Bild: Uncredited/Syrian Civil Defense White Helmets/dpa
Wir klären die vier wichtigsten Fragen.

Die Provinz Idlib ist die letzte Rebellenhochburg in Syrien. Es wird erwartet, dass eine großangelegte Offensive des Assad-Regimes kurz bevorsteht. Bereits jetzt nehmen die russisch-syrischen Angriffe auf das Gebiet zu.

Der UN-Generalsekretär warnt vor einem Blutbad in Idlib, in Deutschland wird über eine Beteiligung an Vergeltungsschlägen diskutiert. 

Wie ist die aktuelle Lage in Syrien? Gibt es eine völkerrechtliche Grundlage für einen deutschen Militäreinsatz? Wir klären die wichtigsten Fragen.

1 Wie steht es um Idlib?

In der syrischen Provinz leben rund drei Millionen Zivilisten, bereits jetzt sind nach Luftangriffen 30.000 Menschen innerhalb der Region vertrieben worden, berichten die Vereinten Nationen. Im Falle eines Großangriffs wird befürchtet, dass wahnsinnig viele Menschen in Richtung der angrenzenden Türkei flüchten, die ihre Grenzen aber dicht gemacht hat. 

Die Regierung in Damaskus droht, die Provinz einzunehmen, nachdem zuletzt diplomatische Versuche gescheitert waren, die Situation zu entspannen. Am Wochenende hatte die Luftwaffe von Präsident Baschar al-Assad zusammen mit Kampfjets der verbündeten Russen heftige Angriffe auf Idlib geflogen.

Syrien und sein Verbündeter Russland wollen in Idlib nach eigenen Angaben "Terroristen" bekämpfen. In der Region ist die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundene Miliz Hayat Tahrir asch-Scham (HTS), die sich früher Al-Nusra-Front nannte, sehr stark vertreten. 

UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einem Blutbad in Idlib. Es sei "absolut notwendig", dort einen militärischen Großeinsatz zu vermeiden, sagte er am Dienstag in New York. "Idlib ist die letzte sogenannte Deeskalationszone in Syrien. Sie darf nicht in ein Blutbad verwandelt werden." Adressiert an Russland, Irans und Türkei sagte er: "Der Kampf gegen Terrorismus entbindet die Kriegsparteien nicht von ihrem grundlegenden Verpflichtungen nach internationalem Recht."

2 Weshalb steht die Frage einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien im Raum?

Am Montag war bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium die Möglichkeit einer deutsche Beteiligung an einer Vergeltungsaktion prüft, sollte Assads Truppen Idlib mit Giftgas angreifen.

Im April gab es eine ähnliche Situation. Damals hatte sich Deutschland nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs beteiligt, nachdem es in Syrian zu einem mutmaßlichen Einsatz chemischer Kampfstoffe gekommen war (bento).

Die Bundesregierung hat die Beteiligung an einem Militäreinsatz nicht kategorisch ausgeschlossen. Sie hat bisher allerdings auch noch keine rechtliche Bewertung der Luftangriffe der Westmächte vom April vorgenommen.

3 Was sagen die Parteien zum möglichen Bundeswehr-Einsatz?

SPD-Chefin Andrea Nahles hat einem solchen Einsatz bereits eine Absage erteilt. Mehrere Politiker der Union und der FDP plädieren dagegen dafür, sich die Option offen zu halten, auch die Grünen schließen einen Militäreinsatz nicht generell aus. Die Linke stellte sich gegen einen möglichen Vergeltungsschlag.

Kanzlerin Angela Merkel hat die kategorische Absage des Koalitionspartners SPD scharf kritisiert. "Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.

Norbert Röttgen von der CDU sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen." Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der in erster Linie für Aufträge der Bundeswehr zuständig ist."

Nach Ansicht von Außenminister Heiko Maas (SPD) sollte sich Deutschland bei der Entscheidung über das Eingreifen der Bundeswehr nicht unter Zugzwang setzen. "Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.

Nach seinen Angaben gibt es noch keine konkrete Anfrage der USA zu einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Vergeltungsschlag.

4 Wäre eine deutsche Beteiligung überhaupt konform mit dem Völkerrecht?

Nach einem Bundestags-Gutachten würde eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Vergeltungsschlag sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von "Vergeltungsschlägen" gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig", heißt es in der am Montag erstellten Expertise, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bereits bei den Vergeltungsschlägen im April hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags das Vorgehen der Westmächte als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Einschätzung, dass eine Bundeswehr-Beteiligung auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu.

Die "parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen", heißt es im Gutachten. Nach Auffassung der Wissenschaftler des Bundestags dürfte die Regierung dem Parlament also einen solchen Einsatz gar nicht zur Abstimmung vorlegen.

Die Experten des Bundestags heben vor allem folgende Punkte hervor:

  • Völkerrechtliche Repressalien in Form von militärischen Vergeltungsschlägen seien grundsätzlich unzulässig. Dies gelte selbst dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt habe, wie es beim Einsatz von Chemiewaffen der Fall wäre.
  • Die Argumentation Großbritanniens, dass es sich um eine "humanitäre Intervention" zum Schutz der Zivilbevölkerung handele, lässt der wissenschaftliche Dienst nicht gelten. Demnach gibt es bei den Bombardements in erster Linie um die Durchsetzung des Verbots von Chemiewaffen und nicht um den Schutz der Bevölkerung.
  • Zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz schreiben die Wissenschaftler: "Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein." Deutsche Staatsorgane dürften "nicht an einem Verstoß von Drittstaaten gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts mitwirken"
  • Nach Einschätzung der Wissenschaftler spielt es dabei auch keine Rolle, ob deutsche Kampfjets selbst Bomben über Syrien abwerfen oder Raketen abfeuern. "Auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Handelns selbst völkerrechtswidrig."

In Idlib droht eine humanitäre Katastrophe, nach UN-Angaben könnten 800.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die amerikanische UN-Botschafterin wirft dem syrischen Regime und seinen Verbündeten vor, sich nicht für eine politische Lösung zu interessieren. Unterdessen diskutieren deutsche Politiker, ob man sich an einem möglichen militärischen Vergeltungsschlag gegen Assad beteiligen sollte. Doch ob das völkerrechtlich zulässig wäre, ist fragwürdig.

Mit Material von dpa


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