Bild: dpa / Ärzte ohne Grenzen

Freiwillige retten auf dem Mittelmeer Flüchtlinge – und stehen dafür in der Kritik: "Taxi nach Europa", "Schlepperfreunde" oder "Durch euch sterben mehr Menschen und nicht weniger": Das sind nur einige der Vorwürfe, die sich freiwillige Helfer anhören müssen. Die Kritik kommt von Bürgern im Internet, von europäischen Politikern und sogar von einem Staatsanwalt.

Was ist dran an den Vorwürfen gegen die Organisationen? Wir haben mit Geflüchteten, Forschern und Helfern gesprochen.

Kommen mehr Flüchtlinge, weil Helfer auf dem Mittelmeer auf sie warten?

Es ist schwierig, einen direkten Zusammenhang festzustellen. Die Forscher Elias Steinhilper und Rob Gruiters haben verschiedene Phasen der Seenotrettung auf dem Mittelmeer miteinander verglichen.

In ihrer Arbeit für die Oxford University wollten sie herausfinden, ob mehr Menschen fliehen, wenn es mehr Chancen auf Rettung gibt. Ihr Fazit: Mehr Retter führen nicht zu mehr Flucht. Mehr Retter bedeuten einfach weniger Tote. 

Aber auch mit den Rettern auf dem Meer sterben Tausende Menschen bei der versuchten Überfahrt.

Der Migrationsforscher Belachew Gebrewold hat untersucht, warum Menschen von Afrika nach Europa fliehen und darüber ein Buch geschrieben ("Migrant Decisions: From Sub-Saharan Africa to the Mediterranean"). Er sagt: "Den Schleppern sind Menschenleben egal. Für Schlepper sind Flüchtlinge nur eine Ware, mit der sich Geld verdienen lässt." 

Die Schlepper schicken Menschen mittlerweile überwiegend auf Gummibooten los, die für eine Überfahrt über das Mittelmeer völlig ungeeignet sind.

"Wenn aber mehr Menschen in Europa ankommen, dann spricht sich das rum. Die Flüchtlinge, die es geschafft haben, senden Nachrichten in die Heimatländer. Das führt dazu, dass sich mehr Menschen auf den Weg nach Libyen machen", sagt Gebrewold. Davon profitieren dann wiederum die Schlepper.

Szenen einer Rettung:
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Rechte behaupten, viele Retter seien "Schlepper" oder ein "Taxidienst nach Europa". Handeln die Helfer illegal?

Nein. Im Seerecht ist eine "Pflicht zur Rettung" festgeschrieben. Das heißt, Boote in Seenot müssen gerettet werden. Die Rettungen werden koordiniert von einer zentralen Seenotrettungsstelle in Rom, dem Maritime Rescue Coordination Center, MRCC. 

Bevor die ersten freiwilligen Organisationen 2015 ihre Arbeit im Mittelmeer aufnahmen, wurden vor allem Kriegsschiffe und private Boote, Fischer und Handelsschiffe, vom MRCC mit der Bergung von Flüchtlingsbooten beauftragt.

Für die freiwilligen Helfer läuft ein Rettungseinsatz normalerweise so ab: Wenn sie selbst ein Flüchtlingsboot sichten, melden sie das dem MRCC in Rom und warten auf einen Rettungsauftrag. Oder das MRCC erhält einen Notruf von einem Flüchtlingsboot und ruft das am nächsten gelegene zivile Seenotrettungsschiff zu Hilfe.

Kleine Rettungsschiffe wie die "Sea-Eye", die "Sea-Watch 2" oder die "Iuventa" können Menschen nicht über einen längeren Zeitraum an Bord versorgen. Müssen sie im Notfall doch Menschen an Bord nehmen, war es bislang so, dass das MRCC größere Schiffe zu Hilfe ruft.

Die größeren Schiffe, oft vom Militär, bringen die Menschen dann in den nächsten sicheren Hafen. So steht es im Seerecht. Meist ist das Lampedusa, wo die Flüchtlinge registriert werden.

