Schon gestern schienen die Liberalen in dieser Frage zerrissen: Vorsitzende mehrerer Landesverbände und verschiedene Spitzenpolitiker forderten ihren Parteifreund Kemmerich auf, sein Amt wieder abzugeben und Neuwahlen zu ermöglichen. Der junge Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sprach vom "Gift des Faschismus". 

FDP-Chef Lindner verteidigte die Wahl dagegen – nur um einen Tag später nach Thüringen zu reisen und den Rückzug des von ihm unterstützten Ministerpräsidenten zu erreichen. (SPIEGEL)

Philip Riegel, der Thüringer Vorsitzende der Jungen Liberalen findet die Kandidatur Kemmerichs anders als seine Parteispitze immer noch richtig. Wir haben den 26-jährigen Lehramtsanwärter aus Erfurt gesprochen.

bento: Die FDP hat am Mittwoch einen Ministerpräsidenten ins Amt gebracht, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Einen Tag später kündigte Thomas Kemmerich nach anhaltender und massiver Kritik an, dass er sich zurückziehen wird. Kann er politisch noch eine Rolle spielen?

Philip Riegel: Das kann ich jetzt noch nicht sagen, wir werden in den kommenden Tagen darüber reden. Ich möchte erst einmal klären, warum genau er sich zu diesem Schritt entschlossen hat. 

bento: Ist das nicht offensichtlich?

Philip Riegel: Ich finde es immer noch richtig, dass Thomas Kemmerich sich gestern zur Wahl gestellt hat und das Amt angenommen hat. Ich kann es gut verstehen, wenn ihm die Proteste zu nahe gehen. 

„Wenn die anderen Parteien diese demokratische Lösung blockieren, kann er nichts dafür.“

bento: Du hast heute Vormittag die Wahl von Thomas Kemmerich damit verteidigt, er habe “mutig Verantwortung übernommen” und dir auf der Grundlage der Wahl am Mittwoch eine stabile Regierung gewünscht. Gilt das jetzt nicht mehr?

Philip Riegel: Doch. Ich wünsche mir noch immer, dass es eine gemeinsame Lösung gibt. Wenn SPD, Grüne und CDU stabile Verhältnisse verhindern, ist es aber richtig, Neuwahlen herbeizuführen. 

bento: Warum sollte man die FDP im Falle von Neuwahlen in Thüringen überhaupt noch unterstützen? 

Philip Riegel: Die Liberalen in Thüringen haben ein Programm für eine gute Bildung und starke Wirtschaft. Ich hoffe, dass es auch in Zukunft eine liberale Kraft im Landtag gibt. Wir sollten uns allerdings besser überlegen, welche Konsequenzen unser Handeln hat.

bento: In ganz Deutschland haben gestern Abend Tausende Menschen gegen die Wahl demonstriert. Warst du davon überrascht?

Philip Riegel: Ich hatte damit gerechnet. Ich bin in Erfurt gestern selbst zur Demonstration gegangen, um mit den Menschen zu diskutieren und für unseren neuen Ministerpräsidenten zu werben. Dass Leute auf die Straße gehen, ist ja ihr demokratisches Grundrecht. 

„Bei Bodo Ramelows Wahl wurde auch demonstriert.“

bento: Die Empörung richtete sich dagegen, dass in Thüringen erstmals ein Ministerpräsident mit der Hilfe von Rechtsextremen gewählt wurde. Ein Dammbruch. Hast du das Gefühl, dass die politische Lage in Thüringen in den vergangenen Monaten anders wahrgenommen wurde als im Rest des Landes?

Philip Riegel: Die Lage war seit der Landtagswahl extrem angespannt. Die Linke hat AfD-Politiker als Vizepräsidenten im Landtag blockiert und die AfD hat sich in den vergangenen Monaten leider ebenfalls nicht eingebracht. Wir haben hier nur noch eine ganz kleine Mitte. 

„Das Land wurde seit Monaten von den beiden Rändern blockiert, das musste durchbrochen werden.“

bento: Der bisherige linke Ministerpräsident in Thüringen ist ein westdeutscher Gewerkschafter, den selbst CDU-Politiker für seinen gemäßigten Kurs loben. Die AfD wird von einem Rechtsextremen geführt, den der Verfassungsschutz im Blick hat. Inwiefern sollen diese Parteien vergleichbar sein?

