Bild: Deutscher Bundestag
"Ihr seid der Pressesprecher Assads"

In Syrien herrscht seit 2011 ein schrecklicher Bürgerkrieg. Rebellen, Islamisten, Getreue des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen dort gegeneinander. Assad selbst befeuert den Konflikt mit Gräueltaten am syrischen Volk: Er sperrt Kritiker in Foltergefängnisse, lässt Fassbomben über Wohnvierteln abwerfen, erstickt seine Bürger in Giftgaswolken.

Die AfD hält es für gerechtfertigt, mit diesem Diktator einen Handel abzuschließen. 

Im Bundestag hat sie ein "Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge" vorgelegt. Darin fordert die Partei von der Bundesregierung, mit Assad einen Deal auszuarbeiten, um nach Deutschland geflohene Syrer zurückzunehmen. Sprich: Um Flüchtlinge loszuwerden. Das gab der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann in seiner Rede auch selbst zu. So solle "die katastrophale Grenzöffnungspolitik der Kanzlerin" korrigiert werden. 

Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg hat den AfD-Kollegen geantwortet – und sie in einer knapp fünfminutigen Rede demontiert.

"Es tut weh, sich mit so einem Antrag befassen zu müssen", sagte Amtsberg gleich zu Beginn ihrer Rede. Die Rechtspopulisten sollten nicht so tun, als wäre ihr Antrag ein Beitrag zur deutschen Außen- oder Friedenspolitik. Ihr ginge es nur um einen Punkt – "nämlich weniger Geflüchtete in Deutschland". 

So verheerend ist der Syrienkrieg:

Der Syrienkrieg begann im März 2011 – nach wenigen Wochen friedlichen Protests.
Knapp eine halbe Millionen Menschen sind ums Leben gekommen – jeder zehnte Syrer.
Nachweislich wurden Giftgas und geächtete Splitterbomben eingesetzt.
Die durchschnittliche Lebenserwartung ist von 70,5 Jahre auf 55,4 Jahre gesunken.
Die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht. Mehr als sechs Millionen davon im eigenen Land.
Drei Millionen Menschen haben Syrien verlassen, die meisten leben in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern.
85 Prozent der Menschen in Syrien lebten 2015 in Armut. Zwei Drittel aller Syrer haben ihre Jobs verloren.
Jeder Fünfte verdient sein Geld nun mit dem Krieg: als Kämpfer, Kidnapper, Plünderer oder Schleuser.
Die Hälfte der Kinder im schulpflichtigen Alter geht nicht mehr zur Schule.
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Zunächst hat der AfD-Antrag konstruktive Ansätze:
  1. Die Partei will Anreize schaffen, damit Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können, außerdem soll es "Start- und Aufbauhilfen" geben.
  2. Die Rückreise soll "sicher und kostenfrei" sein. 
  3. Außerdem soll nur zurück, wer keine Verfolgung durch die syrische Regierung fürchten muss.

Große Teile Syriens sind zerstört, andere Ecken wie die Hauptstadt Damaskus, kaum vom Krieg betroffen. Damit in Syrien wieder Normalität eintreten kann, braucht das Rückkehrer, braucht es den Wiederaufbau. Vor allem aber braucht das Land eine neue Regierung – momentan sieht alles so aus, als ob der Diktator Baschar al-Assad einfach weitermachen kann. Trotz des Blutvergießens.

Aber gerade diese Zusammenarbeit mit Assad ist purer Hohn:

Amtsberg betont in ihrer Rede, dass die AfD mit dem Antrag komplett ignoriert, dass Assad in Syrien einen großen Anteil an der humanitären Krise hat. Er ist nachweislich für Bombardierung und Giftgasangriffe auf Zivilisten verantwortlich. Die Grünen-Abgeordnete Amtsberg:

Mit diesem Antrag geriert die AfD sich als Pressesprecher von Assad

Die AfD gründet ihren Antrag vor allem auf Zahlen der International Organization for Migration (IOM). Zwischen Januar und August diesen Jahres sind demnach 600.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Rechtspopulisten dachten sich daher: Wer heimkehrt, kann nicht mehr in Gefahr sein.

Das ist ein Trugschluss, Amtsberg demontiert die Daten in ihrer Rede: 

  • Die IOM hatte Binnenflüchtlinge eingerechnet, also Syrer, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind. 
  • Viele von ihnen sind ständig in Bewegung, von einem Katastrophengebiet ins nächste.

Amtsberg ruft voller Wut in Richtung der AfD: "Ihnen ist nicht einmal in den Sinn gekommen, dass sie zurückgekehrt sind, weil in dem Gebiet, in das sie geflohen sind, ebenfalls Kampfhandlungen stattfinden!" Und:

Das ist schäbig!

Auch andere Politiker sprachen sich in der Debatte gegen den AfD-Antrag aus. Das Ende: Er wurde abgewiesen. 


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