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Was sind Briefkastenfirmen, und sind die illegal?
Was sind die "Panama Papers"?

Als "Panama Papers" werden seit Sonntagabend insgesamt 11,5 Millionen Dokumente bezeichnet, die von einem Team aus rund 400 Journalisten aus etwa 80 Ländern ausgewertet wurden. E-Mails, PDFs, Fotos – die Dokumente decken die Machenschaften einer Kanzlei in Panama auf, die Politikern, Prominenten und Kriminellen über Jahrzehnte hinweg dabei geholfen hat, Geschäfte zu vertuschen und Geld zu verstecken. ("Süddeutsche Zeitung")

Wer ist in die Geschäfte verwickelt?

Im Zentrum der Enthüllungen steht die Kanzlei "Mossack Fonseca" aus Panama, gegründet von dem Deutschen Jürgen Mossack. Geschäfte machte "Mossack Fonseca" mit so ziemlich allem, was Rang und Namen hat: Präsidenten, Premierminister, Könige, Minister, Fifa-Funktionäre, Milliardäre, Prominente, Sport-Stars. Unter den Kunden waren aber offensichtlich auch Drogenkartelle, Mafia-Clans, Betrüger und Waffendealer, sowie Diktatoren und Politiker, die auf internationalen Sanktionslisten stehen. Meist liefen die Geschäfte nicht direkt über diese Personen, sondern über Familienmitglieder oder enge Vertraute. ("NZZ")

Die besten Links zu den Panama Papers

Die "Süddeutsche Zeitung" war federführend bei den Enthüllungen, alle eigenen Artikel sammelt sie auf panamapapers.sueddeutsche.de. Ihr Partner, das Recherche-Konsortium ICIJ, bündelt unter "The Power Players" Informationen zu den enthüllten Staatsmännern und Unternehmern.

Der Datenjournalist Brian Kilmartin hat je eine Karte angelegt, die die ganzen Firmen der Kanzlei "Mossack Fonseca" verortet (Kilmartin I) und die Spuren des Geldes weltweit visualisiert (Kilmartin II).

Die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") hat eine Übersicht der Staats- und Regierungschefs, die – direkt oder indirekt – in den Daten auftauchen. Auffällig ist, dass viele von ihnen aus dem arabischen Raum und aus Osteuropa kommen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) listet zudem weitere Politiker auf.

In den Listen tauchen unter anderem diese Namen auf:

  • Husni Mubarak, ehemaliger Präsident Ägyptens
  • Sigmundur David Gunnlaugsson, Premierminister Islands
  • Juan Carlos, ehemaliger König von Spanien
  • Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine
  • Bashar al-Assad, Präsident von Syrien
  • Wladimir Putin, Präsident Russlands (allerdings führen die Spuren "nur" zu Putins engstem Freundeskreis)

Außerdem im Datensatz: Fußballstar Lionel Messi ("SZ").

Was wird ihnen vorgeworfen?

In welche Geschäfte die einzelnen Personen verwickelt sind, ist vielfältig. Bei allen geht es aber um eines: Geld. Es geht darum, Vermögen zu verstecken, Steuern zu hinterziehen, Korruptionsgelder weiterzuleiten oder Geld zu waschen, also illegal erwirtschaftetes Geld – zum Beispiel aus Drogen- oder Waffenschmuggel – in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen.

Alle Geschäfte wurden dabei über sogenannte Briefkastenfirmen (englisch auch Offshore oder Shell Companies) abgewickelt, die von "Mossack Fonseca" gegründet und verwaltet wurden. ("SZ")

Was ist eine Briefkastenfirma?

