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7 Thesen und eine traurige Gewissheit

Er ist immer noch da. Nach seinen Abrechnungen mit Ausländern (Deutschland schafft sich ab), dem Euro (Europa braucht den Euro nicht) und Linken (Der neue Tugendterror) steht Thilo Sarrazin seit diesem Montag erneut an der Spitze der Bestsellerliste.

In "Wunschdenken: Europa, Währung, Bildung, Einwanderung - warum Politik so häufig scheitert“ schreibt Sarrazin über so ziemlich alles: von Bismarck bis zum Hauptstadtflughafen BER, von Misswirtschaft am Nürburgring bis zu sinnstiftenden Lebensweisheiten ("Die Pläne, die man hat, können gar nicht umfassend genug sein, solange man sie für sich behält und ständig an ihnen arbeitet"), vom Klimawandel bis zu praktischen Alltagstipps ("Gegen Kälte kann man sich durch entsprechende Kleidung und geeignete Unterkünfte schützen").

Da ein Buch mit dem Titel "Alles, was mir sonst noch so einfällt" wahrscheinlich nicht auf den Bestsellerlisten gelandet wäre, widmet sich Sarrazin auch dem brennendsten Thema unserer Zeit. Nein, nicht der neuen Staffel von "Game of Thrones", sondern der deutschen Flüchtlingspolitik. Oder wie Sarrazin sie nennt: den "größten Fehler der deutschen Nachkriegspolitik“. "Unwissenheit und Täuschungen über die Wirklichkeit" wirft er der Bundesregierung und Flüchtlingsfreunden vor. Doch Unwissenheit und Täuschung verbreitet Sarrazin in "Wunschdenken" vor allem selbst. Hier sind die sieben absurdesten Flüchtlingsthesen aus Sarrazins neuem Buch – und eine traurige Gewissheit:

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These 1: Das deutsche Asylrecht galt einmal nur für politisch Aktive

Um das ganze Ausmaß des vermeintlichen Scheiterns der deutschen Asylpolitik zu zeigen, greift Sarrazin weit zurück. Sehr weit. Bis an ihren Anfang 1948. In Deutschland würde es keine "größeren Einwanderungszahlen" geben, wenn das Asylrecht "entsprechend ­seinem ursprünglichen Sinn nur auf Verfolgte angewandt wird, die ­wegen ihrer aktiven politischen Tätigkeit in Bedrängnis sind." Diesen "ursprünglichen Sinn" hat es in Deutschland allerdings nie geben. Wie so vieles, war die Einführung des Grundrechts auf Asyl eine Konsequenz aus dem Nationalsozialismus. Millionen Menschen hatten vor der Verfolgung der Nazis keinen Schutz finden können. Das sollte sich nicht wiederholen können.

Bei der Verfassung des Grundgesetzes diskutierte der Parlamentarische Rat damals tatsächlich auch über Einschränkungen. Eine Forderung war, nur Oppositionellen aus der Sowjetischen Besatzungszone Asyl zu gewähren. Andere forderten, politische Aktivisten explizit vom Recht auf Asyl auszunehmen, um nicht zum Anlaufpunkt für flüchtende italienische Faschisten zu werden. Letztlich entschied sich der Parlamentarische Rat allerdings gegen diese Überlegungen und für die uneingeschränkte Formulierung, die bis heute im Grundgesetz steht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

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These 2: 2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland – und blieben

Ob bei der Frage nach Integrationskosten oder bei Prognosen für zukünftige Flüchtlingszahlen: Stets geht Sarrazin davon aus, dass sich die die deutsche Flüchtlingsbevölkerung im Jahr 2015 um 1,1 Millionen erhöht habe. Dagegen wäre nichts einzuwenden, hätte Sarrazin sein Buch im Dezember veröffentlicht. Schließlich handelt es sich hierbei um die offizielle Zahl registrierter Flüchtlinge des Innenministeriums. Was Sarrazin seinen Lesern allerdings verschweigt: Das Innenministerium hat die Zahl im Februar deutlich nach unten korrigiert (PDF-Datei).

Zwar wurden im Jahr 2015 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert, zieht man aber all jene ab, die anschließend in andere Länder Europas weiterreisten, wieder in ihre Heimat zurückkehrten oder versehentlich doppelt registriert wurden, bleiben nur noch 600.000.Von dieser Flüchtlingszahl erfahren Sarrazins Leser allerdings nichts.

