Bild: Martin Schutt/dpa
Das Verhalten der AfD war absehbar. Aber wo sind die Antworten aus der Demokratie?

Es gibt Fehler, die lassen sich nicht einfach so rückgängig machen. Thomas Kemmerich hat sich am Mittwoch in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen lassen – mit den Stimmen von CDUFDP und AfD. Dass er nur einen Tag später das Amt niederlegt und von einem "unumgänglichen" Rücktritt spricht, kann nicht über die Tatsache hinweg täuschen, dass er das Amt zunächst angenommen hat. Und dass der Rücktritt erst nach einem Gespräch mit Christian Lindner beschlossen wurde, also wahrscheinlich auf sein Drängen hin geschah. 

Vor allem zeigt dieser Vorgang aber: Die Parteien haben bis heute keinen Umgang mit der AfD gefunden. 

Denn es war abzusehen, dass der Tag kommen wird, an dem die AfD nicht einfach nur da ist – sondern aktiv ins politische Geschehen eingreift. 

Es war auch klar, dass der erste Präzedenzfall wahrscheinlich im Osten passieren würde. 2014 zog die AfD erstmals in drei Landtage ein, in Sachsen, Brandenburg und in Thüringen. Sie holte auf Anhieb je um die zehn Prozent der Stimmen. Sie war angekommen und sie wuchs weiter. Fünf Jahre später holte die AfD in Thüringen mehr als doppelt so viele Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft (bento). 

Jeder, der rechnen kann, musste also kommen sehen, dass es irgendwann so weit sein würde: dass politische Entscheidungen kommen, die mit der Unterstützung der AfD umsetzbar sein würden. Und jede realistische Politikerin, jeder realistische Politiker, hätte sich die Frage stellen müssen, wie er oder sie damit umgehen will.

Denn Demokratie ist keine reine Rechenaufgabe. Demokratie ist die Überzeugung, dass jeder Mensch eine gleichberechtige und gleichwertige Stimme hat. Und dass Minderheiten geschützt werden. Demokratie ist eben nicht die Diktatur der Mehrheit. Die AfD steht nicht für dieses Ideal.

Dass die deutsche Demokratie in diesen fünf Jahren keine Antwort auf den Umgang mit den Rechten gefunden hat, schmerzt. 

Jetzt ist es nicht so, als hätte die deutsche Parteienlandschaft den Aufstieg der AfD ignoriert. Im Gegenteil: Politikerinnen und Politiker aller Parteien reisten in den vergangenen Jahren in den Osten. Viele wurden bei ihren Reden beschimpft. AfD-Vertreter wurden gleichzeitig in Talkshows eingeladen. Man müsse die "Sorgen der Bürger ernst nehmen" hieß es gern und an vielen Stellen. 

Nur: Welche Sorgen der Bürger hat man denn ernst genommen? Für welche Symbolpolitik hat man sich entschieden?

Der Alltag in meiner Heimat Gera, in Eisenach oder Suhl fühlt sich anders an als in Berlin-Mitte oder Hamburg, vor allem fühlt er sich sehr weit weg an. Wenn man den Leuten zuhört, geht es um Schlaglöcher, geschlossene Arztpraxen, um Arbeitsplätze und fehlende Busrouten. "Die Ausländer" kommen später. So banal das klingt.

Reagiert hat die Bundespolitik dennoch vor allem auf den Rassismus. Verschärfung von Asylrecht, schnellere Abschiebungen, härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung, das waren die politischen Maßnahmen, mit denen sich die Parteien von sich selbst distanzierten – und hofften, der AfD ihre Wähler wieder abspenstig machen zu können. 

Der Gedanke, die AfD öffentlich zu dämonisieren, sich aber gleichzeitig an ihre Wählerinnen und Wähler ranwanzen zu können: eigentlich absurd. Die Menschen in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg hat das entsprechend nicht wieder abgeholt. Warum "die Berliner" Parteien wählen, wenn doch die AfD die einzige ist, die mich wirklich wahrnimmt? Die bei "denen" für ein Umdenken sorgen kann?

Am Ende war es egal, ob Politikerinnen und Politiker in den Osten reisen, in Talkshows saßen oder Zugeständnisse in der Gesetzgebung machen. Aus ostdeutscher Perspektive fühlte es sich trotzdem fern und "von oben" an. Wann immer über den Osten gesprochen wurde, dann nicht als Teil Deutschlands, sondern als ein irgendwie ferner Ort. Die Menschen selbst und ihre Biografien – auch die der Nachwendekinder – wurden großteils nicht gesehen.