Aus den "Panama Papers" geht hervor, dass "Mossack Fonseca" insgesamt 214.000 anonyme Briefkastenfirmen verkauft hat. Dabei handelt es sich um Firmen, die im Prinzip nur aus einem Briefkasten (also damit einer Adresse in einem beliebigen Land) bestehen – und natürlich einem Geldkonto. Auf Wunsch setzte die Kanzlei auch einen Scheindirektor ein, also eine Person, die Verträge unterschreibt, zum Beispiel, um Villen oder Aktien zu kaufen. So kann sehr leicht verschleiert werden, wer wirklich hinter der Firma und dem Geld steckt. (Grafik, Erklärvideo)

Weil Briefkastenfirmen häufig im Ausland angesiedelt sind, wird auch der englische Begriff "Offshorefirma" verwendet (to offshore = ins Ausland verlagern). Die Berichte über die "Panama Papers" verwenden die Begriffe synonym.

Ist das illegal?

Briefkasten- oder Offshorefirmen zu besitzen, ist an sich nicht illegal. Tatsächlich sind sie manchmal nützlich, zum Beispiel wenn man wirklich vorhat, in Panama Geschäfte zu machen. Was nicht erlaubt ist: Briefkastenfirmen zu nutzen, um Steuern zu umgehen oder Geld zu verstecken, und genau das scheint bei den "Panama Papers" der Fall zu sein. Fest steht auch, dass die genannten Personen ihre Beteiligung an den Firmen verschleiert oder verschwiegen haben. ("NZZ")

Wo sind die meisten dieser Firma angesiedelt?

Dort, wo es Unternehmern leicht gemacht wird, also in Ländern, in denen sie keine oder nur wenige Steuern auf Gewinne oder Gewerbe zahlen müssen. Solche Länder nennt man auch Steueroasen. Die Schweiz ist eine solche Oase, wird allerdings für Unternehmer zunehmend unattraktiv, schärferen Gesetzen und europaweiter Fahndung nach Steuersündern sei dank.

Karibik-Staaten wie die Bahamas oder die Cayman-Inseln versprechen hingegen Steuererleichterungen – und ein blindes Auge, wenn es um Rechtsfragen geht ("FAZ"). Die Firma Bradley Hackford, die sich als Dienstleister für "Finanzumsiedlungen" anbietet, nennt das jedoch nicht blindes Auge, sondern "physical and legal security". Ihre Top-10-Liste der Steueroasen für 2015 wird von Antigua und Barbuda angeführt, gefolgt von Großbritannien und Monaco (Bradley Hackford). Auf der schwarzen Liste der Europäische Union sind 14 aus 30 Steueroasen in der Karibik angesiedelt, darunter auch Panama (BBC).

Wie konnte all das so lange im Verborgenen bleiben?

Blieb es gar nicht, denn Enthüllungen über Steuersünder gibt es immer wieder. Und auch dass viele Karibik-Staaten als Steueroasen bekannt sind, ist kein Geheimnis ("WirtschaftsWoche"). Darüber hinaus hatte ein Whistleblower bereits vor etwa zwei Jahren interne Daten von "Mossack Fonseca" an deutsche Behörden verkauft, man hatte also auch diese spezielle Kanzlei schon länger auf dem Schirm ("SZ").

Was den jüngsten Leak so besonders macht, ist die große Datenmenge, die nun frei wurde – und dass die vielen Briefkastenfirmen alle mit der einen Anwaltskanzlei in Panama verknüpft sind.

Wie kam es zu den neuen Enthüllungen?

Anfang 2015 wendete sich eine anonyme Quelle an die "Süddeutsche Zeitung" und fragte, ob das Medienhaus Interesse an Daten habe. Anschließend übermittelte sie interne Dokumente der Kanzlei "Mossack Fonseca", die Kommunikation lief über einen verschlüsselten Chat.

Die Zeitung entschied, die Daten zusammen mit dem "International Consortium for Investigative Journalists" (ICIJ) auszuwerten. Am Ende arbeiteten etwa 400 Journalisten von mehr als 100 Medienorganisationen und aus etwa 80 Ländern an den "Panama Papers". Es war die bislang größte grenzüberschreitende Recherche überhaupt. ("SZ")

Macht man sich als Whistleblower strafbar?