Im Gegenteil: Sarrazin fällt zwar auf, dass zwischen 442.000 Asyl-Erstanträgen und 1,1 Millionen registrierten Flüchtlingen eine riesige Differenz besteht. Doch zieht er die falsche Schlussfolgerung, diese würden im "Bearbeitungsstau" überforderter Behörden stecken und untermauert damit sein Bild einer chaotischen deutschen Flüchtlingsbürokratie.

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These 3: EU-Ausländer erhalten in Deutschland sofort sämtliche Sozialleistungen

Um zu zeigen, dass auch legale Einwanderung Deutschland angeblich vor unbewältigbare Probleme stellt, holt Sarrazin das Klischee vom Armutsmigranten vom Balkan aus der fremdenfeindlichen Mottenkiste. Er schreibt: "Wer als EU-Bürger mit der bekundeten Absicht zur Arbeitsaufnahme in ein anderes EU-Land zieht, hat dort grundsätzlich vom ersten Tag an Anspruch auf alle nach dem nationalen Recht einschlägigen Sozialleistungen. Das hat zu einem erheblichen Sozialleistungstourismus nach Deutschland vor allem von Roma aus Rumänien und Bulgarien geführt."

Das ist schlicht falsch: Europäische und deutsche Gerichte haben in den letzten Jahren mehrmals das Recht auf Sozialleisten für EU-Bürger in Deutschland eingeschränkt. Zuletzt entschied die Bundesregierung im Februar diesen Jahres, dass Hartz-IV nur noch ab dem dritten Monat an nicht-deutsche EU-Bürger gezahlt werden darf – und das auch nur, wenn sie zuvor in Deutschland gearbeitet haben.

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These 4: Bulgaren und Rumänen nehmen in Deutschland massenhaft Sozialleistungen in Anspruch

Auch die zweite Hälfte von Sarrazins These zur Migration ins deutsche Sozialsystem hat nicht viel mit der Realität zu tun. Zu dem Ergebnis, dass ein Ansturm auf deutsche Sozialleistungen aus Rumänien und Bulgarien ausgeblieben sei, kam zum Beispiel eine Untersuchung der Bundesregierung im August 2014 (PDF-Datei). Deutlich gestiegen sei stattdessen die Zahl von Bulgaren und Rumänen mit sozialversicherungspflichtiger Festanstellung in Deutschland.

Untersuchungen der EU-Kommission und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kamen zu ähnlichen Ergebnissen. Sarrazins "Sozialtourismus" – übrigens Unwort des Jahres 2013 – hat es nie gegeben.

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These 5: Flüchtlinge sind öfter kriminell

Rumänen und Bulgaren kommen allerdings vergleichsweise gut weg, schaut man auf das Bild, dass Sarrazin von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zeichnet: ungebildet, religiös-fundamentalistisch und kriminell. Sarrazin schreibt zum Beispiel: "Der anschwellende Asylbewerberstrom wird von Befürchtungen, Hoffnungen und wenig beweiskräftigen Behauptungen begleitet. Allmählich wird offenbar, dass er sich auch in der Zunahme von Kriminalität niederschlägt."

Eine Kriminalstatistik, die seine These untermauert, liefert der Statistiker Sarrazin nicht. Und es gibt sie auch nicht. Ein wenig aufschlussreicher BKA-Bericht ist bisher die einzige Quelle zum Thema. Dieser stellte im Februar allerdings nur fest, dass mehr Flüchtlinge auch mehr Straftaten begehen. Ob Flüchtlinge öfter Straftaten begehen als Deutsche, sagte der Bericht nicht.

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These 6: Die sexuellen Übergriffe in Köln haben etwas mit der Flüchtlingsfrage zu tun

Da es keine Statistiken gibt, die seine These vom kriminellen Flüchtling stützen, bemüht Sarrazin Einzelfälle. Zum Beispiel schreibt er, Hilfsorganisationen in deutschen Flüchtlingsunterkünften würden über "Clanwirtschaft und Schutzgelderpressung" berichten. In der von ihm angegeben Quelle findet sich allerdings kein solches Zitat.

