Bild: Christopher Glanzl

Kaum ein Land der Europäischen Union (EU) ist derzeit so spannend wie Österreich: Die gängigen Flüchtlingsrouten vom Mittelmeer nach Nordeuropa verlaufen quer durch das Alpenland. Der Umgang der Österreicher mit ihren Grenzen ist wegweisend für die gesamte EU.

In den vergangenen Monaten war diese Entscheidung vor allem: Grenzen dicht, Asylgesetze schärfer, Kontrollen härter (bento, "Der Standard"). Die Parteien in Wien reagieren damit auch auf den Vormarsch der rechtspopulistischen FPÖ (bento). Doch wie schwierig das Ringen mit Rechts ist, bekam nun die regierende SPÖ und ihr Vorsitzender, der aktuelle Bundeskanzler Werner Faymann, zu spüren. Am Montag trat er von seinen Ämtern zurück.

Die Hintergründe zum Rücktritt:

Kurz vor dem Rücktritt haben wir junge Österreicher gefragt, wie sie den aktuellen Kurs ihrer Regierung bewerten. Es geht um Flüchtlinge, Grenzen und die FPÖ. Ihre Antworten auf bento:

Alexander, 25, Sportstudent
(Bild: Christopher Glanzl)
Es scheint, als verlieren wir die Idee eines gemeinsamen Europas aus den Augen. Sollte Norbert Hofer die Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen gewinnen – was durchaus passieren kann – wird er wahrscheinlich die Regierung entlassen. Zumindest glaube ich, dass er so handeln wird. Und wenn es soweit kommt, spielt er damit natürlich der FPÖ in die Karten.

Bei Neuwahlen wird sie sicher nochmal dazu gewinnen können und vielleicht sogar mit Heinz Christian Strache den Kanzler stellen. Gerade international wäre das eine Katastrophe. Österreich steht diesbezüglich sowieso schon schlecht da und wird beobachtet.

Bedenkt man da auch noch, wofür Hofer trotz seines gemäßigten Auftretens steht, fühle ich mich alles andere als wohl dabei. Ganz zu schweigen von seinem politischen Hintergrund als Burschenschafter.
Nadine, 23, studiert Sozialpädagogik
(Bild: Christopher Glanzl)
Ich komme aus Osttirol und ich finde es nicht gut, dass die Grenzen wieder zugemacht werden. Wird der Brenner geschlossen, wie es gerade geplant ist, ist Lienz (Bezirkshauptstadt von Osttirol) wieder von der Landeshauptstadt Innsbruck abgeschnitten – so, wie in den Jahrzehnten vor dem Schengenabkommen. Diese Zeit hatten wir eigentlich hinter uns. Für mich persönlich ist es der falsche Weg, sich wieder abzuschotten.

Ich glaube nicht, dass es die richtige Entscheidung oder die richtige Antwort auf die derzeitige Situation ist. Es hat nur zur Folge, dass die Leute wieder mehr gegen Ausländer aufgehetzt werden.

Die Probleme, die wir zur Zeit zu den Themen wie Migration oder Integration haben, sind nicht neu. Diese hat es auch vorher schon gegeben und wir haben damit umgehen können. Wie Grenzkontrollen gegen soziale Probleme helfen sollen, ist mir schleierhaft.“
Christopher, 22, Medizinstudent
(Bild: Christopher Glanzl)
Ich glaube es ist problematisch, wenn die Grenzen wieder zu gemacht werden, da es den Prinzipien der Europäischen Union widerspricht. Die uneingeschränkte Reisefreiheit ist wichtig, um ein gemeinsames Europa zu ermöglichen. Den Brennerpass jetzt wieder zu schließen, kann nicht die Lösung sein. Wir sollten mit Italien zusammenarbeiten und es nicht dazu kommen lassen, dass am Isonzo-Fluss Flüchtlingslager entstehen.

Die Flüchtlingssituation ist natürlich problematisch, aber ich denke nicht, dass die Menschen, die jetzt zu uns kommen, das eigentliche Problem für Europa sind. Da in der EU mehr als 500 Millionen Menschen leben, ist es auch leicht möglich, mehrere Millionen aufzunehmen. Ich sehe da eher die überbordende Bürokratie und die Verschwendung und Verknappung von Ressourcen als dringlichere Probleme. Die Folgen dessen auf die Flüchtlinge zu schieben, empfinde ich als grundlegend falsch.
Juli, 23, Jugendarbeiterin
(Bild: Christopher Glanzl)
Ich habe hier in Wien mein ganzes Leben verbracht, auch wenn mein Vater eigentlich aus Georgien kommt. Es war mir immer wichtig, dass Menschen aus verschiedenen Kulturen, die einen anderen Startpunkt im Leben hatten, zusammenfinden und natürlich auch miteinander auskommen.

Während des Bundespräsidentschaftswahlkampfs sieht man leider, wie gegen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft oder Menschen auf der Flucht Stimmung gemacht wird. Das finde ich schade, denn ich glaube, dass Österreich sehr davon profitiert, wenn es bunter wird. Außerdem ist unsere Gesellschaft auf Migration angewiesen, da hier zu wenig Kinder geboren werden. Wenn wir in Folge dessen die Grenzen wieder aufbauen, schneidet sich Österreich ins eigene Fleisch.

In diesem kleinen Land leben wir alle in Grenznähe und es hat niemand was davon, sich einzusperren.
Nathan, 21, Geschichtsstudent
(Bild: Christopher Glanzl)
Dass jetzt wieder Grenzen zum Thema werden, ist doch reine Augenwischerei. Man verkauft es als Lösung und kann damit nichts erreichen. Es ist traurig, dass die Menschlichkeit an Wert verliert und Politiker wie Norbert Hofer mit einer deutschnationalen Affinität immer mehr Anklang finden. Was sollen Grenzen gegen Flüchtlinge bringen, wenn die Flüchtlingssituation letzten Herbst doch im Grunde eine Staatskrise war?

Der Staat hat versagt und zusammen mit hoher Arbeitslosigkeit, teuren Mieten und niedrigen Löhnen Existenzängste aufkommen lassen. Die ökosoziale Ungleichheit wird dadurch immer größer und verschärft die Umstände in diesem Land. Diese Ängste sind berechtigt, aber leider scheint für viele Rassismus die Antwort darauf zu sein, weil es eine simple Antwort ist.

Einer Bedrohung von außen wird Schuld an der Misere gegeben. Aber selbst wenn es so wäre, könnten Grenzkontrollen wenig dagegen ausrichten.
Patricia, 46, Bezirkspolitikerin
(Bild: Christopher Glanzl)
Ich denke die gerade beschlossene Notstandsverordnung – also die Verschärfung des Asylrechts – ist alles andere als notwendig. Auch ingesamt ist es eine dramatische Richtung, in die wir uns entwickeln. Wobei Wien in dieser Hinsicht zum Glück noch anders ist. Wir sind das einzige Bundesland, das seine Quoten bezüglich der Flüchtlingsaufnahme übererfüllt hat.

Ich wohne selbst im dritten Bezirk und bin da politisch tätig. Dort haben wir auch ein großes Flüchtlingszentrum. Mittlerweile haben wir fast 2500 Menschen aufgenommen und es funktioniert wunderbar, wie wir miteinander leben. Deshalb habe ich da im Bezug auf die Zukunft eher Hoffnungen als Befürchtungen.

Ich engagiere mich eben in der Bezirkspolitik und das würde ich nicht tun, wenn ich nicht daran glauben würde, dass wir die kommende Zeit besser machen können. Denn ein buntes Zusammenleben ist möglich, speziell in den Städten.


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