Bild: Jens Büttner/dpa
"Wir konnten unserem Sohn keine Anziehsachen kaufen."

Wer nicht arbeitet, bekommt Geld vom Staat. Aber nicht bedingungslos: Das Arbeitslosengeld II ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Doch das könnte sich bald ändern. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte gerade in einem Interview, sie wolle Hartz IV abschaffen und durch ein "Bürgergeld" ersetzen. (Tagesspiegel)

Fallen sollen auch die sehr scharfen Sanktionen für Arbeitslose unter 25 Jahren, denen gleich beim ersten Verstoß das gesamte Arbeitslosengeld gestrichen wird.

Der heutige Sozialstaat sei zu bürokratisch und schwer verständlich, sagte Nahles. Der SPD-Vorstand will das Konzept "Sozialstaat 2025" am Sonntag beschließen.

Wir erklären, was der neue Vorschlag beinhaltet– und sprechen mit drei jungen Hartz-IV-Empfängern darüber, wie es sich anfühlt, sanktioniert zu werden.

Wie sieht es momentan aus? 

Derzeit ist das Sanktionssystem so simpel, wie erbarmungslos: Arbeitslose haben Pflichten, denen sie nachkommen müssen. Tun sie dies nicht, werden sie sanktioniert. Meist bedeutet dies, dass ihnen ihre ohnehin schon geringe Unterstützung teilweise oder ganz gestrichen wird.

Denn die Sanktionen führen dazu, dass Arbeitslose teilweise unter dem Existenzminimum leben müssen. 

Wenn etwa ein Hartz-IV-Empfänger nicht zu einem vereinbarten Termin im Jobcenter kommt, wird das Geld um zehn Prozent gekürzt. Bei "gröberen" Verstößen, wie zum Beispiel einer Ablehnung eines Jobs können sogar 30 Prozent des Geldes gestrichen werden – pro Fehlverhalten und für jeweils drei Monate. So kann schnell die Hälfte oder mehr der eigentlichen Grundsicherung wegbrechen.

Viele sehen dadurch das Grundrecht auf die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz verletzt.

Was hat die SPD vor?

  • Die Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld I soll für bestimmte Arbeitslose verlängert werden – von 12 auf 33 Monate
  • Es soll einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungen geben
  • Sanktionen für Arbeitslose unter 25 sollen abgeschafft werden
  • Die Kosten für Wohnraum sollen bei Sanktionen garantiert werden
  • Statt finanzieller Sanktionen soll es zunächst "gelbe Karten" geben

Auch das Bundesverfassungsgericht berät derzeit, ob die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft werden müssen. 

Aber wie beeinträchtigen die Sanktionen das Leben von Betroffenen? 

Wir haben mit drei jungen Hartz IV-Empfängerinnen gesprochen. Alle sagen, sie wurden von ihren jeweiligen Behörden abgestraft. Ob und in welcher Form das passierte, können wir nicht unabhängig überprüfen.

Clara*, 23, aus Bremen

Ich beziehe seit zweieinhalb Jahren Hartz IV und bin in dieser Zeit zwei Mal sanktioniert worden. Einmal wurden mir 20 Prozent der Unterstützung gestrichen, ein anderes Mal wurde mir sogar der komplette Hartz IV-Satz versagt.

Ich war damals frisch getrennt, bin in eine neue Wohnung gezogen und habe eine Ausbildung als Fachlageristin begonnen. Bis ich an einem Tag einen Brief erhielt, mit der Mitteilung, meine Leistungen würden eingestellt werden. Den Grund kenne ich bis heute nicht.

„Ich habe daraufhin kein Geld mehr bekommen – über drei Monate lang.“

Ich musste mir Geld von Bekannten und meiner Familie leihen, um mich und meinen Sohn zu ernähren, konnte den Strom nicht mehr zahlen, das Wasser wurde abgestellt. Ich hätte fast meine Wohnung verloren und hatte einen Haufen Schulden am Hals. Man fühlt sich scheiße, als bekäme man nichts auf die Reihe.

Dadurch ist auch das Jugendamt auf mich aufmerksam geworden, wegen Verdacht auf Vernachlässigung meines Kindes. In dieser Zeit habe ich 20 Kilogramm abgenommen und hatte gesundheitliche Probleme. Diese drei Monate hätten fast mein Leben ruiniert, aus einem Grund, den ich bis heute nicht kenne.

Hartz-IV-Sanktionen

Die Bundesagentur für Arbeit kann Sanktionen gegen "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" verhängen, wenn diese ihrer Pflicht nicht nachgehen "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern." 

Das bedeutet: Personen, die Hartz-IV beziehen, weil sie arbeitslos sind, oder zu wenig in ihrem eigentlichen Job verdienen, sind dazu verpflichtet vorgegebene Maßnahmen anzunehmen, um ihre Armut zu beenden. Hierzu gehören: 

Beratungsgespräche im Jobcenter, Umschulungen, Ausbildungen, zumutbare Arbeit. Sollte sich ein Hartz-IV-Empfänger weigern, diese Möglichkeiten wahrzunehmen, aus welchem Grund auch immer, werden ihm die Leistungen des Arbeitslosengeld II gekürzt.

