Bild: Bernd Von Jutrczenka / dpa
Weshalb Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei den Jusos so gut ankommen.

Die SPD hat ein Nachwuchsproblem. Bei Wahlen erhalten die Sozialdemokraten regelmäßig unter Erstwählern das schlechteste Ergebnis, die Altersstruktur unter den Parteimitgliedern ist verheerend: Nur acht Prozent sind unter 30, ganze zehn Prozent hingegen sind über 80 (HAZ). Trotzdem gewann Juso-Chef Kevin Kühnert seit seinem Antritt vor zwei Jahren zunehmend an Bedeutung innerhalb der SPD und wurde sogar als Kandidat für den Parteivorsitz gehandelt.

Doch stattdessen begnügten sich Kühnert und seine Jusos mit einer Wahlempfehlung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (SPIEGEL). Esken, 58, sitzt seit 2013 für die SPD im Bundestag und gehört zur Parlamentarischen Linken der Partei. Norbert Walter-Borjans (Spitzname "Nowabo") war von 2010 bis 2017 Finanzminister in NRW. Bekannt wurde der 67-Jährige vor allem durch den Ankauf von CDs mit den Daten von Steuersündern, welche dem Staat mehr als sieben Milliarden Euro einbrachten. 

Außerdem in der Stichwahl um den Parteivorsitz sind Klara Geywitz und Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler war als der mit Abstand bekannteste Kandidat angetreten – trotzdem hatte das Duo im ersten Wahlgang nur knapp die Führung übernehmen können. Die mit ihm kandidierende Klara Geywitz, 43, war von 2004 bis 2019 Abgeordnete im Brandenburger Landtag. In der Partei ist sie vor allem durch feministische Positionen bekannt geworden, beispielsweise initiierte sie das Brandenburger Paritätsgesetz, nach dem künftig genauso viele Frauen wie Männer im Landtag vertreten sein müssen (Tagesspiegel).

Warum haben die Jusos eine Wahlempfehlung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgesprochen?

Beim SPIEGEL-Kandidatenduell erklärte sich Norbert Walter-Borjans den Zuspruch der Jusos durch eine "gewisse Glaubwürdigkeit", gepaart mit "junggebliebener Emotionalität". 

Klara Geywitz, mit 43 Jahren immerhin die Jüngste aus den beiden verbliebenen Teams, glaubt, um junge Menschen für die SPD zu begeistern, brauche die einen Plan, nach dem Ende der GroKo eine progressive Mehrheit im Bund zu schaffen. 

Und wie sieht es inhaltlich aus – wie gehen die Kandidaten mit Themen um, die junge Leute im vergangenen Jahr besonders interessiert haben? 

  • Rezo, die jungen Leute und die Lehren daraus

Das Video "Die Zerstörung der CDU" des YouTubers Rezo hat vor den Europawahlen auch bei der SPD Sorgen ausgelöst: In dem fast einstündigen Video griff er beide Parteien hart für ihre Klima, Witschafts- und Sozialpolitik an – und erreichte innerhalb kürzester Zeit Millionen junge Zuschauer. Wie bewerten die Kandidaten heute das Video und ihre Reaktion darauf?

Auf Rezo angesprochen erklärte Olaf Scholz, dass man auch YouTuber als Teil der Öffentlichkeit beachten sollte. Die SPD müsse es hinbekommen, überall als wichtig erachtet zu werden, auch auf YouTube. 

Konkurrentin Saskia Esken widersprach: Für junge Leute müsse man keine andere Ansprache finden, sondern wirksame Klima- und Sozialpolitik machen. 

  • Klimapolitik

Seit Monaten streiken Schüler für das Klima - und die sind vom Klimapaket der Bundesregierung nicht beeindruckt. "Climate Justice Now!" lautet einer ihrer Sprechchöre bei Demos – werden sie von den Teams erhört?

Die konkreten Klimapolitik-Forderungen von Esken und Walter-Borjans: Ein CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne ab dem kommenden Jahr, der bis zum Jahr 2040 auf 180 Euro ansteigen soll. Zum Vergleich: Von der Bundesregierung wurde im Klimapaket ein CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne ab 2021 mit einer gestaffelten Erhöhung beschlossen. Ab 2035, fordern Esken und Walter-Biorjans, sollen zudem nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Verschiedene Umweltverbände stellten den Plänen des Kandidatenduos ein insgesamt positives Zeugnis aus.

