In Russland ist es Menschen verboten, öffentlich und positiv über Homosexualität zu sprechen. 2013 verabschiedete die Regierung ein Gesetz, das solche "Propaganda für Homosexualität" unter Geldstrafe stellt – auch für Ausländer in Russland. (SPIEGEL ONLINE)

Dieses Gesetz aber verstößt gegen Menschenrechte.

Das urteilte heute der Europäische Gerichtshof in Straßburg.

Wie kam es dazu?

Als das Gesetz verabschiedet wurde, demonstrierten viele Aktivisten dagegen, drei davon unter anderem vor einer Schule und einer Kinderbibliothek. Sie bekamen Bußgelder auferlegt und riefen daraufhin das russische Verfassungsgericht an, weil sie sich in ihrer Meinungsfreiheit verletzt sahen und diskriminiert fühlten. Das aber wies ihre Klage ab. 

Die Begründung: Es sei gefährlich, "einen verzerrten Eindruck von der sozialen Gleichrangigkeit traditioneller und nicht-traditioneller Partnerschaften zu erzeugen". Die Kläger wandten sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der sich des Falles annahm. (Tagesspiegel)

Was genau besagt das Urteil aus Straßburg?

Der Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, das Anti-Schwulen-Gesetz verstoße gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Es erfülle dabei keinen öffentlichen Zweck, sondern fördere Homophobie. Das sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft, wie Gleichheit, Pluralismus und Toleranz, nicht vereinbar.

Das Gericht urteilte außerdem, dass Russland den Klägern Schmerzensgelder von 8.000, 15.000 und 20.000 Euro zahlen muss. Ob sich Russland an die Zahlungen hält, ist aber ungewiss. 

Das Urteil wurde mit sechs Stimmen angenommen. Nur ein Richter stimmte dagegen – er ist Russe.

Auch in Tschetschenien werden Schwule diskriminiert:

Was bedeutet das Urteil für Russland?

Als Mitglied des Europarats unterliegt Russland dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und ist dazu verpflichtet, dessen Urteile umzusetzen. Sie basieren auf der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Noch aber ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Die russische Regierung kann beantragen, sie noch einmal vor der großen Kammer prüfen zu lassen. Seit Ende 2015 existiert außerdem in Russland ein weiteres Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht Straßburger Urteile überprüfen kann – obwohl das Russlands Verpflichtung widerspricht, sich an die Entscheidungen des Gerichtshofs zu halten. 

Wladimir Putin will damit die Interessen Russlands verteidigen, die er zunehmend von Urteilen des EGMR überlagert sieht. (SPIEGEL ONLINEn-tv.deBundeszentrale für politische Bildung)

Kann der Europäische Gerichtshof gegen das russische Gesetz vorgehen?

Der Gerichtshof nicht. Kritiker sehen in dem Gesetz aber einen Grund mehr, Russland aus dem Europarat auszuschließen. Hinzu kommen systematische Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land und auch auf der Krim. 

Allerdings verlöre der Rat dadurch auch sein letztes bisschen europapolitischen Einfluss auf Russland sowie Geldern und Prestige – er könnte nicht mehr als paneuropäische Institution gelten (Zeit Online). Die Osteuropa- und Eurasien-Wissenschaftlerin Susan Stewart schreibt trotzdem:

"Das Ministerkomitee sollte daher nun den Ausschluss einleiten und damit ein Zeichen setzen, dass die übrigen europäischen Länder bereit sind, die Prinzipien zu verteidigen, die Russland nicht nur im Europarat verhöhnt."
So protestieren junge Menschen in Russland gegen die Regierung:


Gerechtigkeit

Deutschlands einziges Damenfreibad hat jetzt männliche Bademeister – das gefällt nicht jedem

In Freiburg im Breisgau gibt es ein Schwimmbad nur für Frauen, das Lorettobad. Bereits seit 1886 können hier Frauen ungestört von den Blicken der Männer baden. Es ist, bis heute, das einzige Damenfreibad in ganz Deutschland. 

Doch seit der Freibadsaison 2017 gibt es angeblich eine Änderung: Männliche Bademeister sind erlaubt.

Das war die ersten Wochen der Saison kein Problem. Nun, nach dem ersten richtig heißen Wochenende im Juni, ist es das. Eine Online-Petition fordert, das männliche Personal wieder abzuschaffen.