(Bild: Frontex)
Auf Karten sieht man: Die Rettungsboote holen die Flüchtlinge vor der Küste ab, nicht mitten im Mittelmeer. Gehen die Retter zu weit?

Nein. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex schickt ihre Boote vom italienischen Sizilien aus bis zu 138 Seemeilen (256 Kilometer) aufs Mittelmeer hinaus. Von da aus sind es nochmal 200 Kilometer bis nach Libyen.

Mittlerweile schicken die Schlepper die Menschen überwiegend in Gummibooten auf das Mittelmeer, die für so eine Überfahrt nicht gemacht sind. Tausende Menschen sterben bei dieser Flucht.

Die zivilen Seenotretter patrouillieren deswegen dichter vor Libyen. Sie kommen bis auf 12 Seemeilen (22 Kilometer) an die Küste heran. Sie beginnen mit der Rettung, wenn die Boote das Hoheitsgewässer Libyens verlassen haben. Ihr Ziel ist klar: Menschenleben retten, am besten so viele wie möglich. 

Es gibt Situationen, in denen private Rettungsboote in libyschen Gewässer operieren. Das passiert in Rücksprache mit dem Seenot-Rettungszentrum MRCC in Rom oder mit Erlaubnis libyscher Behörden. Eine Karte von Frontex zeigt, dass Boote in jüngster Zeit immer wieder in die 12-Meilen-Zone gefahren sind – darunter sind auch Boote freiwilliger Retter. 

Die NGO Ärzte ohne Grenzen (MSF) beschreibt das Vorgehen: "Das Befahren von libyschen Gewässern ist eine absolute Ausnahme. Es gab im Jahr 2016 drei Fälle in denen MSF mit expliziter Erlaubnis der relevanten libyschen Autoritäten bei Rettungen 11,5 Meilen vor der libyschen Küste assistiert hat."

Bei Flüchtlingen wurden angeblich Handynummern von Rettungsbooten gefunden, die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt. Was ist da los?

"Sie haben uns ein Telefon und zwei Telefonnummern mitgegeben: 'Damit könnt ihr in Europa anrufen, wenn ihr aus Libyen draußen seid', haben sie uns gesagt", erzählt Suleiman, 17 Jahre, Flüchtling aus Gambia. 

Es ist eine Geschichte, wie sie viele Geflüchtete erzählen: Dass die Schlepper ihnen entweder Notrufnummern oder, seltener, Satellitentelefone mitgegeben haben. Mit denen sollen sie Hilfe rufen, sobald sie libysche Gewässer verlassen haben.

In der Regel sind das – wie in Suleimans Fall – die Nummern vom MRCC in Rom und vom Alarm Phone der Organisation Watch the Med, die Anrufe an das MRCC weiterleitet.

Der italienische Anwalt Carmelo Zuccaro hatte zuletzt öffentlich behauptet, die Organisationen würden direkt mit den Schleppern in Libyen zusammenarbeiten, mit ihnen kommunizieren und Geld entgegennehmen. Er verdächtigte die deutschen Organisationen "Jugend Rettet", "Sea-Eye" und "Sea Watch". Beweise für seine Anschuldigungen lieferte er bislang jedoch nicht.

Sandra Hammamy, Vorstandsmitglied und Dolmetscherin bei "Sea-Watch", sagt: "Wenn wir wirklich mit den Schleppern zusammenarbeiten würden, dann würden wir doch dafür sorgen, dass da draußen keine Menschen mehr sterben." Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Uno sind bis zum 24. Mai dieses Jahr 1520 Menschen ertrunken oder gelten als vermisst.

Viele der Flüchtlinge kommen aus afrikanischen Ländern und fliehen nicht vor Krieg – haben sie Chancen auf Asyl in Europa?

Kaum. Tatsächlich kommen nur wenige der Menschen, die aus Libyen fliehen, aus Kriegsgebieten in Syrien (6,5 Prozent) oder dem Irak. Nur dann haben sie gute Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling oder zumindest auf subsidiären Schutz. 

