Bild: dpa
Wenn Regeln nicht für alle gelten, läuft etwas schief

Schwer ausgerüstete Polizisten in Nebelschwaden, flatternde Deutschlandfahnen – mit solchen Motiven werben CDU und CSU seit einigen Tagen auf Facebook, Instagram und Twitter offensiv für eine neue Kampagne. 

Kurz vor dem Start des Superwahljahres soll es fünf Wochen lang nur um Innenpolitik gehen. Die Kampgne dreht sich um verschiedene Unterthemen, gefordert wird aber in fast allen Bereichen mehr Härte

Dabei geht es zum Beispiel um:

  • härtere Strafen für Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte,
  • mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden und
  • mehr Befugnisse für die Polizei. 

Das Stichwort dazu lautet: #StarkerStaat

Was damit genau gemeint ist, zeigt ein Blick auf die bisherigen Postings. Die CDU Sachsen schreibt etwa: "Ein #StarkerStaat schützt seine Polizeibeamten! Deshalb wollen wir mit dem neuen Polizeigesetz in Sachsen flächendeckend Bodycams einführen." Die Unions-Bundestagsfraktion fordert mehr Unterstützung für angegriffene Einsatzkräfte (tatsächlich ist die Zahl der Übergriffe gestiegen, es gibt aber bereits härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte). 

Und die CDU-Fraktion im hessischen Landtag meint:

Härtere Strafen und Bodycams – für die Unionsparteien wird ein "starker Staat" offensichtlich vor allem durch Polizistinnen und Polizisten, Richterinnen und Richter erreicht.

Neben dem "starken Staat" gibt es jedoch noch einen zweiten Begriff, der derzeit von vielen Politikern gerne benutzt wird. Die Rede ist vom "Rechtsstaat". Denn egal, ob ob kriminelle Clan-Mitglieder, abzuschiebende Flüchtlinge oder linksextreme Straftäter beim G20-Gipfel: In allen Fällen wird regelmäßigen gefordert, den "Rechtsstaat durchzusetzen" oder die "ganze Härte des Rechtsstaats" zu demonstrieren.

Auch in der aktuellen Kampagne der Union ist oft vom "Rechtsstaat" die Rede. Der Trierer Bundestagsabgeordnete Andreas Steier twitterte: 

Die CDU-Fraktion in Sachsen hat zum Thema ebenfalls eine klare Meinung und erklärte kürzlich, wie beide Begriffe zusammengehören: "Nur ein konsequenter Rechtsstaat ist ein #StarkerStaat!" Dazu sagte ihr Rechtsexperte

„Das Ziel der CDU ist es, dass künftig Straftaten aus der Kleinkriminalität vor Gericht verhandelt werden und nicht wie bisher leider immer wieder üblich vorher durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden.“
Martin Modschiedler, CDU

Doch genau diese Forderung ist ein Problem, denn: 

Was soll es eigentlich für ein Rechtsstaat sein, den man einerseits überall "verteidigen" möchte und andererseits so umbauen will, dass Staatsanwälte künftig so arbeiten, wie Politiker es gerne hätten? 

Nein, hier geht es nicht um den Rechtsstaat. Sondern um Law-and-Order-Wahlkampf. Um demonstrative Härte und Abschreckung. Und am Ende darum, die Macht der Sicherheitsbehörden gegenüber den Bürgern weiter zu stärken. 

Die Idee des Rechtsstaats meint aber das Gegenteil: Der Rechtstaat hält sich selbst zurück und schützt seine Bürger vor staatlicher Willkür. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung definiert den Begriff so:

"Der Rechtsstaat schützt die Rechte der einzelnen: staatliche Machtausübung geschieht nach Maßgabe von Verfassung und Gesetz; jedermann kann – auch gegen staatliches Handeln – Gerichtsschutz in Anspruch nehmen. Der Rechtsstaat orientiert sein Handeln an der Idee der Gerechtigkeit und übt Macht planmäßig und berechenbar aus."

Genau das, "planmäßige und berechenbare Macht", wird aber durch viele der Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre immer weiter erschwert.