Dabei zeigt gerade der Blick auf die Jugend in Thüringen, wie gespalten die Gesellschaft ist – und wie dringend eine Antwort her muss auf die Frage: 

„Sag, wie hältst du's mit der AfD?“

Bei den unter 30-Jährigen stimmten in der Thüringer Landtagswahl im vergangenen Herbst 25 Prozent für die AfD, bei den 30- bis 44-Jährigen sogar 29 Prozent (Tagesspiegel). Die Thüringer Millennials sind nicht alle Rassisten, im Gespräch mit mir nennen sie sich "konservativ". 

Bekannte und auch Familienmitglieder von mir wählen AfD, sie tun das nicht aus völkischer Überzeugung – sondern aus einem demokratischen Trotz heraus. 

Sie meinen: Ich habe eine Stimme, also belehre mich nicht, wem ich sie geben darf. Manche sind von der CDU enttäuscht, andere von der Linkspartei, viele verknüpfen persönliche Schicksale mit bundesdeutscher Politik. Dass zur Demokratie auch Streit gehört und jeder seine Stimme verteidigen können muss, ignorieren sie. Sie wollen ihre Stimme nicht erklären müssen.

Einigen ist klar, wen sie mit Björn Höcke wählen. Sie denken so wie er: Im jüngsten Thüringen-Monitor, einer seit 2000 stattfindenden Befindlichkeits-Befragung der Landesregierung, stimmen ganze 47 Prozent der Befragten nationalistischen und ausländerfeindlichen Aussagen zu (Thüringen-Monitor 2018). Andere Thüringer wählen Björn Höckes AfD nicht wegen – sondern trotz seiner rassistischen Einlassungen. Freilich, das entbindet sie nicht von der Verantwortung, Faschisten in ein Parlament gehoben zu haben. 

Doch das Problem für die anderen Parteien bleibt: Die Menschen wählen die AfD. Hinter den blauen Balkendiagrammen an Wahlabenden stehen echte Bürgerinnen und Bürger, manche voll Frust, manche voll Rassismus, manche voller Angst. Und noch immer ist es der deutschen Politik nicht geglückt, sie zu erreichen. Oder sich ihnen gegenüber klar zu positionieren. 

Soll man die AfD ignorieren? Soll man sie einbinden und so entzaubern? Soll man sie rhetorisch bekämpfen? All das wurde in den vergangenen Jahren wieder und wieder diskutiert. In Thüringen und auch auf Bundesebene schwang dabei vor allem eine Haltung mit: am besten einfach wegsehen.

CDU-Erklärer Friedrich Merz verdeutlichte diese Nichthaltung am Mittwochabend bei Markus Lanz mit folgenden Worten:

„Ich will mich mit diesen Leuten ehrlicherweise nicht beschäftigen, weil ich die ganze Erscheinung dieser Partei furchtbar finde.“

Wer sich mit diesen Leuten und ihren Wählern nicht beschäftigen will, ist Teil des Problems. Wer sie kategorisch ausschließt und ignoriert, ermöglicht AfD-Politikern, sich als Opfer zu inszenieren. Wer mit ihnen gemeinsam stimmt, erlaubt ihnen eine Rolle in der "bürgerlichen Mehrheit", wie es AfD-Chef Jörg Meuthen auf Twitter formulierte. 

Es ist Aufgabe der übrigen Parteien, der AfD diese Definition nicht zu erlauben. Das geht nicht mit parteitaktischen Überlegungen, sondern nur mit Haltung – und dem ernsthaften Versuch, Wähler zurückzugewinnen.

Denn beizeiten wirkt es eben auch, als habe ein guter Teil der Bundesrepublik den Osten verloren gegeben. Als seien die politischen Besuche Wahlkampfstunts und die Berichterstattung darüber hauptsächlich an Leser und Wähler im ehemaligen Westen gerichtet.

Bei all den Fragen um den richtigen Umgang mit der AfD gerät eines allzu leicht in den Hintergrund: Es geht um den richtigen Umgang mit ihren Wählern.

Finden die anderen Parteien kein überzeugendes Rezept gegen die Rechtsextremen, dann ist es ausgerechnet in Thüringen, in der Mitte Deutschlands passiert, dass die bürgerliche Mitte erodierte. Und in ein paar Jahren wird es dann heißen: Auch das war abzusehen.


Gerechtigkeit

Wie der Chef des Thüringer CDU-Nachwuchses gewählt hätte
"Das ist sehr persönlich."

Diese Wahl ist ein Tabubruch. In Thüringen haben Abgeordnete von CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mit 45 zu 44 Stimmen gewann der FDP-Politiker Thomas Kemmerich gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken. (SPIEGEL)

Gut drei Monate nach der Wahl hat Thüringen damit zwar einen neuen Ministerpräsidenten. Aber er wurde nur möglich durch die Hilfe der AfD, einer Fraktion aus Rechtspopulisten und teilweise auch Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit seinem "Flügel"-Netzwerk als "Verdachtsfall" für Rechtsextremismus ein. Der Landesverband gilt als besonders rechtslastig.