Bild: Facebook/Syrian Presidency
Brauchst du Geld, lieber Diktator?

Der Krieg in Syrien steht vor einer blutigen Entscheidung. Es geht um die ehemals größte Stadt des Landes: Aleppo. Der Osten wurde mehrere Jahre von Rebellen bewohnt, im Westen leben Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Seit zwei Wochen überziehen Assad-Anhänger den Osten mit neuen, harten Angriffen. Täglich fallen Hunderte Fassbomben auf Wohnviertel, das Regime greift mit Mörsergranaten und Artillerie an. Die rebellennahe Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von mehreren Dutzend Toten täglich. Laut der syrischen Nachrichtenagentur Sana wurden nun fast zwei Drittel der ehemaligen Rebellengebiete zurückerobert.

Der Uno-Syrienbeauftragte, Staffan de Mistura, warnt bereits: Bis Weihnachten könnte Ost-Aleppo komplett zerstört sein.
Was bedeutet es, wenn Aleppo komplett erobert wird?

Aleppo ist einer der zentralen Kampforte des Bürgerkrieges. Russland und Iran unterstützen Assad im Kampf um Aleppo, die USA unterstützen die Rebellen im Osten. In den Rebellenvierteln haben sich zudem Islamisten eingenistet – immer mehr Bürger hoffen auf ihren Schutz, sie fühlen sich von der Weltöffentlichkeit allein gelassen.

Diese chaotische Lage ist symbolisch für den gesamten Syrienkrieg. Legt Assad nun den Osten in Schutt und Asche, stärkt ihn das in seinem Amt. Der Syrienkrieg wäre damit zwar nicht beendet – das Land wird für Jahrzehnte zerrissen bleiben – aber der Diktator Assad kann sich trotzdem sicher sein, dass so schnell keiner mehr an seinem Thron rüttelt.

So präsentiert sich Assad auf Instagram – klick durch die Bilder:
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Was macht Assad so gefährlich?

Der Diktator geht seit 2011 im Krieg gegen sein eigenes Volk vor.

  1. Im Syrienkrieg sind nach Schätzungen bislang mehr als 400.000 Menschen ums Leben gekommen. Menschenrechtler gehen davon aus, dass Assads Truppen für 95 Prozent der Toten verantwortlich sind (Syrisches Netzwerk für Menschenrechte).
  2. Die Vereinten Nationen werfen Assad "systematisches Töten" vor, seine Armee soll Giftgas eingesetzt haben und Bomben über zivilen Gebieten abgeworfen haben ("The Independent").
  3. Ein geflohener Fotograf des syrischen Geheimdienstes hat zudem Zehntausende Bilder von Folteropfern außer Landes geschmuggelt (Human Rights Watch). Sie belegen den Tod von mehr 6700 Gefangenen.
Trotzdem stellt sich die Europäische Union nun auf die Zeit nach Aleppo ein – und auf Verhandlungen mit Assad.

Die EU-Außenministerin Federica Mogherini sprach am Samstagabend auf einem Panel in Rom. Dort dachte sie über einen Übergang für Syrien nach und wie dieser zu bewerkstelligen sei (Hier ist das gesamte Gespräch). Vor allem geht es um Gelder zur Aufbauhilfe – die dann an das Regime von Assad gehen würden.

Laut der britischen"Times" gehen EU-Offizielle nicht mehr davon aus, dass Assad einen politischen Übergang ohne ihn an der Spitze zulasse. Auf ihn warte also ein "großer Topf voll Geld".

Das sagt Mogherini – klick dich durch ihre wichtigsten Aussagen:
"Wir sind DER humanitäre Player [...] in und um Syrien – neun Milliarden Euro wurden bislang investiert."
"Zuerst brauchen wir eine Waffenruhe, die humanitäre Hilfe ermöglicht, dann kann man politische Gespräche ermöglichen."
"Wir reden mit jedem, wir sind mit jedem in der Region befreundet."
"Es wird am schwierigsten, Menschen zum Zusammenleben zu überreden, nachdem sie sich so lange getötet haben."
"Wir haben einen Hebel [gemeint sind Geldmittel]. Aber er muss Hand in Hand mit einer Machtteilung und einer Versöhnung genutzt werden."
"Man kann einen Krieg gewinnen, aber den Frieden verlieren. [...] Wäre das denn für das Regime gewünscht?"
"Willst du eine Konfrontation? Oder willst du nach einer Win-Win-Situation Ausschau halten?"
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Was heißt das im Klartext?

Die EU sieht sich nicht als Kriegspartei im Syrienkonflikt – sondern als Aufbauhelfer. Damit im Land Frieden herrschen kann, müssen alle Seiten lernen miteinander auszukommen – egal, wie hart sie sich zuvor bekämpft hatten.

Diese Haltung ist zwar richtig. Aber lange galt innerhalb der EU der Grundsatz, dass Assad auf jeden Fall nicht mehr Präsident eines neuen Syriens sein könne. Als der Krieg 2011 begann, gehörte der Rücktritt Assads zur stärksten Forderung der EU (CNN). Jetzt könnte er Teil einer "Win-Win-Situation" werden.

Die Ideen der EU basieren auf "prinzipientreuem Pragmatismus", sagte nun Mogherini.

Zu diesem Pragmatismus gehört nun anscheinend auch: sich mit Diktatoren arrangieren.

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