Scholz und Geywitz haben die Fragen der Umweltverbände nicht beantwortet. Als Finanzminister hat Olaf Scholz das Klimapaket der Bundesregierung allerdings mitverantwortet und dieses auch gegen Kritik verteidigt (BR24). Allerdings: Auch Konkurrent Norbert Walter-Borjans bezeichnete das Klimapaket als einen "Kompromiss". Die SPD habe damit erreicht, was gemeinsam mit der Union möglich gewesen sei (Welt).

  • Digitalpolitik

Beim Streit um Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform hatte die SPD gerade bei jungen Menschen an Vertrauen eingebüßt. Mit dem Slogan "Wir sind keine Bots" zogen sie zu Tausenden gegen die Reform auf die Straße. Ohne Erfolg. Wie haben die Kandidaten das Thema beurteilt? 

Die Digitalpolitikerin und Informatikerin Saskia Esken hatte sich vor der Abstimmung im EU-Parlament entschieden gegen Uploadfilter ausgesprochen (Deutschlandfunk). Als Bundestagsabgeordnete hatte sie sich außerdem mehrfach gegen umstrittene Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder den Staatstrojaner eingesetzt (netzpolitik.org). Insgesamt spielt die Digitalisierung im Programm von Esken und Walter-Borjans eine wichtige Rolle. 

Einen Fragebogen zu digitalpolitischen Themen hatten Klara Geywitz und Olaf Scholz unbeantwortet gelassen – keiner von beiden trat bisher als Kämpfer gegen Uploadfilter hervor. Als Bürgermeister der Stadt Hamburg zum G20 Gipfel hat Olaf Scholz zudem das Sammeln von biometrischen Daten im großen Stil erlaubt (netzpolitik.org). 

  • Asylpolitik

Verschärfungen des Asylrechts, wie sie von der Großen Koalition verabschiedet wurden, lehnten die Jusos stets ab: Beim "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", unter Gegnern als "Hau-ab-Gesetz" verschrien, forderten sie die SPD-Fraktion dazu auf, dagegen zu stimmen. Für die Initiative "Seebrücke", die deutsche Städte zu sicheren Häfen für gerettete Migrantinnen und Migranten machen will, gingen zudem im vergangenen Jahr Tausende auf die Straßen. (bento)

Saskia Esken war eine von acht Sozialdemokraten, die sich bei dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" auf die Seite der Jusos stellte (Bundestag).

Klara Geywitz und Olaf Scholz hingegen finden die getroffenen Verschärfungen laut einem innerparteilichen Fragebogen nicht kritisch. Im Bereich der Fluchtmigration garantiere Deutschland "denjenigen Schutz, die Schutz brauchen". 

  • Rente

Die Grundrente ist für junge Generationen ein teures Zugeständnis: Mit dem Kompromiss lässt sich eine Neuordnung des Rentensystems vermutlich weiter aufschieben, das Problem des demographischen Wandels wird nicht adressiert. (bento

Für Olaf Scholz ist die Einigung bei der Grundrente ein großer Erfolg. Und auch laut Co-Bewerberin Klara Geywitz habe die SPD damit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag stand (Deutschlandfunk). Der Finanzminister will zudem bis zum Jahr 2040 eine Rentengarantie – doch die würde sehr teuer (Tagesspiegel). 

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten hingegen den Kompromiss: Die SPD habe sich durch die Union daran hindern lassen, bei der Grundrente weitere zwei Millionen Menschen einzubeziehen (SZ). In ihrem Programm fordert das Duo eine generationenübergreifende "gerechte Rente". Bei der Frage, wie genau diese aussehen und finanziert werden soll, bleiben sie jedoch vage.

Fazit

Insgesamt zeigt sich, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für eine progressivere Politik stehen als Geywitz und Scholz. Bei Klima-, Asyl- und Digitalpolitik ist das Duo zu großen Teilen auf einer Linie mit den Jusos.

Klar ist aber auch: Wollen beide Kandidatenpaare ihre Wahlkampfforderungen wirklich durchsetzen, ist das schwer mit der Großen Koalition in Einklang zu bringen. Scholz plädierte dennoch nach der Verabschiedung der Grundrente auf eine Fortsetzung. (SPIEGEL)


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Sozialarbeiter Philipp, 29: Warum Menschen unberechenbar sind und Idealismus nichts bringt
Das erzählt er in unserem Job-Podcast "Und was machst du so?"