Die größte Personengruppe sind Flüchtlinge aus Nigeria (12,2 Prozent), vor Bangladesch (10,8 Prozent) und Guinea (9,7 Prozent). (UNHCR)

Zunächst gehen alle Flüchtlinge in Italien an Land, wo sie von den Behörden registriert werden. Jeder Geflüchtete muss seinen Asylantrag in dem Land stellen, in dem er zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Ist das Italien, müssen sie erstmal bleiben.

Viele Geflüchtete ziehen trotzdem weiter nach Mitteleuropa, nach Frankreich, Österreich oder Deutschland. Eine realistische Chance auf Asyl haben sie dabei nicht, wie man in der aktuellen Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sehen kann: Nur 6,6 Prozent der Menschen aus Guinea werden als Flüchtlinge anerkannt, bei Nigerianern sind es gerade einmal 4,6 Prozent. (BAMF, PDF-Datei)

Wie arbeitet die EU mit Libyen zusammen?

Ziel der Europäischen Union ist es, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. In der Vergangenheit hat die EU viele Millionen Euro an den libyschen Diktator Muhammar al Gaddafi gezahlt, um Flüchtlinge davon abzuhalten, auf Boote zu steigen.

Heute, fast sechs Jahre nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes, gibt es in Libyen drei konkurrierende Regierungen (zwei in der Hauptstadt Tripolis, eine in Tobruk im Osten des Landes), dutzende Milizengruppen und die Terrormiliz "Islamischer Staat". Als Kooperationspartner bei der Flüchtlingsbekämpfung hat sich die EU die international anerkannte Einheitsregierung (GNA) ausgesucht. Ihr untersteht die libysche Küstenwache.

Bislang hat die EU mehrere libysche Küstenwächter in Lehrgängen ausgebildet. Im Februar hat der Präsident der GNA Fayez al-Sarraj zudem mit Italien ein Abkommen zur Eindämmung von Migration unterzeichnet, wofür er von der EU 200 Millionen Euro bekommt.

Libyen hat das Abkommen in der Zwischenzeit einmal aufgekündigt, dann wiederum angekündigt, man brauche mindestens 800 Millionen Euro zur Umsetzung. Anfang April schickten die libysche Küstenwache dann eine Ausrüstungs-Wunschliste nach Brüssel. Darauf stehen unter anderem Funkgeräte, kugelsichere Westen und 130 teils bewaffnete Boote. (Süddeutsche)

Derweil versucht die libysche Küstenwach, auf ganz eigene Art für sich Werbung zu machen: Im vergangenen Monat gab es gleich zwei Vorfälle, bei denen die Libyer Organisationen bei der Rettung von Flüchtlingen in die Quere kamen: Am 23. Mai dokumentierte "Jugend Rettet", wie die libysche Küstenwache 14 Meilen vor der libyschen Küste mehrere Schüsse auf ein Flüchtlingsboot abfeuerte. (bento)

Anfang Mai wurde Sea Watch vom MRCC Rom zur Rettung eines Holzbootes 18 Meilen vor der libyschen Küste herbeigerufen. Die libysche Küstenwache zwang danach die rund 500 Flüchtlinge auf ihr Boot und nahm sie mit zurück nach Libyen.

