Bild: dpa/Silas Stein
Die Absage kam kurz nach Mitternacht.

Der Paragraf 219a verbietet Ärztinnen und Ärzten "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Und sollte nun abgeschafft werden. CDU/CSU und SPD können sich seit einem Jahr nicht darauf einigen, ob 219a gekippt wird oder wenigstens umformuliert wird. 

Nun wollte die FDP im Bundestag eine Einigung erzwingen – und hat einen Antrag zum Verbot von Paragraf 219a eingereicht. Viele halten das "Werbeverbot" für ungerecht – das Gesetz verhindere sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.

CDU/CSU und SPD haben diesen Antrag abgelehnt, der Versuch, das Werbeverbot für Abtreibungen zu streichen, ist wieder gescheitert. 

Der Plan der FDP war eigentlich, die SPD auf ihre Seite zu holen. Die Sozialdemokraten sind nämlich für ein Verbot, ordnen sich aber dem Koalitionspartner CDU/CSU unter. Und der schiebt das Thema immer wieder vor sich her.

Auch dieses Mal stimmten CDU/CSU und SPD wieder gemeinsam gegen ein Verbot von 219a. Die Entscheidung fiel kurz nach Mitternacht im Bundestag. Der entsprechende Antrag der FDP-Fraktion wurde in die Ausschüsse überwiesen. Wie schon zuvor. Dort soll er weiter beraten werden. Wie schon zuvor.

Ganz umsonst war der Vorstoß der FDP jedoch nicht – denn er hat Bewegung in die Regierung gebracht.

Weil der Streit um 219a schon länger geht und auch die SPD endlich eine Lösung will, hatten sich Ministerinnen und Minister aus der Regierung am Mittwoch endlich an einen Tisch gesetzt, um eine eigene Lösung zu finden. 

Es gibt noch kein neues Gesetz und keine endgültige Einigung, aber immerhin einen ausgearbeiteten Kompromiss. CDU/CSU und SPD sind sich einig, dass es neutrale Informationen über Abtreibungen geben solle – die Frage ist nur, wer sie wo anbieten darf. 

Mit Material von dpa

Was genau im Kompromiss steht – und wie andere darauf reagierten, kannst du hier nachlesen:


Gerechtigkeit

Männlich, weiblich und jetzt divers: Bundestag beschließt drittes Geschlecht
Zwei Antworten zur Änderung

Der Bundestag hat beschlossen, dass künftig eine dritte Geschlechtsoption im Geburtenregister eingetragen werden kann. 

Als drittes Geschlecht kann nun auch "divers" angegeben werden.

1 Was soll das?

Bisher gab es nur die Möglichkeit "männlich", "weiblich" oder "ohne Angabe" zu wählen. Das Bundesverfassungsgericht war der Meinung, intersexuelle Menschen werden so nicht repräsentiert.

Der Bundestag kommt nun mit seinem Beschluss der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes nach. Am späten Donnerstagabend hat das Parlament beschlossen, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen.  

Der Körper intersexueller Menschen weist sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale auf. Wenn ein Kind bei der Geburt weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann und dies auch im Zuge der späteren Entwicklung nicht möglich ist, kann der Eintrag im Geburtenregister auch später geändert werden. 

Gibt es auch Kritik am Gesetz?

Ja. Sollte bei der Geburt das "falsche" Geschlecht eingetragen worden sein, ist es künftig problemlos möglich, es im Geburtenregister richtig zu stellen und auch den Vornamen zu ändern. Für diese Änderung ist aber eine ärztliche Bescheinigung notwendig. 

Dies kritisierten die Grünen während der Debatte. Auch der Lesben- und Schwulenverband teilte diese Ablehnung. "Änderungen des Vornamens und des rechtlichen Geschlechts müssen auf Antrag beim Standesamt möglich sein", erklärte die Organisation. "Entwürdigende Begutachtungen und Pathologisierungen müssen abgeschafft werden."

Kritik an der Umsetzung des Gesetzes kam von der CDU und der AfD. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann betonte, es müsse ein "Personenstandsregister mit Beweiskraft" geben. Dies lasse kein keine Selbsteinschätzung nach subjektiven Empfindungen zu, so Henrichmann weiter.

Noch schärfere Kritik kam von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende betonte: "Die Geschlechtszugehörigkeit ist seit Bestehen der Menschheit ein objektives Faktum – so wie Alter und Körpergröße auch."

Mit Material von dpa