Bild: dpa/Sebastian Gollnow
Die SPD will sie durchsetzen, die Union streitet noch.

Was ist passiert?

Die SPD will es abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen, in Deutschland zu bleiben. Die Voraussetzung: Sie müssen gut integriert sein und einen Job haben. Zurzeit würden die falschen Leute abgeschoben, sagte SPD-Partei- und- Fraktionschefin Andrea Nahles am Sonntag bei "Berlin direkt". Auch bei Widerstand von CDU und CSU wolle sie hart bleiben.

Wir wollen, dass gut integrierte Menschen hier bleiben.
Andrea Nahles

Worum geht es bei dem Vorschlag "Spurwechsel"?

Die politischen Parteien nennen des Konzept "Spurwechsel". Durch ein neues Einwanderungsrecht soll es geduldeten und abgelehnten Asylbewerbern ermöglicht werden, im Land zu bleiben. Dafür müssen sie

  • gut integriert sein,
  • Deutsch sprechen
  • und einen Job haben.
(Bild: dpa/Kay Nietfeld)

Tatsächlich kommt gerade aus der Wirtschaft immer wieder die Klage, dass Asylbewerber abgeschoben würden, die ausgebildet und gut integriert seien, also gute Arbeitskräfte. Viele Betriebe suchen Fachkräfte und finden keine geeigneten Bewerber, deshalb sei eine Abschiebung solcher Menschen kontraproduktiv.

Ist der Rest der SPD auch an Bord?

(Bild: dpa/Carsten Koall)

Ja. Mit Vizekanzler Olaf Scholz hat sich Nahles ganz offensichtlich abgestimmt. Er sagte der "Bild am Sonntag":

Es ist unverständlich, dass Leute, die gut integriert sind, arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, abgeschoben werden. Das muss sich ändern.
Olaf Scholz

Mancherorts schienen ausgerechnet Flüchtlinge, die kurz vor dem Ausbildungsabschluss stünden, abgeschoben zu werden. Es entstehe so der Eindruck, dass eher bleiben könne, wer gegen Gesetze verstoße. "Das verstößt gegen unsere Moralvorstellungen."

Auch Grüne und FDP fordern eine Bleibemöglichkeit für gut integrierte Geflüchtete.

Wie steht die Union zum Einwanderungs-Konzept "Spurwechsel"?

(Bild: dpa/Markus Scholz)

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte den "Spurwechsel" zuerst vorgeschlagen. In der eigenen Partei stößt er damit auf wenig Begeisterung. Das Argument: Die neue Regelung würde mehr Asylbewerber anlocken.

Was sagen die Arbeitgeber zu der Idee?

Tatsächlich ist unklar, ob ein solches Gesetz nicht mehr Menschen einen Fluchtanreiz geben würde. Schließlich könnte man auch bei einer Ablehnung immer noch darauf hoffen, einen Job in Deutschland zu finden und so bleiben zu können. Das bemängelt auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

"Wenn wir künftig erlauben würden, dass ein abgelehnter Asylbewerber über die Hintertüre des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bei uns bleiben darf, würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der "Augsburger Allgemeinen".

Unklar ist auch, ob die angestrebte Regelung Teil des geplanten Einwanderungsgesetzes wird. Dann hätte ein ausländischer Arbeitnehmer zwei Möglichkeiten, um nach Deutschland zu kommen. Entweder er bewirbt sich aufgrund seiner Qualifikation als Fachkraft in Deutschland. Oder er versucht, Asyl zu beantragen und hofft trotz einer etwaigen Ablehnung des Antrags auf einen Arbeitsplatz.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

(Bild: dpa/Bernd Settnik)

Die SPD hat inzwischen eine Stichtagsregelung vorgeschlagen, um Fluchtanreize zu vermeiden. Für bereits in Deutschland Geduldete soll demnach die Lockerung gelten, für künftige Asylbewerber nicht. 

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ist für die Stichtagsregelung. Sie sagte dem ZDF:

"Es würde niemand verstehen, dass wir im Ausland Fachkräfte anwerben und die Menschen, die schon im Land als Fachkräfte arbeiten oder eine Beschäftigung haben und integriert sind, wieder nach Hause schicken."

Arbeitsminister Hubertus Heil ist zuversichtlich, dass die SPD sich mit der Union einigen kann. Er bezog sich im ZDF-Interview besonders auf Auszubildende.

Für diese gibt es bisher eine Ausnahmeregelung, die es ihnen ermöglicht insgesamt fünf Jahre zu bleiben: für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre, in denen sie anschließend beschäftigt sind.

Auch das CSU-geführte Innenministerium denkt offenbar darüber nach, diese Regelung zu lockern und die Ausnahmeregelung womöglich zu verlängern. Er halte das angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich für "überlegenswert", sagte der zuständige Staatssekretär der Passauer Neuen Presse.


Mit Material von dpa


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