Bild: dpa/Justin Lane
Ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa.
Was ist passiert?

Die EU-Kommission geht gegen Starbucks und Fiat wegen illegaler Steuersparmodelle vor. Beiden Unternehmen seien illegale Steuervorteile gewährt worden, heißt es in einem Entscheid der Kommission – Starbucks in den Niederlanden, Fiat von Luxemburg.

Die beiden Unternehmen müssen nun Steuern nachzahlen. In beiden Fällen beträgt die Summe 20 bis 30 Millionen Euro, entschied die Kommission.

Konkret geht es um die Steuervorbescheide, die Luxemburg und die Niederlande ausgestellt hatten. Sie seien künstlich verringert worden – ohne Bezug zur wirtschaftlichen Realität. Gegen die Entscheidung können die betroffenen Staaten noch vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Warum ist das wichtig?

Die Entscheidung der Kommission könnte den Steuerwettbewerb in Europa eindämmen. Staaten wie Luxemburg, die Niederlande und Irland haben ein Geschäftsmodell daraus gemacht, Unternehmen niedrige Steuersätze zu bieten. Als Konsequenz siedeln sich in solchen Staaten viele Unternehmen an und verschieben ihre Gewinne in das Land.

Unter dem Strich macht dieses Modell zum Beispiel für Luxemburg trotz der niedrigen Unternehmenssteuern auch finanziell Sinn. Am Ende nimmt das Land durch die hohe Anzahl der ansässigen Unternehmen mehr Geld ein, als wenn es einen mit anderen EU-Ländern vergleichbaren Steuersatz verlangen würde.

Das ganze Ausmaß der Steuerflucht von mutlinationalen Unternehmen war im Zuge der LuxLeaks-Enthüllungen von einer Gruppe investigativer Journalisten aufgedeckt worden. Dabei ging es unter anderem um die Art von Vorteilen, die Starbucks und Fiat gewährt wurden.

Die EU-Kommission ermittelt noch gegen zwei weitere Länder: Apple könnte von möglicherweise illegalen Vorteilen in Irland profitiert haben. Gleiches gilt für Amazon in Luxemburg. Sollte Apple verurteilt werden, könnte die Nachzahlung Experten zufolge mehrere Milliarden Euro betragen.

Wie lief das genau ab?

Die Tricks der Unternehmen sind seit Jahren bekannt. Experten nennen sie "Double Irish" oder "Dutch Sandwich". Große Konzerne operieren weltweit und verschieben ihre Gewinne von Land zu Land – so lange bis sie kaum mehr Steuern darauf zahlen müssen.

Starbucks

In den Niederlanden hat Starbucks die Starbucks Manufacturing gegründet. Die Firma zahlt überzogene Lizenzgebühren und überhöhte Preise für grüne Kaffeebohnen. So wird die Steuerlast von Starbucks in den Niederlanden künstlich gedrückt – mit Billigung des Staates.

Grafik der EU-Kommission zur Steuervermeidung von Starbucks in den Niederlanden(Bild: EU-Kommission)
Fiat

In Luxemburg dealt Fiat mit sich selbst: Der Autohersteller hat dort eine Tochtergesellschaft mit dem Namen Fiat Finance and Trade gegründet. Sie operiert im Grunde wie eine Bank und vergibt Kredite an andere Tochtergesellschaften von Fiat. In ihrer Entscheidung erklärt die Kommission, dass Luxemburg die Kapitalgrundlage der Fiat Finance and Trade und auch das Honorar für die Leistung viel zu niedrig angesetzt worden sind. Eigentlich hätte der versteuerte Gewinn der Gesellschaft 20 Mal höher sein müssen.

Grafik der EU-Kommission zur Steuervermeidung von Fiat in Luxemburg(Bild: EU-Kommission)

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