Bild: dpa/Julian Stratenschulte
Der Fall zeigt, wie eng Politik und Autoindustrie in Deutschland zusammenarbeiten.

Stell dir vor, du wärst Ministerpräsident und müsstest eine wichtige Rede halten. Wichtiger Auftritt – wen lässt du vorher nochmal drüberlesen? Richtig, den Volkswagen-Konzern. So hat es sich jedenfalls der Mann überlegt, der tatsächlich Ministerpräsident von Niedersachsen ist: Stephan Weil (SPD).

Was hat der Ministerpräsident genau gemacht?

Er schickte seine Regierungserklärung vorab dem Autobauer zu. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Redenschreiber des Vorstandes hätten den Text dann "aufgehübscht". "Problematische Passagen" seien demnach gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt worden.

Was sagt Weil dazu?

Er bestreitet nicht, dass er die Rede vorab an VW geschickt hat, sagt aber, es sei richtig gewesen, "dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde." Nur einige von Volkswagens Anmerkungen seien aber übernommen worden – nach Prüfung durch Weils Mitarbeiter. Der Kern der Rede sei derselbe geblieben. In einer aktuellen Erklärung der Staatskanzlei heißt es, die Absprache zwischen Landesregierung und Volkswagen über öffentliche Stellungnahmen etc. sei "seit einigen Monaten" beendet.

Die Darstellung in der "Bild am Sonntag" nennt die niedersächsische Staatskanzlei "grob verzerrend und irreführend". Die Staatskanzlei räumt aber ein, man habe "Pressemitteilungen, Erklärungen oder sonstige Veröffentlichungen" zur VW-Abgaskrise dem Konzern "regelmäßig zur Kenntnis gegeben" mit der "Bitte um Überprüfung auf faktische oder rechtliche Bedenken".

Die Begründung: Weil hielt die Rede am 13. Oktober 2015 im niedersächsischen Landtag. Zu diesem Zeitpunkt habe wegen der Diesel-Affäre um VW viel auf dem Spiel gestanden – "nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verfahrenslage in den USA". Das sei "mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung" gewesen.  (SPIEGEL ONLINE)

Das Land Niedersachsen ist zweitgrößter Anteilseigner von Volkswagen, es hält 20 Prozent der Stimmrechte, der Porsche-Konzern hält gut 50 Prozent.

Weiße Anführungszeichen
Die Kritik ist drin geblieben. Was ich gesagt habe, war O-Ton Weil.
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen
Was sagt VW?

Offiziell noch nichts. Die "Bild am Sonntag" berichtet allerdings von einem anonymen VW-Mitarbeiter, der "moralische Bedenken" geäußert haben soll: Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern.

Warum ist das wichtig?

Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie wichtig deutschen Politikern die Interessen der deutschen Autobauer sind. Selbst im Skandal um Millionen manipulierte Diesel-Fahrzeuge, die viel mehr Abgase ausstoßen als angegeben, scheinen viele Politiker nicht darauf bedacht, die Konzerne hart zu bestrafen – schließlich hängen von dem Schicksal der Autobauer auch Millionen von Arbeitsplätzen ab.

Zuletzt setzte sich unter anderem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen Fahrverbote in ohnehin schon besonders von Abgasen belasteten Innenstädten ein. Stattdessen soll es nur Software-Updates für betroffene Fahrzeuge geben. Nach dem Diesel-Gipfel sagte er:

"Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen die Fahrverbote vermeiden."
Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Selbst das Kraftfahrts-Bundesamt (KBA), das die Autobauer eigentlich kontrollieren sollte, neigt nicht zur Strenge. Einzelne Texte über zu hohe Abgaswerte wurden mit den Konzernen abgestimmt, kritische Passagen aus einem Untersuchungsbericht gestrichen. Der Präsident des KBA, Ekhard Zinke, unterschrieb eine Mitteilung an seine Mitarbeiter "mit industriefreundlichem Gruß". Ob das wohl ironisch gemeint war?

Wie geht es jetzt für Stephan Weil weiter?

Möglicherweise regiert er nicht mehr lange. Denn in Niedersachsen stehen ohnehin Neuwahlen an, nachdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU gewechselt ist: Rot-Grün hat nun keine Mehrheit mehr, stattdessen würde es für ein schwarz-gelbes Bündnis reichen. Die CDU fordert bereits Weils Rücktritt, der lehnt bisher noch ab - und will offenbar am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, neu wählen lassen. (SPIEGEL ONLINE)


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