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Seit Dienstag läuft der Mitgliederentscheid der SPD. Mehr als 463.000 Parteimitglieder dürfen mit "Ja" oder "Nein" darüber abstimmen, ob die SPD eine neue Große Koalition mit CDU und CSU eingehen soll.

Bis zum 2. März haben die Genossen Zeit, ihren Antwortbrief an die Parteizentrale zu senden. Dann werden alle Stimmen ausgezählt. Nur, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für die GroKo  sind, will die SPD sie eingehen. 

Dass nun ein paar SPD-Mitglieder über das Schicksal der neuen Regierung bestimmen können, finden manche höchst undemokratisch.

Vor allem die "Bild"-Zeitung kritisiert den Schritt. "Bild"-Chef Julian Reichelt machte Stimmung, in dem er wetterte, Ausländer dürften angeblich über die GroKo abstimmen:

Und jetzt behauptet die Zeitung, sogar ein Hund könne neuerdings über die politische Zukunft Deutschlands abstimmen. Die dreijährige Lima sei ebenfalls SPD-Mitglied, ebenso eine polnische Katze namens Kotka Kowalska.

Beide Tiere hat die "Bild" selbst in die Partei geschmuggelt. Über ein Onlineformular wurden sie als Mitglied registriert – und angenommen. Die Zeitung wollte damit zeigen, wie manipulierbar diese Wahl ist.

Die Kritik ist trotzdem Quatsch: Weder Ausländer noch Tiere bestimmen die Zukunft Deutschlands.

In seinem Rant gibt "Bild"-Chef Reichelt selbst zu, dass es in der SPD nur etwa 7000 Mitglieder ohne deutschen Pass gibt. Bei insgesamt mehr als 463.000 Mitgliedern sind das etwa 1,5 Prozent. Seit Januar sind 25.000 Menschen in die SPD eingetreten (bento). 

Falls – falls! – alle diese Mitglieder Hunde oder Katzen wären, hätten sie zusammen ein Gewicht von etwa 5 Prozent.

Auch die SPD will nun gegen die "Bild" vorgehen – und hat die Zeitung beim Presserat wegen "Verstöße gegen die journalistische Ethik" angezeigt. Demnach sei der Artikel in seiner Kernaussage falsch: Jedes Parteimitglied müsse seine Unterlagen mit einer eidesstattliche Erklärung abgeben, der Hund könne diese nicht unterzeichnen. (SPD)

Wenn es keine Ausländer und keine Hunde sind – wer entscheidet wirklich über die GroKo?
  • Am ehesten: NRW-Männer über 60, mit Hochschulabschluss und ohne Gewerkschaftsbuch. 

Die Bundeszentrale für politische Bildung listet hier die soziale Zusammensetzung der deutschen Parteien auf. Und hier steht, wie viele Mitglieder jede Partei pro Bundesland hat.

Die SPD ist demnach im Westen deutlich stärker vertreten, als in den neuen Bundesländern. Die meisten Mitglieder haben die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen – die zu den bevölkerungsreichsten Bundesländern gehören. 

(Bild: bpb)
  • Das bedeutet: Das "Ja" oder "Nein" zur GroKo wird vor allem von der SPD in NRW und Bayern verhandelt, die Mitglieder aus Thüringen oder Sachsen-Anhalt fallen kaum ins Gewicht.

In der SPD engagieren sich außerdem doppelt so viele Männer wie Frauen. Und drei Viertel der Mitglieder über 50 Jahre. 

(Bild: bpb)
  • Das bedeutet: Alte Männer stimmen über die GroKo ab. Die meisten dürften für die Koalition sein, Umfragen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass sich vor allem jüngere Sozialdemokraten gegen die GroKo aussprechen.

Die Jusos haben unter Kevin Kühnert in den vergangenen Wochen die Kampagne #NoGroKo gestartet. Nun zeigen sich viele enttäuscht, dass die Parteispitze ihre Argumente in den Briefunterlagen gar nicht berücksichtigt:

Mitglieder anderer Parteien können nicht über die GroKo abstimmen. Ist der Entscheid ihnen gegenüber nicht trotzdem "undemokratisch"?

Nein. Zu diesem Urteil kam das Bundesverfassungsgericht bereits 2013.

Auch damals ließ die SPD ihre Mitglieder über ein Bündnis mit CDU und CSU abstimmen. Und auch damals wurden Stimmen laut, dass es ungerecht sei, wenn wenige Parteimitglieder über etwas abstimmen, was ganz Deutschland betrifft. Wenn innerparteiliche Entscheidungen das Handeln des Staates direkt beeinflussen. Die Verfassungsrichter hielten den Mitgliederentscheid jedoch für fair. (Hier gehts direkt zum Urteil.)

Die Begründung: Die Deutschen wählen ihr Parlament zur Bundestagswahl, sie wählen aber keine Regierung. Das machen die Abgeordneten im Bundestag. Durch einen Mitgliederentscheid wird deren Mandat nicht gefährdet. Sie handeln im Namen des Bürgers, aber entscheiden eigenständig. Der Wähler hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis.

Und wenn eine Partei innerparteilich Positionen festlegt, ist das noch kein staatliches Handeln.

Das Gegenteil ist der Fall. Gerade weil die SPD alle Mitglieder befragt, statt nur die Parteispitze entscheiden zu lassen, arbeitet sie demokratisch. 

Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass Parteien bei der "politischen Willensbildung des Volkes" mitwirken und demokratisch organisiert sein müssen. Nur so kann eine stabile Demokratie betstehen.


Gerechtigkeit

Trump denkt nun doch über "Nachbesserungen" im US-Waffenrecht nach

Vergangene Woche tötete ein 19-Jähriger an einer Schule in Florida 17 Menschen. Während die USA trauert, wollte US-Präsident Donald Trump erst mal nichts mit allem zu tun haben.

Auf Twitter gab er indirekt den Mitschülern und dem FBI die Schuld. Wenn einer auffällig wird, dann müsse das immer gemeldet werden. Damit war die Sache für Trump erledigt, strengere Waffengesetze waren für ihn keine Option.

Nun ist das plötzlich anders: Trump denkt jetzt über "Nachbesserungen" im Waffenrecht nach.