Vor allem aber die Kölner Silvesternacht gilt ihm als Beleg für den kriminellen Flüchtling. Sarrazin schreibt zum Bespiel: "An der Empörung der Öffentlichkeit scheiterten in diesem Fall die Versuche aus Politik und Medien, die Vorgänge zu verharmlosen und zu verschleiern oder die Verbindung zur Flüchtlingsfrage zu leugnen." Nur gab es diese Verbindung gar nicht. Richtigerweise erwähnt Sarrazin, dass die Polizei in jener Nacht vor allem Asylsuchende kontrollierte. Er verrät seinen Lesern allerdings nicht, dass anschließend nur gegen drei Flüchtlinge ermittelt wurde.

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These 7: In den nächsten Jahren kommen zwischen 23 und 135 Millionen Flüchtlinge

Vielleicht musste Sarrazin am Ende selbst einsehen, dass die aktuelle Flüchtlingsrealität nicht genügend Schreckensszenarien bereithält, um ein Buch zu füllen, und rechnet sich am Ende deshalb seine eigene Flüchtlingsdystopie herbei. Sarrazins Beitrag zur Überfremdungsdebatte: 134 Millionen Flüchtlinge könnten bis 2050 nach Deutschland kommen.

Um auf eine Zahl zu kommen, die mehr als das Doppelte der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung beträgt, geht der studierte Volkswirt davon aus, dass von nun an jedes Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland einwandern. Außerdem nimmt er an, dass sich jeder Flüchtling über Familiennachzug und "natürliche Vermehrung" über die Dauer von 20 Jahren verfünffacht. Woher er diese Zahl nimmt, sagt er nicht.

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Im Heimatland der meisten Flüchtlinge – Syrien – lag die Geburtenrate pro Kopf vor dem Krieg bei drei. Im Durchschnitt bekam eine Frau drei Kinder. Das heißt: jeder Mensch (zum Kinderkriegen braucht man zwei) bekam durchschnittlich 1,5 Kinder. Verlässliche Prognosen zum Familiennachzug gibt es bisher nicht. Aber die Zahlen vom ersten Halbjahr 2015 (30.000 erteilte Visa für Familienangehörige) deuten auf eine andere Dimension hin.

Selbst Sarrazin räumt ein paar Zeilen später ein, dass seine 134 Millionen "völlig utopisch" seien, nur aber, um gleich im Anschluss die nächste Zahl zu präsentieren. Nun sind es 23 Millionen Flüchtlinge, die in den nächsten 15 Jahren nach Deutschland kommen sollen. Angesichts dessen, dass die Flüchtlingszahlen seit November kontinuierlich sinken und im gesamten März zuletzt nur noch 20.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ist auch diese Prognose fragwürdig.

Zum Schluss eine traurige Gewissheit: Die Realität hat Sarrazin eingeholt

Sarrazin sieht schließlich nur noch eine mögliche Konsequenz: "Es reicht also nicht aus, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen, man muss ihn weitestgehend stoppen." Der Druckschluss von Sarrazins Buch lag sehr wahrscheinlich vor der endgültigen Schließung der mazedonischen Grenze, dem EU-Türkei-Abkommen und dem Rückgang der Flüchtlingszahlen auf wenige Hundert pro Tag.

Und so kann die eine traurige Wahrheit, die in Sarrazins "Wunschdenken" hineingeraten ist, nur unbeabsichtigt sein: Selbst die radikalen Forderungen eines der größten Provokateure der Republik wurde mittlerweile von der Realität deutscher Flüchtlingspolitik eingeholt.

Fotos: dpa und Getty Images


Gerechtigkeit

"Der Irre vom Bosporus" – Was der Satiriker Martin Sonneborn von Erdogan hält
Wir sollten "die Drecksarbeit mit den Flüchtlingen" jemand anderem überlassen

Das Dauerthema Satire und Erdogan bleibt auch im EU-Parlament spannend: Martin Sonneborn wettert in einer jetzt im Netz geteilten Rede gegen den "Irren vom Bosporus". Sonneborn war Chef der Satirezeitung "Titanic" und ist Mitglied der (ursprünglich nicht ganz ernsten) Partei "Die Partei". Für die sitzt er derzeit im EU-Parlament.

In seiner Rede nimmt Sonneborn Bezug auf jüngste türkische Forderungen, die Förderung eines Kunstprojekt der Dresdner Sinfoniker einzustellen. Der Grund: das Projekt sich mit dem armenischen Genozid auseinander ­– ein nach wie vor sensibles Thema in der Türkei.