Bild: dpa/Screenshot; Montage: bento
Die 4 stärksten Zitate

Deutschland soll im Umgang mit Flüchtlingen deutlich härter werden – so wollen es CDU und CSU. Am Montag haben sich die Schwesterparteien auf einen Kompromiss geeinigt, der Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze künftig in "Transitzentren" festsetzt. (bento)

Kurz zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel auch eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik erwirkt – mit "geschlossenen Lagern" für Flüchtlinge und fragwürdigen Kooperation mit nordafrikanischen Staaten. (bento)

Die SPD hat sich in diesem Asylstreit bislang zurückgehalten. Nun warnt ein SPD-Landrat in einem Brandbrief seine Partei: Spielt Seehofers Spiel nicht mit!

Tjark Bartels ist SPD-Mitglied und Landrat des niedersächsischen Landkreises Hameln-Pyrmont. Am Wochenende war er in Griechenland und besuchte eines jener EU-Flüchtlingslager, die es nun bald noch viel häufiger geben soll. 

Auf Facebook teilte Bartels ein Foto aus dem Lager und seine Warnung an die SPD. Der Aufruf wurde in nur drei Stunden bereits knapp 350 Mal geteilt. Nach knapp einem Tag waren es rund 2000. Gegenüber bento sagte Bartels, aus der Parteispitze gab es bislang keine Reaktion auf sein Schreiben.

Das ist der offene Brief von Tjark Bartels an die SPD:

OFFENER BRIEF EINES SPD LANDRATS AN SEINE PARTEI Liebe Vorsitzende, liebe Andrea, Lieber Generalsekretär, lieber...

Gepostet von Tjark Bartels am Dienstag, 3. Juli 2018

Das sind die 4 wichtigsten Aussagen:

1.

Die Lager, die die EU einrichtet, sind unmenschlich. Wer Flüchtlinge in solchen "Registrierungslagern" unterbringe, mache sie zu Verbrechern. Die humanitären Standars vor Ort seien ein "Hohn", Schutzsuchende würden auf lange Zeit dort festgehalten.

Glaubt mir: Das ist kein Ort, an dem jemand auch nur eine Nacht sein sollte. ​
Tjark Bartels

2.

Die SPD darf die Flüchtlingspolitik nicht Seehofer überlassen. Der habe eine "massive Ego-Krise", obwohl seine Partei bundesweit nur auf 6,2 Prozent der Stimmen komme. Und dann könne er mit "großem Theaterdonner" die CDU in Kompromisse über eine schärfere Asylpolitik drängen. 

Bartels fordert, die SPD müsse sich einmischen – damit sie nicht am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Partei habe es versäumt, Seehofers Plänen etwas entgegenzustellen und habe "einfach zugeschaut". Momentan wirke es, als ob sie im Streit zwischen CDU und CSU untergeht:

In eine solche Zwangslage zu geraten ist misslich. Sich selbst in eine solche Lage zu bringen ist Verantwortungsverweigerung.

3.

Eine gute Integrationspolitik ist möglich – egal, was Rechtspopulisten sagen. Bartels schildert Erfolge aus seinem Landkreis, schreibt von engagierten Menschen. "Weit mehr als 1000 Ehrenamtliche haben damals angepackt und tun es heute noch." 

Anders als viele Rechtspopulisten behaupten würden, funktioniert das Zusammenleben und Erfolge in der Integration seien möglich. Die CDU lasse sich "längst von ganz rechts treiben". Der SPD dürfe das nicht passieren:

Der Rechtsruck des gesamten Parteienspektrums ist eine Antwort auf einen von rechts geführten Diskurs. Einen Diskurs, der wenig mit Fakten zu tun hat sondern mit Ängsten.

4.

Populismus darf keine Chance haben. Auch bei CDU und CSU gebe es viele, die den aktuellen Rechtsruck nicht mittragen würden – "denn auch in den C-Parteien gibt es eine starke Mitte". 

Die SPD müsse daher lernen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder zuzuhören. Und merken, was die Mehrheit in Deutschland wirklich interessiert. Denn von der AfD seien keine Lösungen zu erwarten.

Angst mag eine starke Emotion sein – aber Kopf und Herz sind besser.

Bartels ist längst nicht der einzige, der das aktuelle Schweigen der SPD kritisiert. 

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert wetterte gegen die neuen CDU-CSU-Pläne. Gegenüber bento sagte er:

"Die SPD hat heute geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Diese gilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.

Future

In NRW könnten Eltern ihre Kinder bald auch nachts in die Kita bringen
3 Fragen, 3 Antworten

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