"Mein Leben ist in Gefahr", sagte der Informant laut der "Süddeutschen Zeitung", als er seine Daten anbot, er verlange daher "ein paar Maßnahmen zur Sicherheit". Damit dürfte er weniger auf eine juristische Verfolgung als vielmehr auf eine Verfolgung durch seine Arbeitgeber angespielt haben: Denn Whistleblowing ist zwar nicht direkt strafbar, aber nur unzureichend geschützt. (Whistleblower.net)

Wer Missstände in einer Firma oder einer Organisation aufdecken will, muss diese eigentlich zunächst intern benennen – also im schlimmsten Fall seinem eigenen Chef erklären, dass man etwas gegen ihn in der Hand hat. Arbeitsrechtlich ist der Whistleblower in Deutschland in so einem Fall nicht vor Kündigung geschützt. Der Schutz greift, wenn man an die Öffentlichkeit geht, zum Beispiel mithilfe von Medien. Stimmt dann, was der Informant ausgegraben hat, darf ihn das Unternehmen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht feuern. (SPIEGEL ONLINE)

Welche Konsequenzen drohen den Beteiligten?

Zunächst muss herausgefunden werden, ob sich die Staatsmänner und Unternehmer tatsächlich schuldig gemacht haben. Eine Briefkastenfirma zu besitzen, ist nicht illegal – mit ihrer Hilfe Finanzströme zu verschleiern oder auf dubiose Weise erworbenes Geld zu waschen schon. Was die "Panama Papers" auf jeden Fall schon mal aufgedeckt haben: Dass viele Persönlichkeiten ihre Verbindung zu Briefkastenfirmen verschleiern wollten.

Für eine Person dürfte das auf jeden Fall Konsequenzen haben:



Das ist Islands Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson. Mit der Anschuldigung konfrontiert, dass er eine der enthüllten Briefkastenfirmen besitzt, begann er zu stottern und brach dann das Gespräch ab. Mittlerweile fordert die Opposition seinen Rücktritt, Isländer haben eine Petition gegen ihn gestartet und eine erste Demonstration angemeldet. (Zeit Online)

Beschuldigte Politiker aus arabischen und osteuropäischen Ländern dürften hingegen weniger Druck verspüren. Medien aus dem Irak, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien – wo Staatschefs unmittelbar verwickelt sind – hatten die "Panama Papers" bis zum Montagmittag nicht aufgegriffen. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist zunächst aus dem Schneider: Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukra will das Anti-Korruptionsbüro den amtierenden Präsidenten nicht antasten (ukranews.com). Auch hier sind die Enthüllungen für viele Medien zunächst kein Thema.

Die "Mossack Fonseca"- Kanzlei bestreitet, mit den gelisteten Personen direkt in Kontakt gestanden zu haben. Sie habe lediglich Firmen gegründet und verkauft. Ramón Fonseca Mora, Co-Chef der Kanzlei, sagte dem Fernsehsender TVN: "Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen." ("NZZ")

Das Gleiche teilte die Kanzlei auch ihren Klienten mit:

Können die enthüllten Personen vor Gericht gestellt werden?

Das ist Ländersache. Zunächst muss die jeweilige Staatsanwaltschaft eine Anklage hervorbringen – gerade in autokratisch geführten Ländern dürfte das kaum passieren. Die Staatsanwälte müssten dann Beweise sammeln, die einen Staatschef oder sonstigen Funktionär belasten. Da die "Süddeutsche Zeitung" ihren Informanten schützt und offenbar nicht vorhat, den Datenschatz öffentlich zu machen (zum Beispiel via WikiLeaks), dürften viele Enthüllungen zunächst wohl ohne unmittelbare Konsequenzen bleiben.

Gab es schon ähnliche Fälle?

Dass Daten geleakt werden, kommt immer wieder vor. Bekannte Beispiele sind Wikileaks (2010), Offshore-Leaks (2013) und Luxemburg-Leaks (2014). Mit rund 2,6 Terabyte Datenmaterial sind die "Panama Papers" allerdings das mit Abstand größte Leak der bisherigen Geschichte.