Philip Riegel: An der Spitze sieht es vielleicht nicht so aus, aber dahinter sind beide Parteien radikal. Die Abgrenzung davon ist für mich eine Frage des Kompasses. Auf der einen Seite geht es um Enteignungen und auf der anderen Seite um Rassismus und Homophobie. Von beidem müssen wir uns distanzieren. 

bento: In den vergangenen Monaten war oft die Rede von einer demokratischen Trennmauer gegen die AfD. Wie soll diese jetzt noch aussehen? Selbst die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten war für die FDP ja in Ordnung.

Philip Riegel: Es gab kein Einreißen der Mauer. Wir können nichts für die Wahl. Aber es wird keine Zusammenarbeit geben und keine Posten. Wir als FDP sind weiterhin offen für eine Regierung der bürgerlichen Mitte.

War das Annehmen einer gemeinsamen Ministerpräsidenten-Wahl keine Form der Zusammenarbeit?

Philip Riegel: Wir haben nie um diese Unterstützung geworben. Es war eine geheime Wahl. Ich finde, das kann man der FDP nicht vorwerfen.

bento: Hätte Thomas Kemmerich die Wahl nicht einfach ablehnen sollen?

Philip Riegel: Thomas Kemmerich hat Verantwortung übernommen, um das Amt des Ministerpräsidenten nach Monaten des Stillstands nicht weiter zu beschädigen. Dass die AfD ihren eigenen Kandidaten fallen lässt und ihn wählt, war ja nicht vorherzusehen.

bento: Thomas Kemmerich sagte gestern selbst: “Wir mussten damit rechnen, dass das passiert.”

Philip Riegel: Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ihn zu dieser Äußerung bewogen hat. Ich bin im FDP-Landesvorstand und war im Vorfeld lange dabei. Wir haben wirklich über viele Szenarien geredet. Aber wir haben nie damit gerechnet, dass die AfD uns geschlossen wählen könnte.

bento: Dass die AfD gezielt einen bürgerlichen Kandidaten mitwählen könnte, war im Thüringer FDP-Landesvorstand nie ein Thema?

Philip Riegel: Nein, wirklich nicht. Nie.

bento: Björn Höcke hat schon im Herbst seine Unterstützung angeboten. Die Kandidatur von Thomas Kemmerich gegen Rot-Rot-Grün hatte von Anfang an nur eine Chance mit den Stimmen der AfD. 

Philip Riegel: Grüne und die SPD haben nicht für die Mitte gestimmt, aber warum das so ist, müssen sie selbst erklären. Wir hätten sie an einer neuen Regierung beteiligt.

bento: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Tomasz Froelich, twitterte gestern: “Die Auswanderung Michel Friedmans rückt näher.” Wie kann sich die FDP glaubwürdig von solchen Menschen distanzieren, nachdem sie ihre Unterstützung angenommen hat?

Philip Riegel: Wir werden den Menschen bei Twitter, Facebook und auf der Straße erklären, dass wir uns davon distanzieren. Die FDP steht klar für einen bürgerlichen Kurs. 

bento: Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum sagte gestern, er sei als Jugendlicher bei der Hitlerjugend gewesen, das habe ihm als Warnung vor dem Rechtsextremismus gereicht. Die FDP brenne nach den Entscheidungen in Thüringen. Machen dich solche Äußerungen nicht nachdenklich?

Philip Riegel: Ich schätze Gerhart Baum wirklich sehr und war immer ein großer Anhänger von ihm. Seine Texte haben mir oft gefallen. 

„Aber ich verstehe nicht, was Gerhart Baum dazu bewogen hat, sich unabgesprochen zu äußern.“

bento: Die Julis in Hamburg haben kürzlich einen liberalen Antifaschismus gefordert. Nach der Wahl in Thüringen stellt sich fast zwangsläufig die Frage: Siehst du das auch so?

Philip Riegel: Ich weiß nicht, ob solche starken Worte uns weiterhelfen. Ich will nicht relativieren, was für ekelhaftes Zeug die Nazis gemacht haben. Aber es hilft uns nicht weiter, wenn wir uns so positionieren. Unser Programm ist doch eindeutig und spricht eigentlich für sich. 

bento: Würdest du dich als Antifaschisten bezeichnen?

Philip Riegel: Ich bezeichne mich nicht als Antifaschisten. Ich bin einfach Liberaler.

Hinweis: Die Headline des Artikel lautete ursprünglich "Ich bin kein Antifaschist" – eine Abänderung des eigentlichen Zitates. Wir haben sie später geändert und durch das Originalzitat ersetzt.


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