Sollte ein Hartz-IV-Empfänger beispielsweise einen Termin im Jobcenter unentschuldigt versäumen, werden ihm beim ersten Mal zehn Prozent der Leistungen gekürzt. Sollte sich dies wiederholen, kann die Sanktion auf bis zu 100 Prozent gesteigert werden. Sollte er ohne Grund einen Job nicht annehmen, oder keine Bewerbungen auf Jobs schreiben, werden pro Verstoß 30 Prozent einbehalten. Alle Sanktionen gelten für drei Monate. 

Für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren, wird die Unterstützung schon beim ersten Versäumnis gänzlich gestrichen.

Quellen: 

Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II), Arbeitsagentur


Jenny*, 26, aus Unna

Ich beziehe seit meiner Ausbildung Hartz IV, also mittlerweile sechs Jahre. Nebenbei gehe ich noch auf 450 Euro-Basis arbeiten, dazu ist man heute schon fast gezwungen, wenn man Hartz IV bekommt. Ich lebe mit meinem Freund zusammen, deshalb haben wir eine sogenannte "Bedarfsgemeinschaft". Das heißt, wir bekommen vom Jobcenter zusammen etwa 680 Euro im Monat. 

Sanktioniert wurden wir beide schon. Ich wurde beispielsweise sanktioniert, als mein Sohn auf Grund seiner Neurodermitis ins Krankenhaus musste. Deshalb hatte ich einen Termin im Jobcenter verpasst.

In einem anderen Fall waren es 30 Prozent, also etwa 225 Euro. Das war hart.

„Wir konnten unserem Sohn keine Anziehsachen kaufen“

Hartz IV schränkt ohnehin schon ein, aber damals mussten wir wirklich jeden Cent umdrehen. Wir konnten unserem Sohn nicht mal neue Anziehsachen kaufen. Um überhaupt über die Runden zu kommen, mussten wir uns Geld bei Freunden und Verwandten leihen. Das ist extrem unangenehm. Da kommen dann natürlich Fragen wie: "Warum das denn schon wieder?"

Wir hatten großes Glück, dass wir ein Umfeld haben, das uns unterstützt, so sehr es kann. Von den Sanktionen selbst halte ich überhaupt nichts. Es gibt natürlich Leute, die sagen: "Ich habe keine Lust zu arbeiten, das geht mir alles am Arsch vorbei", die müssen auch bestraft werden. Aber für das Jobcenter ist es schwierig zu unterscheiden, wer so ist und wer einen Termin verpasst, weil sein Kind krank wird. 

Jessica, 33, aus Erfurt

Ich beziehe seit 2011 Hartz IV und wurde in dieser Zeit drei Mal sanktioniert. Einmal über 20 Prozent meiner Leistungen, zweimal wurden 100 Prozent einbehalten. In einem Fall war der Grund mein Ex-Mann, von dem ich zu dem Zeitpunkt schon getrennt gelebt habe. 

Er sollte beim Jobcenter einen Einkommensnachweis einreichen, um zu prüfen, ob ich von ihm für mich und mein Kind Unterhalt beziehe. Er hat den Nachweis nie eingereicht. Deshalb wurden mir die Leistungen über zwei Monate komplett entzogen. 

„Ich habe mir dann Geld bei Freunden geliehen, aber das hat nicht gereicht.“

Man hat keine Rücklagen, kein Geld mehr auf dem Konto. Ab da geht nichts mehr. 

Deshalb habe ich beim Jugendamt um Unterstützung gebeten. Finanziell war das allerdings nicht möglich. Also habe ich gesagt, dann muss das Jugendamt meine Kinder in Obhut nehmen. Ich war nicht mehr in der Lage meine eigenen Kinder zu ernähren.

Das war für mich ein absolutes Armutszeugnis, einzugestehen, dass ich meine Kinder nicht mehr versorgen kann. Es war purer Überlebenskampf, aber das ist es eigentlich jeden Monat mit Hartz IV. Man hat nur noch Angst. Anders kann man dieses Gefühl nicht beschreiben.

Deshalb halte ich von den Sanktionen auch rein gar nichts. Man sollte das ganze Sanktionssystem überarbeiten. Natürlich braucht der Staat ein Druckmittel, damit auch Arbeitslose Verpflichtungen einhalten – die haben Arbeitnehmer schließlich auch. Aber Menschen das Existenzminimum wegzunehmen, finde ich nicht in Ordnung. 

Ich denke, das System sollte über Abmahnungen laufen. Es sollte nicht sofort sanktioniert werden. Wenn es mehrfache Verfehlungen gibt, kann man Leute sanktionieren. Aber wenn man es tut, dann muss die Miete weiter gezahlt werden, damit der Wohnraum gesichert ist. Das ist für mich das Wichtigste.

*Name von der Redaktion geändert.


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