Bild: dpa/Pixabay; Montage: bento

In Syrien herrscht Krieg. Und Millionen Menschen sind deshalb in den vergangenen Jahren geflohen. Manche fürchten islamistische Milizen wie den "Islamischen Staat", andere die Verfolgung durch Rebellengruppen oder kurdische Truppen. 

Die meisten Menschen in Syrien fliehen allerdings: vor Diktator Baschar al-Assad.

Assad ist mit Abstand für die meisten Toten im Syrienkrieg verantwortlich (SNHR), mehrfach wurde ihm der Einsatz von Giftgas nachgewiesen, Tausende Gegner verschwinden in Folterkellern (bento). 

Mit einem neuen Gesetz hat Assad nun dafür gesorgt, dass sie so bald auch nicht zurückkommen werden, mit dem sogenannten Dekret 10. Es macht Flüchtlinge zu Aussätzigen.

Die wichtigsten Antworten zum "Dekret 10" – und was es auch für Flüchtlinge in Deutschland bedeutet:

1.

Was steht im Dekret?

Das "Dekret 10" gibt der syrischen Regierung das Recht, Bebauungspläne für zerstörte Gebiete zu erstellen. Offiziell will Assad damit den Wiederaufbau Syriens regeln – denn er hat nach sieben Jahren Krieg fast das ganze Land wieder unter Kontrolle.

Auf Grundlage des Dekrets werden alle Häuser und Grundflächen in Syrien erfasst. Grundbesitzer haben dann 30 Tage Zeit, nachzuweisen, dass ihnen das Land gehört. Machen sie es nicht, fällt der Besitz an den Staat. (Hier berichtet die syrische Nachrichtenagentur Sana über das Dekret.)

2.

Was bedeutet das?

Dass Menschen, die derzeit nicht in ihrer Wohnung in Syrien leben, zwangsenteignet werden können. Knapp sechs Millionen Flüchtlinge leben derzeit außerhalb Syriens, ebenso viele sind im Land auf der Flucht – zusammen die Hälfte der Bevölkerung. (SPIEGEL ONLINE)

Sie haben kaum eine Chance, ihr Eigentum zu verteidigen:

  1. Viele werden vom Regime gesucht, weil sie den Armeedienst verweigert haben oder gegen Assad demonstriert haben.
  2. Kaum einer hat die Mittel, in der kurzen Frist nach Syrien zu reisen und sein Eigentum vor dem Regime zu verteidigen.
  3. Und selbst wenn, dann fehlen oft nötige Papiere, um das überhaupt nachzuweisen.

3.

Wie sind die Reaktionen auf das Landraub-Dekret?

  • Die Bundesregierung nannte die Pläne Assad "perfide". "Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. (Süddeutsche Zeitung)
  • Und der Grünen-Politiker Omid Nouripour warnt, dass ein Frieden und eine Aufarbeitung des Konfliktes so kaum möglich sei: "Assads Dekret ist die Fortsetzung seines Krieges gegen die eigene Bevölkerung mit anderen Mitteln." (SPIEGEL ONLINE)

Auch in arabischen Medien wird es diskutiert. Oft wird das "Dekret 10" mit dem israelischen Abwesenheitsgesetz aus den 1950ern verglichen, das damals palästinensische Landbesitzer enteignete.

4.

Wie geht es weiter?

Assad regiert seit 18 Jahren in Syrien, er hat das Land von seinem Vater Hafiz übernommen, der zuvor knapp 30 Jahre lang eine Diktatur errichtet hat. Assad junior hatte sich zunächst für eine Öffnung Syriens eingesetzt, dann begonnen Proteste gegen ihn blutig niederzuschlagen. Die große Mehrheit der Toten im Syrienkrieg gehen auf sein Konto.

Dass die Hunderttausenden syrischen Flüchtlinge in Deutschland in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückkehren können, ist eine Illusion. Denn während der Westen noch überlegt, wie ein Frieden möglich ist, hat Assad längst begonnen, ein neues Syrien nach seinen Vorstellungen zu formen: Kämpfer, die ihm treu waren, werden in eroberten Stadtvierteln mit neuen Häusern belohnt. Wiederaufbau-Messen holen Investoren ins Land. Kritiker werden in Foltergefängnisse gesperrt. 

Wenn demnächst die letzte Bombe gefallen ist, soll alles so wirken, als sei nie Krieg gewesen. Die Opposition gibt es dann nicht mehr.


Future

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