Bild: dpa/Fredrik von Erichsen

In Deutschland sollen islamistische Gefährder möglichst lückenlos überwacht werden. Einige tragen mittlerweile eine elektronische Fußfessel – ein Gerät am Knöchel, das immer den Standort aufzeigt.

Nun konnte ein Gefährder aus Bayern trotz Fußfessel ins Ausland fliegen – und die Ermittler mussten die Beschattung auch noch einstellen.

Das Missgeschick hat der SPIEGEL aufgedeckt.

Die Fakten im Überblick:

  • Bei dem Gefährder handelt es sich um den 35-jährigen Syrer Hussein Z.
  • Bereits im Oktober konnte er unbemerkt in Hamburg ein Flugzeug besteigen, das Signal seiner Fußfessel brach ab.
  • Erst am Ziel in Athen wurde es wieder aufgeschnappt – und musste abgeschaltet werden.
  • Der Grund: Die deutsche Behörde, die "Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder" in Hessen, darf Bewegungsprotokolle im Ausland nicht aufzeichnen.

Darum geht's beim Thema Fußfessel:

  • Hussein Z. ist einer von bislang zwei islamistischen Gefährdern, die ein solches Gerät tragen müssen. 
  • Die bayerische Polizei ist für beide Männer zuständig.
  • Hussein Z. kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland. Mittlerweile wird wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Was ist ein Gefährder?

Als Gefährder gelten Islamisten, denen zugetraut wird, eine Gewalttat zu begehen. Sie glauben also nicht nur an eine radikale Auslegung des Islam, wie zum Beispiel Salafisten, sondern wollen diese auch mit allen Mitteln umsetzen.

In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz etwa 8350 Salafisten. Rund 740 von ihnen werden vom Bundeskriminalamt als Gefährder eingestuft (Stand Februar 2018). 

  • Vor seiner Abreise meldete sich Hussein Z. nach SPIEGEL-Informationen beim Staatsschutz in Würzburg.
  • Er sagte, er wolle in das türkisch-syrische Grenzgebiet, um seinen erkrankten Sohn dort abzuholen. 
  • Sein aktueller Aufenthaltsort ist den Behörden nicht bekannt.

Wir haben einen islamistischen Gefährder getroffen. Es zeigt, wie hilflos Behörden oft sind:


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