Schwer bewaffnete Polizisten demonstrieren in Dresden ihre neue Ausrüstung. (Archiv)

(Bild: dpa/Arno Burgi)

Oft geht es längst nicht mehr um die "Idee der Gerechtigkeit", sondern demonstrative Härte. 

Zwei aktuelle Beispiele: In vielen Bundesländern sollen Polizistinnen und Polizisten in Zukunft mit Bodycams ausgerüstet werden. Die Kameras könnten Fehler bei Einsätzen aufklären und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärken. Tatsächlich ist aber genau das per Vorschrift oft ausdrücklich untersagt: Die Bilder dürfen nur gegen Zivilisten verwendet werden, nicht aber gegen die Beamten. (SZ)

Ähnlich ist es bei der vieldiskutierten Kennzeichnungspflicht für Beamte. Auch sie könnte Fehler leichter verfolgbar machen und zeigen, dass der Staat zu seinen Beamten mindestens genau so streng ist wie zu seinen Bürgern. Doch davon wollen gerade CDU/CSU-Politiker seit Jahren nichts wissen. In Sachsen wurde das Thema erst vor wenigen Tagen abgeräumt (MDR).

Sachsens damaliger Innenminister Markus Ulbig (CDU) im neuen Panzerwagen "Survivor R" der sächsischen Polizei.

(Bild: dpa)

Dass dieser Widerspruch bislang kaum auffällt, ist verblüffend. Denn wenn es um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, Minderheitenrechte in Russland, aber auch rassistische Polizeieinsätze in den USA geht, wissen die meisten Beobachtenden offenbar noch genau, was der Begriff "Rechtsstaat" eigentlich meint

  • Gerichte, die unabhängig von politischen Wünschen und fair urteilen. 
  • Politiker, die den Sicherheitsapparat nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren. 
  • Polizisten, die zurückhaltend und möglichst ohne Gewalt vorgehen.

Die genannten Länder rüsten ihre Sicherheitskräfte seit Jahren auf oder rutschen immer tiefer in die Autokratie. Wenn in Deutschland über den Rechtsstaat diskutiert wird, sollte es also um das Gegenteil gehen. Mehr Rechte für die Bürger, mehr Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen beispielsweise.

Doch um all das geht es in der #StarkerStaat-Kampagne der Union nicht. Stattdessen wird so getan, als gäbe es für den normalen Bürger eine wachsende Gefahr (was so einfach nicht stimmt), als bräuchte es ständig schärfere Gesetze und härtere Waffen. Schon jetzt zeigen Langzeit-Studien, dass Jura-Studenten immer härtere Urteile fällen wollen. Die "Lust auf Strafe" wächst auf allen Ebenen.

Mit dieser ständig steigenden Verschärfung der Diskussion wird der liberale Rechtsstaat aber nicht geschützt, sondern ausgehöhlt

Diese Umdeutung des Rechtsstaat-Begriffs fördert höchstens den Populismus, nicht aber die demokratische Gesellschaft.

Denn ein Staat, der von seinen Bürgern immer stärkeren Gehorsam einfordert, sich gleichzeitig aber seiner eigenen Verantwortung nicht stellt, stärkt nicht das Vertrauen, sondern nur die Angst.


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Die Astronautin und der "Spitzenvater" - was Insa Thiele-Eich zu dem Shitstorm nach der Preisverleihung sagt
"Solche Preise sind wie ein Raketenantrieb, damit es schneller vorwärts geht."

Insa Thiele-Eich, 35, will die erste deutsche Frau im Weltall sein. Einen Preis bekam vergangene Woche aber ihr Mann – weil er in der Zeit zu Hause bleibt und sich um die Kinder kümmert. 

Viele Frauen reagierten darauf wütend. Weil Männer ihrer Meinung nach keine Preise dafür verdient haben, das zu tun, was Frauen schon seit Jahrzehnten machen. Und manchen tat Insa leid – weil er einen Preis bekam, nicht sie. (bento)

Also haben wir sie gefragt: Ob sie die Wut der Frauen verstehen kann. Welche Rolle Gleichberechtigung in ihrer Beziehung spielt. Und ob ihr Mann trotzdem einen Preis verdient hat.