Libyan Coast Guard puts refugees and rescuers in danger #BREAKING: Libysche Marine bringt bei illegaler Rückführungsaktion die Sea-Watch 2 Crew und Flüchtende in akute Lebensgefahr! [DE/EN] Die von der EU finanzierte Libysche Küstenwache hat während einer see- und völkerrechtswidrigen Rückführungsaktion heute die Crew der Sea-Watch 2, sowie mehrere Hundert Flüchtende auf einem Holzboot in Lebensgefahr gebracht. Der Vorfall, bei dem ein Patrouillenboot der libyschen Marine unser Schiff beinahe rammte, wurde von Sea-Watch dokumentiert. Ziel der Libyer war es, ein Flüchtlingsboot aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückzubringen. Dies geschah ganz im Sinne des Aktionsplans der EU, welcher vorsieht, die Libysche Marine und Küstenwache für die Migrationsabwehr einzuspannen. Ähnliche Aktionen haben schon in der Vergangenheit zu tödlichen Zwischenfällen geführt. Die EU muss von diesem Plan daher dringend Abstand nehmen, um die Situation auf dem Mittelmeer nicht weiter zu eskalieren. Es muss zudem eine unabhängige Untersuchung stattfinden, inwieweit möglicherweise europäische Behörden die illegale Rückführung veranlasst haben. #SafePassage #MenschenrechteOhneKompromisse Video: 2017 – Raoul Kopacka --- #BREAKING: Libyan Coast Guard puts refugees and rescuers in danger! The EU-funded Libyan coast guard has today brought the crew of the Sea-Watch 2, as well as several hundreds of refugees on a wooden boat, in a life-threatening danger, during a repatriation action which is illegal under sea and international law. The incident, during which a patrol vessel of the Libyan Navy nearly drove our ship, was documented by Sea-Watch. The aim of the Libyans was to bring a refugee boat from international waters back to Libya. This was entirely within the meaning of the EU Action Plan, which envisaged the Libyan navy and coast guard for the anti-immigration service. Similar actions have led to fatal incidents in the past. The EU must therefore urgently refrain from this plan in order not to escalate the situation on the Mediterranean. It is also necessary to carry out an independent investigation into the extent to which European authorities have caused illegal repatriation. #humanrightsNOcompromisse Video: 2017 – Raoul Kopacka

Posted by Sea-Watch on Wednesday, May 10, 2017

Inzwischen untersucht Amnesty International das Vorgehen der Libyer.

Wie kann ich helfen?

Seitdem die Europäische Union ihr Rettungsprogramm "Mare Nostrum" gestoppt hat und auf hoher See vor allem ihre Grenzen schützt, sind es vor allem kleine, private Initiativen, die vor Ort aktiv helfen. Inzwischen gibt es schätzungsweise zehn private Schiffe, die zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer aktiv sind.

Diese vier Organisationen sind besonders bekannt:

Eine weitere Gruppe, die ebenfalls mit einem eigenen Schiff helfen möchte, nennt sich Mission Lifeline und kommt aus Sachsen. Viele der Aktivisten haben bereits beim "Dresden-Balkan-Konvoi" an Land geholfen. Für ihren ersten Einsatz auf See sammelt die Organisation derzeit noch Spenden.

Welche Organisationen sind vertrauenswürdig?

Die meisten der Organisationen sind so klein, dass sie sich kein offiziellen Spendensiegel zulegen. Ruben Neugebauer von Sea-Watch sagt: "Wir stecken über 90 Prozent unserer Spenden direkt in die Arbeit vor Ort."

Auch die anderen Organisationen nennen ähnliche Zahlen. Gebraucht werden die Spenden, um die Schiffe am Laufen zu halten, Hilfsgüter zu kaufen, medizinische Betreuung zu leisten und die Rettungseinsätze zu koordinieren. Der Großteil der Besatzungen arbeitet ehrenamtlich.

Wie kann ich ohne Geld helfen?

Abgesehen von Spenden benötigen die Organisationen auch praktische Hilfe. Die meisten haben aber bereits eingespielte Teams aus Technikern und Medizinern an Bord und suchen derzeit keine Besatzungsmitglieder mehr – mit Ausnahme von Sea-Eye.

Aber auch in Deutschland wird Hilfe gebraucht: Beispielsweise, um weitere Unterstützung zu organisieren oder Veranstaltungen durchzuführen, zum Beispiel mit SOS Mediteranée.

Noch wichtiger ist eine andere Politik. Neue Lösungen, damit niemand mehr auf dem Schlauchboot übers Meer fliehen muss. Dafür können wir alle etwas tun: Im Herbst sind schließlich Bundestagswahlen.


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