Bild: dpa/Change.org/Michel Arriens
Stattdessen soll nun gemeinsam ein Vorschlag mit der Union erarbeitet werden.

Die SPD-Fraktion verzichtet auf einen Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a – sie will also das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nun doch nicht sofort abschaffen. 

Die SPD macht damit erneut einen Rückzieher, offenbar aus Rücksicht auf CDU und CSU. 

Aus Fraktionskreisen erfuhr bento, dass sich nun stattdessen die Bundesregierung um den Paragrafen 219a kümmern soll. Die Union habe sich auf die SPD "zubewegt", daher werde die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf "jetzt nicht zur Abstimmung stellen". Es soll ein gemeinsamer Vorschlag entwickelt werden.

Der Paragraf 219a stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Er regelt, unter welchen Bedingungen eine Frau in Deutschland eine Schwangerschaft abbrechen darf. Und er verbietet Ärzten, öffentlich – zum Beispiel auf ihren Homepages – über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Das gilt als Werbung. Die darf nicht erfolgen. (bento)

Viele Frauen wünschen sich jedoch, endlich mehr Informationen über Abtreibungen finden. 

Vor dem Bundestag demonstrierten mehrere jüngst genau dafür. Als Anführerin des Protests gilt die Ärztin Kristina Hänel. Sie wurde verklagt, weil sie Abtreibungsinfos auf ihrer Homepage verfasst hatte – nun kämpft sie mit einer Petition für die Abschaffung von 219a. (bento)

Und tatsächlich hätte 219a abgeschafft schon bald werden können – mithilfe der SPD.

Auch Linke und Grüne wollen den Paragrafen streichen, die FDP strebt eine Abschwächung an. Eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen könnte also ohne die Union zustande kommen.

Die SPD hatte bereits im Dezember einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung von 219a vorbereitet (Der Tagesspiegel). Ende Februar hatte der Bundestag über 219a diskutiert, FDP, Grüne und Linke hatten eigene Gesetzesentwürfe zur Abschaffung oder Änderung des Paragrafen vorgestellt.

Gemeinsam mit der SPD hätten die Parteien eine Mehrheit gehabt, doch die Sozialdemokraten zogen ihren Antrag kurzfristig zurück (bento). Die SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte, die SPD wolle lieber "auf Gespräche mit CDU/CSU, Grünen, Linken und der FDP" setzen.

Dass die SPD den Antrag einbringen wollten, kritisierten konservative Unionsabgeordnete prompt als "eklatanten Vertrauensbruch". Schließlich wollen die beiden Parteien ja zusammen in einer Großen Koalition regieren.


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