Bild: dpa/Iuventa Jugend Rettet
4 Gründe, warum das perfide ist

Seit Jahresbeginn sind mehr als 93.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen – die meisten mit Hilfe von Schleppern. Diese machen aus der Not der Menschen Geld. Und sie kalkulieren, dass es ihre Boote es lediglich aus den Hoheitsgewässern vor Afrikas Küste schaffen müssen – und dann von Hilfsorganisationen aufgegriffen werden. Das spart Sprit – und Geld.

Die Schiffe der Europäischen Union (EU) ziehen sich jedoch nach und nach zurück. Es bleiben unabhängige Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Sea Watch, die für das Überleben der Flüchtlinge arbeiten (bento). 

Und diese werden nun von EU-Politikern angefeindet.
Innenminister Thomas de Mazière(Bild: dpa/Boris Roessler)
  • Der deutsche Innenminister Thomas de Mazière warf den Fluchthelfern in einem Interview vor, dass sie mit Schleppern kooperierten. Es gebe Informationen, dass Schiffe "in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben." (SPIEGEL ONLINE)
  • In Italien wird aus gleichem Grund schon gegen Hilfsorganisationen ermittelt (tagesschau). 
  • Und der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka forderte sogar Strafen für "so genannte Helfer", die "weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen." (N-TV)

Sea-Watch dementiert die Vorwürfe als "völlig haltlos". Es sei immer versucht worden, den Organisationen etwas anzuhängen – Beweise seien nie geliefert worden, so ein Sprecher (tagesschau). Laut Ärzte ohne Grenzen (MSF) ist das Befahren von libyschen Gewässern eine "absolute Ausnahme". Im Jahr 2016 sei die Organisation nur drei Mal mit expliziter Erlaubnis von Lybien in die Hoheitsgewässer eingedrungen um dort Menschen zu retten. (MSF)

Und zwar besitzen einige der Flüchtlinge Telefonnummern der Hilfsorganisationen, bei der sie während der Fahrt Hilferufe absetzen. Deshalb aber von einer "Kooperation" zwischen Schleppern und Hilfsorganisationen zu sprechen, ist unbegründet.

Hier erfährst du mehr über die Vorwürfe an die Hilfsorganisationen: 

Hilfsorganisationen bügeln also aus, was europäische Politiker versäumt haben. Und Thomas de Mazière macht sich eine Argumentation zu eigen, die bisher bei Rechtsradikalen zu finden war.

4 Gründe, warum das ein Skandal ist.

1.

Weil sich die Politiker damit aus der Verantwortung stehlen.

Der Vorwurf der Politiker ist perfide: Sie klagen Organisationen an, die Menschen eine würdige Passage zwischen Afrika und Europa ermöglichen wollen. Eine Aufgabe, die eigenlich EU-Politiker übernehmen müssten. 

Man kann und muss darüber diskutieren, wer, wie viele und auf welchem Weg Menschen nach Europa einreisen können. Aber die EU-Politiker müssen sicherstellen, dass es dafür menschenwürdige und legale Wege gibt. Im Moment ist, wie de Mazière sagt, das Auswahlkriterium für eine Reise "das Portemonnaie des Flüchtlings". Das sei die "inhumanste Konstellation". (SPIEGEL ONLINE)

Das ist vollkommen richtig. Doch der Grund hierfür sind weder die Schlepper noch Flüchtlingshelfer: diese reagieren nur darauf, dass Menschen immer noch keine andere Möglichkeit sehen, anders als durch gefährliche Bootsfahrten ihr Land zu verlassen und nach Europa zu reisen. Die Verantwortung trägt dafür alleine die Politik.

2.

Weil sie damit Aktionen von Rechtsradikalen unterstützen.

Aktuell sind die rechtsextremen "Identitären" unter dem Namen "Defend Europe" dabei, die Arbeit von Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer zu torpedieren. Die spendenfinanzierte Mission will in Seenot geratene Flüchtlinge statt nach Italien zurück nach Lybien bringen. (tagesschau

Zu diesem Zeitpunkt können Aussagen wie die de Mazières und Sabotkas eigentlich nur so interpretiert werden: Als großer Erfolg für die Rechten. Sie sehen sich nun in ihrer "Mission" bestätigt, die Arbeit von Lebensrettern zu vehindern.

3.

Weil die Argumente schlichtweg falsch sind.

Es kommen nicht mehr Flüchtlinge, wenn mehr Fluchthelfer unterwegs sind. Das haben Wissenschaftler der Universität Oxford in einer Studie nachgewiesen. Sie untersuchten drei Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer und stellten fest: 

Die Annahme, "je mehr Retter, desto mehr Flüchtlinge", ist falsch. Auch wenn keine Hilfe auf See wartet, wagen Menschen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Was sie dagegen feststellten: Dank der vielen Retter starben weniger Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Je mehr Retter, desto weniger Tote. (bento)

4.

Weil die Politiker damit verdecken, was hier tatsächlich inhuman ist

Denn wer tatsächlich miteinander kooperiert, sind die EU und die libysche Küstenwache: Die soll verhindern, dass Menschen die Küste verlassen und überhaupt in Seenot geraten. Doch stattdessen greifen sie Boote von Hilfsorganisationen an, die gerade Menschenleben retten. Ärzte Ohne Grenzen haben das Vorgehen Ende Mai dokumentiert. (bento)

Das könnte de Mazière mal als "inhumanste Konstellation" beschreiben.

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